Richter nennt „Fuk Israel“ nicht antisemitisch, Regierung prüft Berufung

Autos wurden beschmiert, ein Fahrzeug angezündet, der Tatort lag in einem Viertel mit großer jüdischer Bevölkerung. Trotzdem erklärte ein Richter des Obersten Gerichts von New South Wales die Parole „Fuk Israel“ für nicht antisemitisch und griff die IHRA-Definition scharf an. Nun prüft die Regierung eine Berufung.

Das Urteil sorgt in Australien für erheblichen Streit. Dabei muss zunächst ein wichtiger Punkt korrigiert werden: Nicht die australische Bundesregierung erwägt eine Berufung, sondern die Regierung des Bundesstaates New South Wales.

Generalstaatsanwalt Michael Daley lässt nach Angaben eines Regierungssprechers dringend prüfen, welche Aussichten ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung von Richter Desmond Fagan hat. Dieser hatte einen Antrag des Staates abgelehnt, Mohommed Farhat nach Verbüßung seiner Haftstrafe für ein weiteres Jahr einer strengen Aufsicht nach dem Terrorismusrecht zu unterstellen.

Farhat war wegen einer 41 Minuten dauernden Serie von Sachbeschädigungen und Brandstiftung im November 2024 in Woollahra im Osten Sydneys verurteilt worden. Auf Fahrzeuge und Gebäude wurden unter anderem „Fuk IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen“ und „PKK coming“ gesprüht. Fahrzeuge wurden in Brand gesetzt, der Schaden überschritt 100.000 australische Dollar. Die PKK ist in Australien offiziell als Terrororganisation gelistet.

Woollahra ist dabei nicht irgendein zufälliger Stadtteil. In diesem Teil Sydneys lebt eine bedeutende jüdische Gemeinschaft. Bereits unmittelbar nach den damaligen Vorfällen wurden die Taten von Behörden, Politik und jüdischen Organisationen als Teil einer antisemitischen Welle wahrgenommen. Ein dem Parlament von New South Wales vorgelegtes Dokument bezeichnete den Vorfall ausdrücklich als antisemitischen Angriff in einem jüdisch geprägten Stadtteil.

Genau diese Einordnung stellte Fagan nun grundsätzlich infrage.

Nach seiner Auffassung ist die Beschimpfung „Fuk Israel“ zunächst eine grobe politische Feindseligkeit gegenüber dem Staat Israel und nicht automatisch JudenhassAntisemitismus: Judenhass in alten und neuen FormenAntisemitismus bezeichnet Judenhass und Feindschaft gegen Juden. Er reicht von Vorurteilen und Verschwörungserzählungen bis zu Ausgrenzung, Bedrohung und Gewalt.Mehr lesen. Auch die Tatsache, dass die Schmiererei in einem Viertel mit vielen jüdischen Einwohnern angebracht wurde, mache sie seiner Ansicht nach nicht allein deshalb antisemitischAntisemitismus: Judenhass in alten und neuen FormenAntisemitismus bezeichnet Judenhass und Feindschaft gegen Juden. Er reicht von Vorurteilen und Verschwörungserzählungen bis zu Ausgrenzung, Bedrohung und Gewalt.Mehr lesen.

Damit allein wäre die Entscheidung noch keine Sensation. Dass Kritik, Ablehnung oder selbst eine vulgäre Beschimpfung Israels nicht automatisch antisemitisch sein muss, bestreitet auch die IHRA-DefinitionIHRA-Definition: Maßstab gegen modernen AntisemitismusDie IHRA-Definition ist eine nicht rechtsverbindliche Arbeitsdefinition von Antisemitismus. Sie wird international von vielen Staaten, Behörden und Institutionen genutzt. Besonders wichtig sind ihre Beispiele zu israelbezogenem Antisemitismus.Mehr lesen ausdrücklich nicht. Sie stellt klar, dass Kritik an Israel, die mit der Kritik an anderen Staaten vergleichbar ist, für sich genommen nicht als antisemitisch anzusehen ist.

Der Streit beginnt an einer anderen Stelle.

Fagan greift die IHRA-Definition selbst an

Fagan beließ es nicht bei einer Bewertung des konkreten Täters. Er nahm sich auch die international verbreitete Arbeitsdefinition der International HolocaustShoah: Der nationalsozialistische Mord an sechs Millionen JudenShoah ist der hebräische Begriff für die Katastrophe der Vernichtung der europäischen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland und seine Helfer. Rund sechs Millionen Juden wurden ermordet.Mehr lesen Remembrance Alliance vor.

Er bezeichnete sie als zu ausführlich und unpräzise und erklärte, sie entspreche nicht dem üblichen Verständnis des Begriffs Antisemitismus in Australien. Nach seiner Auffassung werde mit ihr versucht, einen anderen, weiter gefassten Begriff unter dem Wort Antisemitismus zu etablieren.

Das ist politisch besonders brisant, weil Australien die IHRA-Arbeitsdefinition bereits 2021 übernommen hat und die Bundesregierung sie inzwischen ausdrücklich als Grundlage ihrer Antisemitismuspolitik unterstützt. Sie ist allerdings nicht rechtsverbindlich und kein australisches Strafgesetz. Fagan war also nicht verpflichtet, sie wie eine gesetzliche Definition anzuwenden.

Der jüdische Dachverband Executive Council of Australian Jewry reagierte trotzdem empört.

Co-Geschäftsführer Alex Ryvchin bezeichnete Fagans Vorgehen gegenüber Sky News als „judicial activism“, also als richterlichen Aktivismus. Seine Kritik richtet sich vor allem dagegen, dass die Debatte erneut darauf zurückgeführt werde, was Antisemitismus überhaupt sei, obwohl die IHRA-Definition von der australischen Regierung, den großen Parteien und zahlreichen Institutionen akzeptiert worden ist.

Ryvchin argumentiert zudem mit dem KontextKontextualisierung: Fakten verständlich einordnenKontextualisierung bedeutet, Informationen in einen Zusammenhang zu stellen. Sie hilft, Ereignisse nicht isoliert zu betrachten, sondern mit Vorgeschichte, Ursachen, Folgen und beteiligten Akteuren zu verstehen.Mehr lesen der Tat: Die Zerstörungen hätten in einem jüdisch geprägten Viertel stattgefunden und seien von der dortigen Gemeinschaft eindeutig als gegen sie gerichteter Angriff erlebt worden.

Andere jüdische Stimmen kamen zu einem anderen Ergebnis. Der Progressive Jewish Council of Australia begrüßte Fagans Entscheidung und warnte davor, Feindseligkeit gegenüber Israel automatisch mit Feindseligkeit gegenüber Juden gleichzusetzen. Auch der Australian Federation of Islamic Councils begrüßte das Urteil ausdrücklich.

Doch gerade beim Fall Farhat gibt es einen Umstand, der die Sache komplizierter macht.

Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass Farhat kein ideologisch motivierter Täter gewesen sei, sondern ein bezahlter „Vandal for hire“. Nach den Erkenntnissen, auf die sich Fagan stützte, war Farhat über den verschlüsselten Messenger Signal angeworben worden und sollte für Geld sowie Drogen die vorgegebenen Taten ausführen. Nach Auffassung des Richters wussten Ermittler schon früh von dieser Darstellung, ohne dass die Information bei der ursprünglichen Strafzumessung ausreichend berücksichtigt worden sei.

Das ist für die rechtliche Bewertung entscheidend.

Man kann eine Tat als antisemitisch wahrnehmen und ihre Wirkung auf eine jüdische Gemeinschaft als antisemitische Einschüchterung beschreiben, ohne daraus automatisch abzuleiten, dass jeder ausführende Täter selbst aus gefestigtem Judenhass handelte. Genau diese persönliche terroristische oder ideologische Gefährlichkeit musste der Staat beweisen, um die beantragte zusätzliche Überwachung zu rechtfertigen.

Fagan war davon nicht überzeugt.

Deshalb wäre es falsch, sein Urteil so zusammenzufassen, als habe er Brandstiftung oder Vandalismus für belanglos erklärt. Farhat wurde für seine Straftaten zu einem Jahr und acht Monaten Haft verurteilt. Der Supreme Court entschied nun über eine zusätzliche Überwachung nach seiner Haft, nicht darüber, ob die ursprünglichen Taten strafbar waren.

Trotzdem bleibt die weitergehende Debatte, die Fagan mit seinem Urteil eröffnet hat.

Denn die IHRA-Definition behauptet eben nicht, jede Kritik oder Beschimpfung Israels sei antisemitisch. Sie fordert vielmehr eine Betrachtung des jeweiligen Zusammenhangs und nennt unter anderem Angriffe auf Personen oder Sachen als antisemitisch, wenn diese deshalb ausgewählt werden, weil sie jüdisch sind oder mit Juden in Verbindung gebracht werden.

Genau deshalb ist die entscheidende Frage nicht, ob die drei Worte „Fuk Israel“ isoliert betrachtet immer antisemitisch sind.

Natürlich sind sie das nicht automatisch.

Die schwierigere Frage lautet, was es bedeutet, wenn antiisraelische Parolen mit Brandstiftung und Sachbeschädigungen in einem jüdisch geprägten Viertel verbunden werden und die dortige jüdische Bevölkerung den Vorgang als Angriff auf sich erlebt.

Diese Frage lässt sich nicht dadurch erledigen, dass man Israel und Juden richtigerweise als zwei unterschiedliche Begriffe bezeichnet.

New South Wales muss nun entscheiden, ob es diese Auseinandersetzung vor die nächste gerichtliche Instanz trägt. Ein Regierungssprecher betonte zugleich ausdrücklich die Unabhängigkeit der Justiz und erklärte, diese sei für die Rechtspflege unverzichtbar. Gleichzeitig verwies die Regierung darauf, entschieden gegen Antisemitismus und Hass vorgehen zu wollen.

Eine Berufung wäre deshalb kein politischer Befehl an einen Richter, wie Antisemitismus zu definieren ist.

Sie wäre die Gelegenheit, juristisch überprüfen zu lassen, ob Fagan bei der Ablehnung der zusätzlichen Überwachung und bei seinen weitreichenden Aussagen über Antisemitismus und die IHRA-Definition die richtigen Grenzen gezogen hat.

Gerade nach den antisemitischen Angriffen der vergangenen Jahre in Australien verdient diese Frage mehr als die einfache Gleichung „Israel ist nicht gleich Juden“.

Das stimmt.

Aber Antisemitismus hört auch nicht automatisch dort auf, wo jemand das Wort „Juden“ durch „Israel“ ersetzt.

Autor: Redaktion

Artikel veröffentlicht am: Dienstag, 25. August 2026