Netanjahu zieht rote Linie: Kein Rückzug, kein Bauernopfer, kein Nachgeben
In einer aufgeheizten Kabinettssitzung stellt Israels Ministerpräsident klar, dass er den Druck der Justiz nicht akzeptiert. Die Forderung nach der Entlassung Itamar Ben Gvirs wird scharf zurückgewiesen. Was sich hinter verschlossenen Türen abspielte, zeigt einen Machtkampf, der weit über eine Personalfrage hinausgeht.
Die Szene im Kabinett war ungewöhnlich offen, ungewöhnlich hart und politisch hochbrisant. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ließ keinen Zweifel daran, dass er nicht bereit ist, den Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, zu entlassen. „Das ist einfach beschämend. Die Entlassung von Minister Ben Gvir wird nicht passieren“, erklärte Netanjahu in Richtung der stellvertretenden Generalstaatsanwältin. Der Tonfall war unmissverständlich.
Auslöser der Eskalation war die Forderung der Generalstaatsanwältin, Netanjahu müsse erklären, weshalb Ben Gvir trotz wiederholter Kritik an seinem Verhalten im Amt bleibe. Im Zentrum steht der Vorwurf, Ben Gvir greife in polizeiliche Abläufe ein und gefährde die Unabhängigkeit der Polizei. Ein formelles Strafverfahren gegen ihn existiert jedoch nicht. Genau diesen Punkt machte Netanjahu zur politischen Sollbruchstelle.
Der Generalsekretär der Regierung, Yossi Fuchs, brachte es drastisch auf den Punkt. Es gebe keinen Präzedenzfall für die Entlassung eines Ministers ohne Anklage. Ein solcher Schritt wäre ein Bruch mit demokratischen Grundregeln und käme einer institutionellen Eskalation gleich. Mehrere Minister pflichteten ihm bei und warfen der Justiz vor, politische Auseinandersetzungen über juristische Hebel zu führen.
Ben Gvir selbst ging in die Offensive. Er sprach offen von Erpressungsversuchen aus dem Umfeld der Generalstaatsanwältin. Man habe ihm signalisiert, bestimmte Personalentscheidungen zu treffen, andernfalls drohe seine Entlassung. Der Vorwurf sorgte für Empörung im Raum. Bildungsminister Yoav Kisch reagierte scharf und nannte die Darstellung „völlig realitätsfern“. Die stellvertretende Generalstaatsanwältin Gil Limon wies die Anschuldigungen entschieden zurück und bezeichnete sie als Lüge.
Limon wiederum argumentierte, Ben Gvir überschreite systematisch seine Kompetenzen. Als Beispiel nannte sie einen nächtlichen Polizeieinsatz, bei dem ein Zivilist im Beduinenort Tiraabin angeschossen wurde. Ben Gvir habe die beteiligten Beamten öffentlich unterstützt, noch bevor interne Prüfungen abgeschlossen gewesen seien. Das sei eine unzulässige Einflussnahme auf laufende Untersuchungen.
Netanjahu konterte entschieden. Politische Rückendeckung für Sicherheitskräfte sei kein Eingriff in Ermittlungen. Auch Verteidigungsminister und Generalstabschefs würden nach Vorfällen Unterstützung erhalten, ohne dass jemand daraus eine politische Steuerung ableite. Die Argumentation der Justiz nannte er konstruiert und realitätsfern.
Finanzminister Bezalel Smotrich warf ein, dass mit zweierlei Maß gemessen werde. Wenn andere Minister politische Positionen zu Sicherheitsfragen äußern dürften, könne man dies Ben Gvir nicht verbieten. Justizminister Yariv Levin erinnerte daran, dass auch frühere Verteidigungsminister umstrittene Entscheidungen öffentlich verteidigt hätten, ohne dass jemand ihren Rücktritt gefordert habe.
Der Kern des Konflikts liegt tiefer. Es geht nicht allein um Ben Gvir, sondern um die Machtbalance zwischen gewählter Regierung und juristischer Kontrolle. Netanjahu machte deutlich, dass er eine Entwicklung ablehnt, in der die Justiz faktisch bestimmt, welche Minister tragbar sind und welche nicht. Eine solche Praxis, so seine Sicht, würde das politische System grundlegend verändern.
Bemerkenswert ist auch die politische Dimension innerhalb des rechten Lagers. Mehrere Minister warnten, ein Vorgehen gegen Ben Gvir würde ihn politisch stärken und seine Wähler mobilisieren. Der Versuch, ihn aus dem Amt zu drängen, könne sich als strategischer Fehler erweisen und das Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen weiter vertiefen.
Die Kabinettssitzung endete ohne Annäherung. Netanjahu wiederholte seine Position zum Abschluss noch einmal ausdrücklich. Die Forderung nach einer Entlassung werde er nicht erfüllen. Die Justiz solle ihre Haltung überdenken.
Was bleibt, ist ein offener Machtkampf. Zwischen Exekutive und Justiz verläuft eine Linie, die immer sichtbarer wird. Der Fall Ben Gvir ist dabei weniger Ursache als Symptom. Er steht für eine Grundsatzfrage, die Israels politische Landschaft seit Jahren prägt. Wer entscheidet letztlich über politische Verantwortung. Gewählte Regierungen oder juristische Instanzen.
Autor: Redaktion
Artikel veröffentlicht am: Montag, 5. Januar 2026
