Gericht

Gericht weist Klage gegen Rüstungsexporte nach Israel ab

Ein Palästinenser wollte deutsche Waffenexporte an Israel stoppen – doch der Hessische Verwaltungsgerichtshof lehnte die Beschwerde ab. Der Fall zeigt: Deutsche Gerichte lassen sich nicht für politische Kampagnen gegen Israel instrumentalisieren....

Frankfurt muss kapitulieren: Islamistisch geprägte Anti-Israel-Demo zieht durch die Stadt

Trotz massiver Sicherheitsbedenken hat die Justiz entschieden: Die Demonstration „United 4 Gaza“ darf stattfinden. Aufgerufen wird dort zu Parolen, die Israel delegitimieren und jüdisches Leben verächtlich machen – mitten in Frankfurt, mitten in Deutschland....

Ein klares Signal: Buchenwald darf Palästinensertuch verbieten

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht stärkt die Gedenkstätte Buchenwald. Wer das Gelände mit politischem Symbol wie der Kufiya betreten will, darf abgewiesen werden – zum Schutz jüdischer Besucher und der Würde des Ortes....

Autopilot ohne Verantwortung? US-Gericht straft Tesla mit Millionenurteil ab

Ein tödlicher Unfall, ein Auto im „Autopilot“-Modus – und ein Hersteller, der sich seiner Verantwortung entziehen will: Doch nun wurde Tesla in den USA schuldig gesprochen. Das Urteil hat Signalwirkung....

Antisemitismus als Meinung? Wie ein Berliner Richter einer Israelhasserin Applaus zollt

Sie hetzt gegen Israel, unterstützt Terrorpropaganda und wird von einem deutschen Richter nicht nur geschont, sondern sogar gelobt. Die skandalöse Gerichtsentscheidung rund um Yasemin Acar ist ein Symptom für ein viel tiefer liegendes Problem in der deutschen Justiz – und ein Signal an alle, die Israels Existenzrecht infrage stellen....

Israels Oberstes Gericht prüft das Al-Jazeera-Gesetz

Ein temporäres Gesetz mit tiefgreifenden Folgen – und einer gefährlichen Grauzone zwischen Pressefreiheit und „nationaler Sicherheit“....

„Wer das Recht infrage stellt, stellt den Staat infrage“ – Israels Präsident warnt vor wachsender Missachtung des Obersten Gerichtshofs

Inmitten einer sich zuspitzenden Verfassungskrise in Israel ruft Präsident Isaac Herzog zur uneingeschränkten Achtung von Gerichtsurteilen auf – und gerät prompt ins Kreuzfeuer der Rechten....

Israel verurteilt Polizisten wegen Gewalt gegen Demonstrantin – ein Urteil, das kein Nachbarstaat fällen würde

Ein israelischer Reiter schlägt mit der Gerte auf eine Frau ein. Jetzt wird er verurteilt – nicht vertuscht. Dieses Urteil zeigt, warum Israel die einzige echte Demokratie der Region ist....

Gericht stoppt Abschiebung: Gewaltbereite pro-palästinensische Aktivisten dürfen bleiben

Vier Ausländer, die an radikalen Demonstrationen teilnahmen, bleiben trotz massiver Vorwürfe in Deutschland – ein fatales Signal für Rechtstaat und innere Sicherheit....

Zehn Tote, sieben Jahre – Das Urteil von Be’er Sheva lässt Eltern fassungslos zurück

Nach der Katastrophe von Nahal Tzafit bleibt die Wut – und ein Gefühl von Verrat durch die Justiz...

Gericht erklärt: Schwule haben kein Recht auf Freiheit

Verfolgung gilt nur, wenn du blutend am Boden liegst – Angst und Ausgrenzung zählen nicht....

Nach Messerangriff in Ulm: Drei Jahre Haft für bereits vorbestraften Asylbewerber

Ein brutaler Angriff, eine milde Strafe – und ein Täter mit langer Vorgeschichte...

Frankfurt: Al-Quds-Demo erlaubt – Gerichtsurteil schützt Antisemitismus auf deutschen Straßen

Trotz eines Verbots durch die Stadt Frankfurt genehmigte ein Gericht die umstrittene Al-Quds-Demo. Antisemitische Hetze bleibt damit weiter straffrei....

Hamburg: Prozess gegen mutmaßliche Angreiferin nach antisemitischer Attacke

Eine jüdische Frau wurde nach einer Vorlesung über Antisemitismus in Hamburg angegriffen. Nun steht die mutmaßliche Täterin vor Gericht....

Streit um Geisel-Deal: NGO fordert vollständige Offenlegung der Vereinbarung

Eine israelische NGO fordert vor dem Obersten Gerichtshof die vollständige Offenlegung des Geisel-Deals. Die Regierung schweigt bisher....