„Free Palestine“: Freiheit fordern und die Diktatoren verschweigen

In Deutschland gehen Menschen für ein freies Palästina auf die Straße. Doch seit rund 20 Jahren konnten die Palästinenser ihre politische Führung nicht mehr in nationalen Wahlen bestimmen. Im Gazastreifen herrscht die Terrororganisation Hamas, in Ramallah regiert Mahmoud Abbas ohne erneuertes Mandat. Wer Freiheit fordert, muss auch über diese Unterdrücker sprechen.

„Free PalestinePalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen“ ist zu einem der bekanntesten politischen Rufe auf deutschen Straßen geworden. Die Forderung nach Freiheit klingt eindeutig und moralisch überzeugend. Doch sie wirft eine Frage auf, die in Teilen der Protestbewegung auffallend wenig Aufmerksamkeit erhält: Freiheit wovon und Freiheit unter wem? Denn während in Deutschland für ein freies PalästinaPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen demonstriert wird, leben Millionen PalästinenserPalästinenser: Herkunft, Begriffswandel und politische IdentitätPalästinenser bezeichnet heute meist palästinensische Araber mit eigener nationaler Identität. In der Mandatszeit konnte der Begriff jedoch allgemein Bewohner des britischen Mandatsgebiets Palästina meinen, auch Juden.Mehr lesen seit Jahrzehnten unter politischen Machtstrukturen, die ihnen eine der grundlegendsten demokratischen Freiheiten verweigern: das Recht, ihre Regierung abzuwählen.

Die letzten palästinensischen Präsidentschaftswahlen fanden am 9. Januar 2005 statt, die letzten Parlamentswahlen am 25. Januar 2006. Seitdem hat es keine neuen landesweiten Wahlen gegeben. Eine ganze Generation junger Palästinenser ist erwachsen geworden, ohne jemals über die Zusammensetzung ihrer nationalen politischen Führung abgestimmt zu haben.

Das ist keine bloße Verzögerung in einem ansonsten funktionierenden demokratischen System. Es ist ein fundamentaler Verlust politischer Selbstbestimmung. Wer über die Freiheit der Palästinenser spricht, darf diesen Zustand nicht wie eine unbedeutende Randnotiz behandeln.

Hamas: Terrororganisation statt demokratischer Regierung

Im Gazastreifen übernahm die Terrororganisation HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen 2007 nach gewaltsamen Kämpfen mit der FatahFatah: Von Arafats Kampfbewegung zur erstarrten Machtpartei der PalästinenserFatah ist eine säkular-nationalistische palästinensische Bewegung, die Ende der 1950er Jahre um Jassir Arafat entstand. Sie wurde zur dominierenden Kraft in der PLO und prägt bis heute die Palästinensische Autonomiebehörde.Mehr lesen die Kontrolle. Seitdem hat sie keine freien nationalen Wahlen mehr zugelassen. Politische Gegner wurden eingeschüchtert, festgenommen und misshandelt. Journalisten und Kritiker müssen mit Repression rechnen. Die Menschenrechtsorganisation Freedom House bezeichnet ihre Herrschaft ausdrücklich als autoritär und beschreibt den Gazastreifen als Gebiet, in dem politische Rechte und bürgerliche Freiheiten weitgehend verweigert werden.

Die Hamas ist zudem für das Massaker vom 7. Oktober7. Oktober 2023: Das Hamas-Massaker, das Israel veränderteDer 7. Oktober 2023 war der Tag des Hamas-Massakers in Israel. Terroristen aus Gaza ermordeten etwa 1.200 Menschen, vor allem Zivilisten, und verschleppten mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen.Mehr lesen 2023 verantwortlich, bei dem Terroristen in IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen rund 1.200 Menschen ermordeten und mehr als 250 Geiseln verschleppten. Eine Organisation, die solche Verbrechen begeht, politische Gegner verfolgt und der Bevölkerung keinen demokratischen Regierungswechsel ermöglicht, verkörpert keine Befreiungsbewegung im demokratischen Sinne.

Daran ändern auch Parolen auf deutschen Demonstrationen nichts. Wer Hamas-Symbole trägt, ihre Terrorverbrechen rechtfertigt oder das Massaker an israelischen Zivilisten verherrlicht, demonstriert damit nicht für Meinungsfreiheit und demokratische Selbstbestimmung. Er rechtfertigt eine Organisation, die ihren Gegnern genau diese Freiheiten verweigert.

Am 7. Oktober 2026, dem dritten Jahrestag des Hamas-Massakers, registrierte die Berliner Polizei bei einer propalästinensischen Demonstration antisemitische und strafbare Parolen sowie Angriffe auf Einsatzkräfte. Es kam zu Festnahmen wegen verbotener Kennzeichen, darunter Hamas-Symbole. Das ist kein Beweis dafür, dass jeder Teilnehmer einer solchen Demonstration den Terror unterstützt. Es zeigt aber, dass dessen Verherrlichung innerhalb einzelner Proteste ein reales und keineswegs nur behauptetes Problem ist.

Abbas: Präsident ohne erneuertes Mandat

Auch die Palästinensische AutonomiebehördePLO: Die Organisation zwischen Terrorgeschichte, Oslo und MachtverlustDie PLO ist die Palästinensische Befreiungsorganisation. Sie wurde 1964 gegründet, wurde später international als Vertreterin der Palästinenser anerkannt und spielte im Oslo-Prozess eine zentrale Rolle.Mehr lesen bietet kein demokratisches Gegenmodell. Mahmoud Abbas wurde 2005 für vier Jahre zum Präsidenten gewählt. Seine reguläre Amtszeit endete 2009. Im Oktober 2026 steht er noch immer an der Spitze der palästinensischen Führung, ohne dass die Bevölkerung sein Mandat durch eine erneute Präsidentschaftswahl bestätigt hätte.

Die mehrfach angekündigten Wahlen blieben aus. 2021 wurde ein neuer Wahlprozess wieder abgesagt. Die politischen Spaltungen zwischen Fatah und Hamas, der Streit um die Stimmabgabe in OstjerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen und die Machtinteressen der beteiligten Führungen tragen zu dieser demokratischen Blockade bei.

Abbas regiert nicht lediglich aufgrund eines alten Wahlergebnisses. Seine Sicherheitsbehörden gehen auch gegen politische Kritiker vor. Human Rights Watch dokumentierte für die ersten acht Monate des Jahres 2025 insgesamt 356 Beschwerden über willkürliche Festnahmen und 79 Beschwerden über Folter oder Misshandlungen in Gewahrsam der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Das sind keine Vorwürfe aus israelischen Wahlkampfreden. Die Zahlen stammen aus Beschwerden bei der unabhängigen palästinensischen Menschenrechtskommission und werden von einer internationalen Menschenrechtsorganisation aufgegriffen.

Eine Führung, die seit nahezu zwei Jahrzehnten keine erneute demokratische Legitimation besitzt und deren Sicherheitskräfte politische Gegner unterdrücken, kann nicht glaubwürdig als Garant einer freien Gesellschaft gelten.

Wo bleibt die Solidarität mit den Unterdrückten?

Es gibt palästinensische Journalisten, Bürgerrechtler und Aktivisten, die für Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und politische Veränderungen eintreten. Sie müssen sich nicht nur mit Krieg, Gewalt und den Einschränkungen durch israelische Maßnahmen auseinandersetzen. Sie müssen teilweise auch ihre eigenen Machthaber fürchten.

Doch gerade diese Menschen bleiben in der öffentlichen Wahrnehmung häufig im Hintergrund. Wer in Deutschland lautstark gegen Israel protestiert, sollte mindestens ebenso deutlich verlangen, dass palästinensische Sicherheitskräfte keine politischen Gegner foltern, dass kritische Journalisten unbehelligt arbeiten können und dass die Bevölkerung endlich wieder über ihre Führung abstimmen darf.

Diese Forderungen sind nicht nebensächlich. Sie sind der Kern politischer Freiheit.

Das gilt ebenso für Frauen, religiöse Minderheiten und queere Palästinenser, deren Rechte unter den bestehenden gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen unzureichend geschützt sind.

Wer Menschenrechte ernst nimmt, darf sie nicht davon abhängig machen, gegen welchen Staat sich gerade ein Demonstrationszug richtet.

Es ist selbstverständlich legitim, gegen ziviles Leid im Gazastreifen zu demonstrieren, israelische Regierungsentscheidungen zu kritisieren oder die Rechte der Palästinenser einzufordern. Aber diese berechtigten Anliegen verleihen niemandem das Recht, die Hamas zu verherrlichen oder die Unterdrückung durch palästinensische Machthaber zu verharmlosen.

Die Besatzung, die israelischen Sicherheitsmaßnahmen und der Krieg haben schwerwiegende Auswirkungen auf das Leben der Palästinenser. Darüber muss gesprochen werden. Doch diese Tatsachen nehmen Hamas und Abbas nicht die Verantwortung für ihr eigenes Handeln.

Ein Palästinenser kann zugleich unter Einschränkungen durch Israel und unter der Repression seiner eigenen politischen Führung leiden. Wer nur eines davon wahrhaben will, beschreibt nicht seine gesamte Lebenswirklichkeit.

Freiheit ist mehr als eine Parole

Am 27. Oktober 2026 konnten israelische Staatsbürger erneut über die Zusammensetzung ihres Parlaments abstimmen. Arabische IsraelisArabische Israelis: Bürger Israels zwischen Zugehörigkeit und KonfliktArabische Israelis sind Bürger des Staates Israel mit arabischer Herkunft, darunter Muslime, Christen, Drusen und Beduinen. Sie besitzen israelische Staatsbürgerrechte, sind politisch vertreten und leben zugleich in einer komplexen Identitätslage.Mehr lesen beteiligten sich daran und wählten eigene politische Vertreter in die Knesset. Dass auch dieses demokratische System erhebliche politische Konflikte kennt, ändert nichts an der grundsätzlichen Möglichkeit eines Regierungswechsels durch Wahlen.

Diese Möglichkeit fehlt den Palästinensern bei ihren nationalen politischen Institutionen seit rund 20 Jahren.

Das müsste jede ernsthafte Debatte über palästinensische Freiheit beschäftigen. Denn ein palästinensischer Staat wäre nicht automatisch frei, wenn an seiner Spitze weiterhin Machthaber stünden, die Wahlen verhindern, Kritik unterdrücken und politische Gegner verfolgen.

Eine andere Grenze macht aus einer autoritären Führung keine Demokratie. Eine neue Staatsbezeichnung schützt keinen Journalisten vor einem Geheimdienst. Eine Fahne garantiert keiner Frau Gleichberechtigung und keinem politischen Gegner das Recht, ohne Angst seine Meinung zu äußern.

Wer auf deutschen Straßen „Free Palestine“ ruft, sollte sich deshalb mit einer entscheidenden Frage auseinandersetzen: Soll ein freies Palästina tatsächlich eine Gesellschaft werden, in der die Menschen ihre Regierung wählen, kritisieren und wieder absetzen können? Oder wird unter dem Schlagwort der Freiheit lediglich ein anderer Staat gefordert, ohne die Herrschaft seiner politischen Führer infrage zu stellen?

Besonders widersprüchlich wird es dort, wo Demonstranten nicht nur über die autoritären Machtstrukturen schweigen, sondern die Hamas auch noch feiern. Terrorverherrlichung ist kein Einsatz für die Freiheit eines Volkes. Sie steht im direkten Widerspruch zu den Rechten, die eine freie Gesellschaft ausmachen.

Die Palästinenser haben ein Recht auf politische Selbstbestimmung. Dazu gehört auch das Recht, von Hamas und Abbas nicht länger ohne demokratische Kontrolle beherrscht zu werden. Wer diese Freiheit fordert, sollte ihre Unterdrücker klar benennen, statt sie zu entschuldigen, zu verherrlichen oder aus der eigenen politischen Erzählung zu streichen.

Ein freies Palästina verdient mehr als einen Ruf auf einer Demonstration. Es verdient freie Wahlen, eine unabhängige Justiz, Meinungsfreiheit und eine Regierung, die ihre Macht vom Volk erhält und wieder verlieren kann.

Autor: Bernd Geiger

Artikel veröffentlicht am: Freitag, 30. Oktober 2026