Israels Regierungsbildung: Herzog stellt das übliche Verfahren auf den Kopf

Nach der Wahl verfügt keines der politischen Lager über eine eigene Mehrheit. Nun beginnt Israels Staatspräsident seine Gespräche ausgerechnet mit den kleinsten Parteien. Dahinter steckt der Versuch, die festgefahrenen Koalitionsverhandlungen aufzubrechen.

Israels Staatspräsident Isaac Herzog hat einen ungewöhnlichen Schritt angekündigt, um nach der Knessetwahl vom 27. Oktober eine neue Regierung zu ermöglichen. Statt wie bisher üblich zuerst die stärksten Parteien zu empfangen, beginnt er seine offiziellen Konsultationen am Mittwoch, dem 4. November, mit den kleinsten Fraktionen des Parlaments. Erst am Donnerstagabend werden Gadi Eisenkots Partei Yashar und der Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an der Reihe sein.

Die Entscheidung gab das Präsidialamt am Montag in JerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen bekannt. Ziel sei es, sämtliche Möglichkeiten der Regierungsbildung auszuloten, bevor die beiden größten Parteien ihre Empfehlungen vortragen. Herzog wolle damit neue Denkansätze ermöglichen und die politischen Verantwortlichen dazu bewegen, über bisherige Koalitionsgrenzen hinauszudenken.

Der Schritt ist mehr als eine ungewöhnliche organisatorische Entscheidung. Er verdeutlicht, wie schwierig die Regierungsbildung nach der Wahl geworden ist. Netanjahus bisheriges Lager verfügt über 53 der 120 Knessetmandate. Die vier Parteien des oppositionellen Veränderungslagers erreichen zusammen 48 Sitze, während die beiden arabischen Listen insgesamt 19 Mandate erhielten.

Für eine parlamentarische Mehrheit sind mindestens 61 Sitze erforderlich. Netanjahu fehlen damit acht Mandate, während auch seine Gegner ohne zusätzliche Partner keine Regierung bilden können. Zwar verfügen die Oppositionsparteien gemeinsam mit den arabischen Fraktionen rechnerisch über 67 Sitze. Diese Mehrheit ist jedoch bislang keine politisch handlungsfähige Koalition.

Die kleinen Parteien könnten die Entscheidung beeinflussen

Am Mittwoch um 17 Uhr beginnt Herzog seine Gespräche mit der gemeinsamen Liste Religiöser ZionismusZionismus: Das Recht der Juden auf SelbstbestimmungZionismus bezeichnet die jüdische Nationalbewegung, die für die Rückkehr des jüdischen Volkes in seine historische Heimat und für jüdische Selbstbestimmung im Land Israel eintrat. Der moderne Zionismus entstand im 19. Jahrhundert als Antwort auf Antisemitismus, Verfolgung und Entrechtung.Mehr lesen–Zehut. Um 18.15 Uhr folgen die ultraorthodoxe Schas-Partei und um 19.30 Uhr IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen Beitenu unter Avigdor Lieberman.

Am Donnerstag setzt der Präsident die Konsultationen zunächst mit Vereinigtes Tora-Judentum um 8.30 Uhr fort. Danach folgen Otzma Yehudit, die Demokraten, die islamisch geprägte Ra'am-Partei und die Vereinigte Liste.

Erst am Abend werden die größeren Parteien empfangen: das Bündnis B'Yachad um 18 Uhr, Eisenkots Yashar um 19.15 Uhr und schließlich Netanjahus Likud um 20.30 Uhr.

Die Reihenfolge hat einen politischen Hintergrund. Die kleineren Parteien könnten durch ihre Empfehlungen den Spielraum für eine Regierungsbildung entscheidend verändern.

Besonders wichtig ist dabei die Haltung Liebermans. Seine Partei Israel Beitenu verfügt über sieben Sitze und könnte bei verschiedenen Koalitionsmodellen eine Rolle spielen. Lieberman lehnt allerdings eine Zusammenarbeit mit den ultraorthodoxen Parteien ebenso ab wie eine Regierung, die auf die Unterstützung arabischer Parteien angewiesen wäre.

Gleichzeitig hat er angekündigt, Eisenkot für das Amt des Ministerpräsidenten zu empfehlen. Diese Haltung erschwert die Bildung einer alternativen Koalition erheblich, denn Eisenkot benötigt über sein eigenes politisches Lager hinaus zusätzliche Stimmen.

Auch die arabischen Parteien besitzen durch ihre zusammen 19 Mandate erheblichen parlamentarischen Einfluss. Ra'am erhielt acht Sitze, die Vereinigte Liste elf. Dass beide Parteien in bestimmten Konstellationen eine Mehrheit ermöglichen könnten, bedeutet jedoch nicht, dass andere Fraktionen bereit wären, mit ihnen zusammenzuarbeiten.

Auf der anderen Seite verfügt Netanjahu weiterhin über die stärkste Einzelpartei. Der Likud erreichte 26 Mandate. Das bisherige Regierungsbündnis ist jedoch zu klein, um ohne zusätzliche Partner eine Mehrheit zu bilden.

Herzog will weitere Wahlen verhindern

Bereits am Sonntag hatte Herzog die Parteivorsitzenden eindringlich aufgefordert, ihre Wahlkampfaussagen nicht zu unüberwindbaren Hindernissen für die Regierungsbildung werden zu lassen.

Die Wahl sei entschieden, erklärte der Präsident sinngemäß. Nun müssten die politischen Verantwortlichen die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse akzeptieren und nach Lösungen suchen.

Herzog hatte dazu ein anschauliches Bild verwendet: Politiker seien im Wahlkampf auf hohe Bäume geklettert. Nach der Abstimmung müsse man ihnen Leitern anbieten, damit sie wieder herunterkommen könnten.

Damit spielte er auf die zahlreichen gegenseitigen Ausschlüsse an, mit denen sich die Parteien im Wahlkampf voneinander abgegrenzt hatten. Mehrere Oppositionspolitiker hatten eine Zusammenarbeit mit Netanjahu kategorisch ausgeschlossen. Gleichzeitig lehnen sie teilweise auch Koalitionen mit arabischen oder ultraorthodoxen Parteien ab.

Diese Bedingungen lassen nur wenig Spielraum für eine stabile parlamentarische Mehrheit.

Herzog will nun herausfinden, ob die Parteien tatsächlich an allen bisherigen Positionen festhalten oder ob sie nach der Wahl zu politischen Kompromissen bereit sind.

Das Präsidialamt schließt ausdrücklich nicht aus, eine zweite Gesprächsrunde durchzuführen. Sollte sich nach den ersten Konsultationen keine klare Möglichkeit zur Regierungsbildung ergeben, könnte Herzog weitere Gespräche führen, bevor er einen Abgeordneten mit der Regierungsbildung beauftragt.

Eine solche Entscheidung wäre ungewöhnlich, aber mit der verfassungsrechtlichen Rolle des Staatspräsidenten vereinbar.

Wer erhält den Regierungsauftrag?

Die Konsultationen dienen einem klaren verfassungsrechtlichen Zweck. Jede Fraktion kann Herzog mitteilen, welchem Knessetmitglied sie die Bildung einer Regierung zutraut.

Dabei ist der Präsident nicht verpflichtet, automatisch den Vorsitzenden der stärksten Partei oder den Politiker mit den meisten Empfehlungen zu beauftragen. Entscheidend ist nach dem israelischen Grundgesetz, wem er die besten Aussichten auf eine erfolgreiche Regierungsbildung zuschreibt.

Das bedeutet, dass Netanjahu trotz seines Wahlsieges nicht automatisch den Auftrag erhalten muss. Ebenso wenig genügt Eisenkot die Unterstützung mehrerer Oppositionsparteien, solange keine tragfähige Mehrheit erkennbar ist.

Der beauftragte Politiker erhält zunächst 28 Tage Zeit, eine Regierung zu bilden. Herzog kann diese Frist um weitere 14 Tage verlängern. Gelingt die Regierungsbildung nicht, sieht das Gesetz weitere Verfahren vor, bevor möglicherweise erneut gewählt werden muss.

Während dieser Zeit bleibt die bisherige Regierung geschäftsführend im Amt.

Auch deshalb besitzt der Ausgang der Gespräche erhebliche Bedeutung für Israel. Das Land steht vor wichtigen Entscheidungen über seine Sicherheitspolitik, den Iran, den GazastreifenPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen und die Wehrpflicht ultraorthodoxer Männer.

Gerade die Wehrpflichtfrage erschwert eine mögliche Koalition aus Parteien, die in anderen Bereichen durchaus gemeinsame Interessen haben könnten. Lieberman und Eisenkot verlangen weitreichende Veränderungen bei den bisherigen Ausnahmen für ultraorthodoxe Männer. Die religiösen Parteien wollen ihre bisherigen Sonderregelungen dagegen weitgehend erhalten.

Eine Einigung über die Zusammensetzung der nächsten Regierung müsste deshalb nicht nur persönliche Rivalitäten überwinden, sondern auch grundlegende politische Gegensätze.

Hinzu kommt das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten. Die amerikanische Regierung beobachtet die israelische Regierungsbildung aufmerksam, insbesondere mit Blick auf die weitere Politik gegenüber Iran, Gaza und den Nachbarstaaten.

Für Herzog steht dennoch zunächst eine innenpolitische Aufgabe im Mittelpunkt: Er muss einen Politiker finden, der die notwendige parlamentarische Unterstützung organisieren kann.

Die ungewöhnliche Reihenfolge seiner Gespräche soll den kleineren Fraktionen die Möglichkeit geben, ihre Vorstellungen darzulegen, bevor die stärksten Parteien die Diskussion bestimmen.

Ob dieser Ansatz tatsächlich neue Koalitionsmöglichkeiten eröffnet, bleibt offen. Sicher ist dagegen, dass die kleineren Parteien diesmal keine bloße Nebenrolle spielen.

Israels Wähler haben die Machtverhältnisse neu verteilt, ohne einem Lager eine klare Mehrheit zu geben. Herzog versucht nun, aus diesem Ergebnis eine handlungsfähige Regierung entstehen zu lassen. Seine Entscheidung, zuerst mit den kleinsten Parteien zu sprechen, zeigt, dass der Weg dorthin möglicherweise nicht über die üblichen politischen Machtzentren führt.

Autor: Redaktion

Artikel veröffentlicht am: Montag, 2. November 2026