Nach Linke-Sieg in Berlin: Israels Botschafter warnt vor „Existenzgefahr“ für jüdisches Leben

Ron Prosor sieht nach dem Wahlsieg der Linken eine neue politische Dimension des Berliner Antisemitismusstreits. In Israel wird die Entwicklung inzwischen noch größer gelesen: N12 beschreibt ein Deutschland, dessen traditionelle politische Mitte von beiden Seiten massiv unter Druck gerät.

25,7 Prozent und 468.060 Zweitstimmen: Die Linke ist erstmals stärkste Kraft im Berliner Abgeordnetenhaus. Spitzenkandidatin Elif Eralp kann damit Anspruch auf das Rote Rathaus erheben. Was in Deutschland vor allem als Machtwechsel in der Hauptstadt diskutiert wird, löst in IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen inzwischen deutlich grundsätzlichere Reaktionen aus.

Israels Botschafter Ron Prosor spricht nach dem Wahlergebnis von einer „unmittelbaren Existenzgefahr“ für die jüdische Gemeinschaft in Berlin. Seine Begründung richtet sich nicht gegen das Wahlergebnis an sich, sondern gegen Vorgänge innerhalb der Berliner Linken, die er nicht als voneinander getrennte Ausrutscher bewertet. Mit dem Aufstieg zur stärksten politischen Kraft bekomme das aus seiner Sicht bestehende Antisemitismusproblem eine neue Dimension. Prosor verlangt von der Partei konkrete und überprüfbare Schritte gegen Israel- und JudenhassAntisemitismus: Judenhass in alten und neuen FormenAntisemitismus bezeichnet Judenhass und Feindschaft gegen Juden. Er reicht von Vorurteilen und Verschwörungserzählungen bis zu Ausgrenzung, Bedrohung und Gewalt.Mehr lesen in den eigenen Reihen.

Damit verschärft sich eine Debatte, die schon vor dem Wahlsonntag weit über gewöhnlichen Parteienkampf hinausging. Zentralratspräsident Josef Schuster hatte der Berliner Linken nach mehreren Vorfällen im Wahlkampf „antisemitische Grenzüberschreitungen“ vorgeworfen und sich nach der Wahl gegen ihre Beteiligung an der Landesregierung ausgesprochen. Besonders schwer wiegt dabei, dass Kritik nicht ausschließlich von politischen Gegnern kommt: Die parteiinterne LAG Shalom schrieb Anfang September selbst von erneuten „antisemitischen Ausfällen“ und erklärte, der Bezirksverband Neukölln stehe dabei „wie gewohnt“ im Zentrum. Anlass war unter anderem der Auftritt von Dahabflex mit „Yalla IntifadaIntifada: Ein Wort für Terror gegen IsraelIntifada bedeutet wörtlich etwa „Abschütteln“. Politisch bezeichnet der Begriff vor allem zwei palästinensische Gewaltwellen gegen Israel. Besonders die Zweite Intifada wurde durch Selbstmordanschläge, Schussangriffe und Terror gegen israelische Zivilisten geprägt. Heute wird der Begriff oft leichtfertig als Parole benutzt.Mehr lesen“ und „Death to the IDF“ auf einer Linke-Wahlkampfveranstaltung.

haOlam hatte bereits vor der Wahl über diese Vorgeschichte berichtet und erst am Montag die neue Kontroverse um einen PFLPPFLP: Marxistische Terrororganisation gegen IsraelDie PFLP ist eine 1967 gegründete marxistisch leninistische palästinensische Organisation. Sie lehnt Israel ab, setzt auf bewaffneten Kampf und wird von den USA und der EU als Terrororganisation geführt.Mehr lesen-Unterstützer auf einer öffentlich zugänglichen Linke-Wahlfeier, die früheren Intifada-Parolen und Eralps politische Bezugnahme auf Zohran Mamdani zusammengeführt. Die einzelnen Vorgänge beweisen nicht, dass die gesamte Partei antisemitisch wäre. Sie erklären jedoch, weshalb Prosors Warnung nicht im politischen Vakuum steht.

Israel blickt inzwischen auf ein größeres deutsches Problem

N12 ordnet den Berliner Wahlsieg in eine wesentlich breitere Entwicklung ein. Der israelische Sender beschreibt die jüngsten Wahlergebnisse als politische Zangenbewegung: In Berlin gewinnt Die Linke deutlich, während die AfD zuvor in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent stärkste Kraft wurde und auch in Mecklenburg-Vorpommern auf Platz eins kam. Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, sagte N12, die jüngsten Ergebnisse zeigten einen Zusammenbruch der traditionellen politischen Mitte. Das ist seine Einschätzung, keine objektive Feststellung. Die Zahlen zeigen allerdings tatsächlich einen erheblichen Bedeutungsverlust der früher dominierenden Volksparteien.

Auch bundesweite Umfragen passen zu diesem Bild. Im September-Deutschlandtrend lag die AfD bei 27 Prozent, CDU und CSU bei 21 Prozent, die SPD bei 13 und Die Linke bei 12 Prozent. Mit Bundeskanzler Friedrich Merz waren lediglich 13 Prozent der Befragten zufrieden, der niedrigste für einen amtierenden Kanzler gemessene Wert in der Geschichte des ARD-DeutschlandTrends. Solche Umfragen sind Momentaufnahmen und keine Wahlprognosen, sie verdeutlichen aber den politischen Druck auf die Parteien, die Deutschland jahrzehntelang geprägt haben.

N12 verbindet diese Verschiebung ausdrücklich mit israelischen Interessen. Der Sender warnt davor, dass politische Veränderungen in Deutschland langfristig auch Auswirkungen auf das Verhältnis zu Israel haben könnten. Dabei betrachtet N12 sowohl den Aufstieg der Linken als auch den der AfD kritisch, allerdings aus unterschiedlichen Gründen. Bei der Berliner Linken verweist der Bericht unter anderem auf den „Death to the IDF“-Vorfall und die innerparteilichen Auseinandersetzungen über Israel; bei der AfD auf rechtsextreme Strömungen und umstrittene Äußerungen führender Politiker.

Zu einer vollständigen Einordnung gehört allerdings auch Eralps Position. Sie weist den Vorwurf zurück, ihre Partei sei grundsätzlich antisemitisch, hat Gewalt- und Terrorverherrlichung verurteilt und nach der Wahl erklärt, die Sicherheit jüdischer Menschen müsse in Berlin gewährleistet sein. SPD und Grüne verlangen zugleich, dass die innerparteilichen Konflikte vor einer möglichen Zusammenarbeit geklärt werden. Reuters bezeichnet diese Vorwürfe inzwischen ausdrücklich als mögliches Hindernis für die Regierungsbildung.

Damit ist Berlin innerhalb weniger Tage von einer Landtagswahl zu einem Thema geworden, das in Israel als Teil einer größeren deutschen Entwicklung beobachtet wird. Prosor richtet den Blick unmittelbar auf die Sicherheit jüdischen Lebens. N12 stellt daneben die Frage, was mit einem Deutschland geschieht, dessen traditionelle politische Mitte sichtbar an Bindekraft verliert.

Beides sollte nicht vermischt werden. Der Wahlsieg der Linken beweist für sich genommen keine Bedrohung jüdischen Lebens, ebenso wenig lässt sich aus drei Landtagswahlen der Zusammenbruch der deutschen Demokratie ableiten.

Aber die Warnungen kommen inzwischen aus mehreren Richtungen, und sie beziehen sich auf dokumentierte Vorgänge.

Für die Berliner Linke beginnt deshalb nach ihrem Wahlsieg eine andere Phase. Erklärungen gegen Antisemitismus hat sie abgegeben. Nun wird an ihrem tatsächlichen Umgang mit den eigenen Konflikten messbar, ob sie die Sorgen jüdischer Organisationen und die außergewöhnlich scharfe Warnung des israelischen Botschafters entkräften kann.

Autor: Redaktion

Artikel veröffentlicht am: Dienstag, 22. September 2026