Terrorpropaganda unter Medienlabel: US-Sanktionen legen linksextremes Netzwerk offen

Die USA sanktionieren digitale Strukturen linksextremer Netzwerke. Im Zentrum steht auch „Abolition Media“, das Mitteilungen von Hamas, PFLP, Hisbollah und iranischen Revolutionsgarden verbreitet.

Die Vereinigten Staaten gehen schärfer gegen internationale linksextreme Netzwerke vor, die nach Einschätzung Washingtons nicht nur radikale politische Positionen verbreiten, sondern gewalttätigen Gruppen digitale Infrastruktur und publizistische Plattformen zur Verfügung stellen. Im Zuge neuer Sanktionen gegen das italienische Kollektiv Autistici/Inventati, kurz A/I, rückt dabei auch eine Plattform ins Blickfeld, die sich selbst als alternatives Nachrichtenmedium bezeichnet: „Abolition Media“.

Das US-Außenministerium nennt Abolition Media in seiner offiziellen Darstellung nicht ausdrücklich beim Namen. Die JerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen Post konnte die Beschreibung jedoch der Plattform zuordnen. Die vom Ministerium zitierten Formulierungen stammen wörtlich aus deren Selbstdarstellung, zudem wird die Webseite nach eigener Angabe von Autistici/Inventati gehostet. Abolition Media selbst veröffentlichte nach Bekanntwerden der Sanktionen eine Stellungnahme des italienischen Kollektivs und weist die amerikanischen Vorwürfe zurück.

Der entscheidende Punkt ist dabei nicht irgendeine radikale Meinungsäußerung. Nach Darstellung des US-Außenministeriums nutzt eine von A/I gehostete linksextreme Medienplattform ihre Infrastruktur, um offizielle Mitteilungen und Aufrufe von Organisationen zu verbreiten, die von den Vereinigten Staaten als Terrororganisationen eingestuft werden. Genannt werden ausdrücklich HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen, HisbollahHisbollah: Irans Terrorarmee im LibanonDie Hisbollah ist eine schiitisch islamistische Organisation im Libanon. Sie wurde in den frühen 1980er Jahren mit Unterstützung des Iran aufgebaut, verfügt über eine politische und militärische Struktur und wird von den USA, Israel und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen, die Volksfront zur Befreiung PalästinasPFLP: Marxistische Terrororganisation gegen IsraelDie PFLP ist eine 1967 gegründete marxistisch leninistische palästinensische Organisation. Sie lehnt Israel ab, setzt auf bewaffneten Kampf und wird von den USA und der EU als Terrororganisation geführt.Mehr lesen PFLPPFLP: Marxistische Terrororganisation gegen IsraelDie PFLP ist eine 1967 gegründete marxistisch leninistische palästinensische Organisation. Sie lehnt Israel ab, setzt auf bewaffneten Kampf und wird von den USA und der EU als Terrororganisation geführt.Mehr lesen, der Palästinensische Islamische Dschihad sowie die iranischen RevolutionsgardenIslamische Revolutionsgarden: Machtzentrum des iranischen RegimesDie Islamischen Revolutionsgarden sind eine mächtige militärische, politische und wirtschaftliche Organisation der Islamischen Republik Iran. Sie wurden nach der Revolution von 1979 gegründet, unterstehen dem Obersten Führer und steuern über die Quds-Einheit Irans regionales Terrornetzwerk.Mehr lesen. Die Jerusalem Post identifizierte diese Plattform als Abolition Media.

Ein Blick auf die Webseite stützt zumindest den publizistischen Teil dieser Zuordnung. Noch am Donnerstag veröffentlichte Abolition Media eine Erklärung der PFLP zum 25. Jahrestag des Todes ihres damaligen Generalsekretärs Abu Ali Mustafa. Darin wird erneut zum „Widerstand in all seinen Formen“ aufgerufen. Auf derselben Plattform finden sich regelmäßig Mitteilungen der PFLP sowie Inhalte von Hamas, iranischen Akteuren und anderen militanten Organisationen. Abolition Media beschreibt sich selbst als Nachrichtenquelle für revolutionäre Bewegungen und als Werkzeug für anarchistische, abolitionistische und revolutionäre Perspektiven.

Damit geht es nicht mehr nur um die Frage, wie weit ein radikales Medium in seiner Kommentierung gehen darf. Wer offizielle Verlautbarungen terroristischer Organisationen regelmäßig und weitgehend in deren eigener politischen Sprache verbreitet, übernimmt eine Funktion innerhalb ihrer internationalen Kommunikationsstrategie. Das bedeutet nicht automatisch, dass jede Veröffentlichung strafbare Unterstützung darstellt. Es erklärt aber, weshalb amerikanische Sicherheitsbehörden die technische Infrastruktur hinter solchen Plattformen inzwischen als Teil eines größeren extremistischen Netzwerks betrachten.

Washington greift die digitale Infrastruktur an

Im Zentrum der eigentlichen Sanktionen steht Autistici/Inventati. Das italienische Kollektiv bietet seit Jahren Dienste wie verschlüsselte Kommunikation, E-Mail, Webhosting, Videokonferenzen und Anonymisierung an. Die US-Regierung wirft A/I vor, diese Infrastruktur gezielt für gewaltbereite linksextreme Gruppen bereitzustellen.

Das Außenministerium stufte Autistici/Inventati am 26. August als „Specially Designated Global Terrorist“ ein. Parallel verhängte das US-Finanzministerium Sanktionen. Washington bezeichnet A/I als einen zentralen technischen Knotenpunkt für gewalttätige Antifa-Zellen und andere radikale linke Netzwerke in den USA, Europa und weiteren Regionen.

Nach Angaben des Außenministeriums gehört zu den amerikanischen Nutzern der Infrastruktur unter anderem Rose City Antifa aus Portland. Der Gruppe wird vorgeworfen, A/I-Dienste zur Organisation und Anstiftung gewalttätiger und krimineller Handlungen sowie zur Veröffentlichung persönlicher Daten von Mitarbeitern der Einwanderungsbehörde ICE genutzt zu haben.

Das Ministerium verweist außerdem auf eine nicht namentlich genannte linksextreme Mediengruppe, die sich selbst als Werkzeug für internationale militante Bewegungen versteht und über die technische Infrastruktur von A/I Mitteilungen terroristischer Organisationen veröffentlicht. Genau diese Beschreibung führte die Jerusalem Post zu Abolition Media. Die Zeitung verweist zusätzlich darauf, dass die Webseite selbst am Seitenende ausdrücklich Autistici/Inventati als Host nennt.

A/I weist die Vorwürfe entschieden zurück. In der über Abolition Media veröffentlichten Reaktion bezeichnet das Kollektiv die amerikanischen Sanktionen als unverhältnismäßig und erklärt, seine Dienste dienten der digitalen Selbstverteidigung und freien Kommunikation von Aktivisten, Gruppen und Organisationen. Antifaschismus, Antikapitalismus und Protest seien kein Terrorismus, heißt es dort.

Washington argumentiert allerdings, dass gerade nicht politische Rede oder legale Proteste sanktioniert würden. Das Finanzministerium verweist ausdrücklich darauf, dass geschützte politische Betätigung kein Grund für Sanktionen sei. Ziel seien vielmehr Netzwerke, die Gewalt ermöglichen, Infrastruktur für gewalttätige Organisationen bereitstellen oder mit bereits als Terrororganisationen eingestuften Gruppen verbunden sind.

Parallel zu A/I trafen die amerikanischen Maßnahmen auch PalestinePalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen Action und Masar Badil. Das Finanzministerium bezeichnet Masar Badil als Frontorganisation der PFLP. Palestine Action war bereits 2025 in Großbritannien verboten worden und wurde nun ebenfalls von Washington mit Sanktionen belegt. Die Entscheidungen sind Teil einer umfassenderen Strategie der Trump-Regierung gegen das, was Washington als international vernetzten linksextremen Terrorismus bezeichnet.

Gerade Abolition Media macht dabei sichtbar, wie fließend die Grenzen zwischen Aktivismus, PropagandaDesinformation: Gezielte Täuschung der ÖffentlichkeitDesinformation bezeichnet bewusst verbreitete falsche oder irreführende Informationen. Ziel ist häufig, Menschen zu täuschen, Vertrauen zu zerstören, Konflikte zu verschärfen oder politische Entscheidungen zu beeinflussen.Mehr lesen und der Verbreitung offizieller Botschaften terroristischer Gruppen werden können. Auf der Plattform erscheinen PFLP-Erklärungen nicht lediglich als Gegenstand journalistischer Analyse. Sie werden als eigene „Communiqués“ veröffentlicht und damit unmittelbar einem internationalen Publikum zugänglich gemacht.

Das gilt auch für Inhalte anderer Organisationen, die in den USA als Terrorgruppen eingestuft sind. Wer sich gleichzeitig als „Nachrichtenquelle für revolutionäre Bewegungen“ und als Werkzeug für militante Strukturen versteht, kann sich schwerlich darauf zurückziehen, lediglich neutral über diese Gruppen zu berichten.

Die amerikanischen Sanktionen richten sich bislang nicht unmittelbar gegen Abolition Media selbst. Dieser Unterschied ist wichtig. Sanktioniert wurde Autistici/Inventati, während das US-Außenministerium die von ihm gehostete Medienplattform nur anonym beschrieb. Die Identifizierung als Abolition Media stammt von der Jerusalem Post und wird durch die übereinstimmenden Formulierungen auf der Webseite sowie den dort ausgewiesenen Hosting-Hinweis gestützt.

Das macht die Angelegenheit jedoch kaum weniger brisant. Denn die neuen Maßnahmen zeigen, dass Washington nicht mehr ausschließlich auf jene schaut, die Bomben legen, Gebäude angreifen oder Anschläge planen. Der Blick richtet sich zunehmend auch auf die Infrastruktur, über die extremistische Gruppen kommunizieren, sich organisieren und ihre Propaganda verbreiten.

Für Hamas, PFLP, Hisbollah und andere Terrororganisationen ist internationale Sichtbarkeit ein wesentlicher Bestandteil ihres politischen Kampfes. Plattformen, die ihre Mitteilungen ohne erkennbare Distanzierung verbreiten und ihnen Zugang zu westlichen Aktivistennetzwerken verschaffen, sind deshalb nicht einfach ein Nebenschauplatz.

Sie sind Teil des Informationsraums, in dem Terrororganisationen versuchen, ihre Gewalt als „Widerstand“ zu legitimieren.

Genau diesen Raum nimmt Washington nun stärker ins Visier.

Autor: Redaktion

Artikel veröffentlicht am: Freitag, 28. August 2026