Israel nach der Wahl: Herzog warnt vor Angriffen auf die Demokratie

Das Wahlergebnis ist offiziell bestätigt, doch der Streit über eine mögliche ausländische Einflussnahme eskaliert. Präsident Herzog fordert eine vollständige Untersuchung und warnt zugleich vor pauschalen Vorwürfen gegen arabische Bürger. Jetzt beginnt der Kampf um die nächste Regierung.

Bildnachweis: Spokesperson unit of the President of Israel

Israels Staatspräsident Isaac Herzog hat am Mittwoch, dem 4. November, die offiziellen Ergebnisse der Knessetwahl entgegengenommen und die politischen Parteien eindringlich zur Verantwortung aufgerufen. Bei der Übergabe durch den Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission, Richter Noam Sohlberg, warnte Herzog vor einer weiteren Eskalation des Streits über die Rechtmäßigkeit der Abstimmung. Zugleich verlangte er, die Hinweise auf mögliche ausländische Einflussnahme vollständig aufzuklären. Die laufenden Ermittlungen dürften jedoch nicht dazu führen, die arabische Bevölkerung Israels pauschal unter Verdacht zu stellen.

Die Erklärung erfolgte wenige Stunden nach der endgültigen Bestätigung des Wahlergebnisses. Die Wahlkommission hatte zuvor Unterlagen aus 9.069 Wahllokalen überprüft. Nach ihrer offiziellen Mitteilung wurden keine Unregelmäßigkeiten festgestellt, die eine Verfälschung des Gesamtergebnisses belegen würden.

Während der Likud und Schas sich bei der Abstimmung im Präsidium enthielten, lehnten Vertreter von Otzma Yehudit die Anerkennung des Ergebnisses ab. Damit wurde aus dem Streit über mögliche Wahlverstöße inzwischen eine Auseinandersetzung über die Legitimität der kommenden Knesset.

Der Schin Bet untersucht weiterhin Hinweise auf erhebliche ausländische Geldflüsse, mit denen möglicherweise Einfluss auf die Abstimmung genommen werden sollte. Der Inlandsgeheimdienst spricht von Aktivitäten, deren Umfang Tausende Menschen betreffen könnte. Einen öffentlich überprüfbaren Nachweis dafür, dass dadurch Mandate rechtswidrig gewonnen wurden, gibt es bisher allerdings nicht.

Gerade diesen Unterschied betonten Herzog und Sohlberg ausdrücklich.

„In den vergangenen Tagen wurden Stimmen laut, die das Wahlergebnis infrage stellen wollen. Das ist eine wirkliche Gefahr“, erklärte Sohlberg bei der Übergabe.

Der Richter betonte, dass die Ergebnisse den Willen der Wähler widerspiegelten und von sämtlichen politischen Kräften respektiert werden müssten. Sollten im Verlauf der weiteren Ermittlungen strafbare Handlungen nachgewiesen werden, könnten die zuständigen Behörden nach den gesetzlichen Vorschriften dagegen vorgehen.

Bis dahin seien die Wahlergebnisse verbindlich.

Verdacht auf ausländische Einflussnahme verschärft den Machtkampf

Besonders brisant ist der Konflikt zwischen dem Schin Bet und der israelischen Generalstaatsanwaltschaft.

Der Inlandsgeheimdienst erklärte am Mittwoch, nachrichtendienstliche Erkenntnisse deuteten auf umfangreiche Geldtransfers aus dem Ausland hin. Die Mittel sollen nach bisherigen Hinweisen von Akteuren mit verdeckten und möglicherweise feindlichen Interessen stammen.

Nach Angaben der Sicherheitsbehörde müssen weitere Ermittlungen erfolgen, um die Herkunft der Gelder, deren Verwendung und den tatsächlichen Umfang der mutmaßlichen Einflussnahme mit ausreichender Sicherheit zu bestimmen.

Die Hinweise werden seit dem 29. Oktober untersucht. Damals war bekannt geworden, dass möglicherweise Geld aus Katar und anderen Staaten nach Israel geflossen sein könnte, um das Wahlverhalten oder die Wahlbeteiligung zu beeinflussen.

Die Verdachtsmomente sind angesichts der Sicherheitslage Israels schwerwiegend. Ausländische Regierungen oder Organisationen dürfen nicht durch verdeckte Geldzahlungen über die Zusammensetzung der Knesset mitentscheiden.

Allerdings besteht ein erheblicher Unterschied zwischen dem Verdacht unerlaubter Wahlkampffinanzierung und dem Nachweis einer manipulierten Wahl.

Der Schin Bet hat bislang keine öffentlich überprüfbaren Belege vorgelegt, aus denen sich eine konkrete Verfälschung der Mandatsverteilung ergibt. Vertreter der Strafverfolgungsbehörden erklärten gegenüber israelischen Medien zudem, dass ihnen die behauptete Größenordnung der mutmaßlichen Geldflüsse nicht vollständig bekannt sei.

Hinzu kommt ein Streit über die Befragung arabischer Abgeordneter.

Schin-Bet-Chef David Zini soll Ermittlungen gegen mehrere Politiker angestrebt haben, darunter Mansour Abbas und Ahmad Tibi. Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara stellte dagegen klar, dass auch bei schwerwiegenden Verdachtsmomenten die gesetzlichen Voraussetzungen für Ermittlungsmaßnahmen eingehalten werden müssten.

Die Sicherheitsbehörden müssen möglichen ausländischen Einfluss konsequent aufklären können. Gleichzeitig darf eine nachrichtendienstliche Vermutung nicht automatisch die rechtlichen Anforderungen für Ermittlungen gegen gewählte Abgeordnete ersetzen.

Die politische Auseinandersetzung verschärfte sich, als Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir öffentlich die Festnahme arabischer Parteiführer forderte. Er erklärte, die Wahl sei gestohlen worden, und verlangte ein entschiedenes Vorgehen gegen die mutmaßlich Beteiligten.

Für eine derart umfassende Behauptung liegen bislang keine öffentlich nachgewiesenen Tatsachen vor.

Herzog reagierte darauf mit einer ausdrücklichen Warnung. Es dürfe nicht eine ganze Bevölkerungsgruppe wegen möglicher Straftaten einzelner Personen unter Verdacht gestellt werden. Der Präsident verurteilte rassistische Verallgemeinerungen und betonte, solche Äußerungen hätten in der israelischen Gesellschaft keinen Platz.

Diese Position steht nicht im Widerspruch zu konsequenten Ermittlungen. Im Gegenteil: Eine rechtsstaatliche Untersuchung muss die tatsächlich Verantwortlichen identifizieren, statt Verdächtigungen auf ganze Gemeinschaften auszudehnen.

Das gilt auch für die arabischen Parteien, die bei der Wahl zusammen 19 Mandate erhalten haben. Ihre Abgeordneten sind demokratisch gewählt. Sollten einzelne Personen unerlaubte Zahlungen angenommen oder andere Straftaten begangen haben, müssten diese Vorwürfe individuell untersucht und nachgewiesen werden.

Herzog verlangt Kompromisse, doch die Opposition zieht Grenzen

Während die Ermittlungen weiterlaufen, beginnt bereits die nächste entscheidende Phase.

Herzog empfängt ab Mittwochabend die Vertreter der gewählten Parteien, um festzustellen, welcher Politiker eine neue Regierung bilden kann. Anders als bei früheren Regierungsbildungen hat er entschieden, zunächst mit kleineren Fraktionen zu sprechen.

Damit versucht der Präsident, die festgefahrene politische Situation aufzubrechen. Denn die Wahl hat zwar die bisherige Mehrheit Benjamin Netanjahus beendet, aber keine eindeutige neue Regierungsmehrheit geschaffen.

Das bisherige Regierungslager verfügt über 53 Mandate. Die Parteien des oppositionellen Veränderungslagers kommen zusammen auf 48 Sitze, während die beiden arabischen Listen 19 Abgeordnete stellen.

Rechnerisch gehören damit 67 Abgeordnete nicht zu Netanjahus bisherigem Block. Eine gemeinsame Regierung folgt daraus jedoch nicht. Vor allem bei der Zusammenarbeit mit arabischen Parteien sowie bei Fragen der Sicherheitspolitik und der Wehrpflicht bestehen erhebliche Gegensätze.

Bei der Entgegennahme des Wahlergebnisses forderte Herzog die Parteien deshalb ausdrücklich auf, ihre bisherigen Zusagen und politischen Bedingungen zu überdenken.

Die gegenwärtige Situation lasse nicht zu, dass jede Partei sämtliche Wahlversprechen vollständig durchsetze. Er verlange von niemandem, seine grundlegenden Werte aufzugeben. Die Politiker müssten jedoch Kreativität, Mut und guten Willen zeigen, damit Israel zu einer handlungsfähigen Regierung komme.

Diese Forderung trifft auf eine zunehmend komplizierte politische Ausgangslage.

Oppositionspolitiker Yair Lapid schloss am Mittwoch eine Einheitsregierung unter Netanjahu ausdrücklich aus. Er begründete dies mit dem Verhalten des Schin-Bet-Chefs während des Wahlstreits und den Ergebnissen der amerikanischen Zwischenwahlen.

Nach Lapids Auffassung haben diese Entwicklungen die Möglichkeit einer gemeinsamen Regierung unter Netanjahus Führung endgültig beseitigt.

Auch der Vorsitzende der Demokraten, Yair Golan, lehnte eine solche Zusammenarbeit ab. Er warnte vor einer möglichen internationalen Isolation Israels und einer Verschlechterung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten.

Dabei handelt es sich um politische Einschätzungen der beiden Oppositionspolitiker, nicht um bereits feststehende Folgen einer möglichen Regierungsbildung.

Gadi Eisenkots Partei Yashar begrüßte dagegen zunächst die Bestätigung des Wahlergebnisses und verlangte, den demokratischen Prozess zur Bildung einer neuen Regierung geordnet fortzusetzen.

Gleichzeitig forderte sie, mögliche Straftaten bei der Wahl umfassend zu untersuchen und gegen Versuche vorzugehen, das demokratische Verfahren durch Drohungen oder Einschüchterung zu behindern.

Damit zeigt sich eine bemerkenswerte Entwicklung: Obwohl die politischen Lager über die Konsequenzen des Wahlergebnisses streiten, kann eine neue Regierung nur durch parlamentarische Verhandlungen entstehen.

Netanjahu bleibt zunächst Ministerpräsident. Eisenkot kann seinen Anspruch auf eine Regierungsbildung erst dann verwirklichen, wenn er ausreichend Unterstützung anderer Parteien gewinnt.

Nach den bislang bekannten Positionen könnten Eisenkot 48 Abgeordnete und Netanjahu 46 Abgeordnete ausdrücklich für den Regierungsauftrag empfehlen. Weitere Parteien haben ihre endgültige Haltung noch nicht festgelegt. Auch diese Zahlen sind deshalb keine Entscheidung über die künftige Regierungsführung.

Für die beiden führenden Kandidaten wird entscheidend sein, ob sie über ihre bisherigen politischen Lager hinaus Unterstützung gewinnen können.

Der 10. November, an dem die neue Knesset zusammentreten soll, bildet den nächsten wichtigen Termin. Bereits zuvor könnte sich bei den Konsultationen mit Herzog abzeichnen, welche parlamentarischen Bündnisse tatsächlich möglich sind.

Die Bestätigung der Wahl hat damit eine wichtige institutionelle Frage beantwortet. Israels Wähler haben entschieden, die Stimmen wurden überprüft und das Ergebnis ist offiziell anerkannt.

Nicht beantwortet ist dagegen, ob aus den schwierigen Mehrheitsverhältnissen eine stabile Regierung entstehen kann.

Ebenso offen bleibt, welche Erkenntnisse die Ermittlungen zu möglichen ausländischen Geldflüssen noch liefern werden.

Sohlbergs Warnung richtet sich deshalb an sämtliche politischen Lager. Berechtigte Verdachtsmomente müssen untersucht werden. Ihre Existenz allein darf jedoch nicht als Beweis für eine manipulierte Wahl behandelt werden.

Für Israel stehen beide Fragen in einem unmittelbaren Zusammenhang: Der jüdische Staat muss seine demokratischen Institutionen gegen mögliche ausländische Einflussnahme schützen und zugleich gewährleisten, dass das Ergebnis einer rechtmäßig durchgeführten Wahl respektiert wird.

Der 4. November markiert deshalb nicht das Ende des politischen Konflikts, sondern den Übergang in seine nächste Phase. Präsident Herzog hat das Wahlergebnis angenommen. Nun müssen die gewählten Parteien zeigen, ob sie auf dieser Grundlage eine Regierung bilden können.