Ben-Gvir muss Gefängnisvideo löschen: Wahlrichter sieht verbotene Nutzung staatlicher Ressourcen

Itamar Ben-Gvir stellte einen verurteilten Hamas-Terroristen im Gefängnis zur Rede und kündigte dessen Hinrichtung an. Nicht diese Härte brachte ihm nun eine Niederlage vor der Wahlkommission ein. Entscheidend war, dass der Minister Gefängnis, bewaffnete Beamte und seinen besonderen Zugang als Regierungsmitglied für Wahlwerbung nutzte.

Israels Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, muss ein kurz vor der Knessetwahl veröffentlichtes Video aus seinen sozialen Netzwerken entfernen. Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, der Richter am Obersten Gericht Noam Sohlberg, entschied, dass der Beitrag Wahlpropaganda darstellt, die unter unzulässiger Nutzung staatlicher Ressourcen hergestellt wurde.

Ben-Gvir und seine Partei Otzma Yehudit müssen außerdem insgesamt 20.000 Schekel an Verfahrenskosten zahlen. 10.000 Schekel entfallen persönlich auf den Minister, weitere 10.000 auf seine Partei.

Der Fall ist deshalb bemerkenswert, weil Sohlberg nicht darüber entschied, ob Ben-Gvir Terroristen hart behandeln oder die Todesstrafe fordern darf. Der zentrale Punkt war ein anderer: Darf ein Minister seinen exklusiven Zugang zu einem Gefängnis, Gefangenen und uniformierten Staatsbediensteten nutzen, um wenige Wochen vor einer Wahl ein politisches Video zu produzieren?

Sohlbergs Antwort lautet eindeutig: nein.

Das Video war am 27. September veröffentlicht worden, genau einen Monat vor der Wahl am 27. Oktober. Ben-Gvir hatte dafür den inhaftierten HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen-Terroristen Hassan Salameh in dessen Zelle besucht. Zwischen Minister und Gefangenem standen bewaffnete Angehörige des israelischen Strafvollzugs.

Ben-Gvir sagte Salameh unter anderem, er wolle ihn töten und hinrichten lassen. Zugleich erklärte er, für die verschärften Haftbedingungen verantwortlich zu sein und Salamehs Leben im Gefängnis zur „Hölle“ gemacht zu haben.

Salameh ist kein gewöhnlicher palästinensischer Häftling. Er verbüßt 46 lebenslange Freiheitsstrafen wegen seiner Beteiligung an mehreren schweren Hamas-Terroranschlägen. Zu den von ihm organisierten Anschlägen gehörten die beiden Selbstmordattentate auf Jerusalems Buslinie 18 im Jahr 1996, bei denen insgesamt 45 Menschen ermordet wurden.

Nicht die Botschaft, sondern die staatliche Kulisse wurde zum Problem

Zwei Organisationen zogen wegen des Videos vor die Wahlkommission. Sie argumentierten, Ben-Gvir habe öffentliche Ressourcen für seinen Wahlkampf eingesetzt.

Bemerkenswert ist, dass Ben-Gvir und Otzma Yehudit den staatlichen Charakter der verwendeten Mittel gar nicht bestritten. Gefängnis, Bedienstete und Ausrüstung des Strafvollzugs sind öffentliche Ressourcen. Die Verteidigung argumentierte stattdessen, das Video habe der Abschreckung von Terroristen und nicht dem Wahlkampf gedient.

Sohlberg folgte dieser Darstellung nicht.

Für ihn sprach bereits der Inhalt deutlich für Wahlpropaganda. Ben-Gvir präsentierte seine bisherige Politik gegenüber Sicherheitsgefangenen als persönlichen Erfolg, stellte sich selbst als den Verantwortlichen für eine härtere Abschreckung dar und kündigte zugleich an, was er nach der Wahl erreichen wolle.

Besonders deutlich wurde der Wahlkampfcharakter durch den Begleittext des Videos. Dort erklärte Ben-Gvir, er wolle als künftiger Verteidigungsminister darauf hinwirken, Terroristen wie Salameh hinrichten zu lassen. Außerdem kündigte er an, eine Politik der Auswanderung von Palästinensern aus GazaPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen sowie Judäa und SamariaJudäa und Samaria: Israels historisches Kernland im politischen StreitJudäa und Samaria bezeichnen historische Landschaften zwischen Jerusalem, dem Jordantal und den zentralen Höhenzügen des Landes Israel. In Israel ist der Begriff gebräuchlich. International wird das Gebiet oft anders bezeichnet und politisch als umstritten eingeordnet.Mehr lesen voranzutreiben.

Hinzu kamen Zeitpunkt und Veröffentlichungsort. Das Video erschien wenige Wochen vor der Wahl nicht auf einem neutralen Informationskanal des Ministeriums, sondern auf Ben-Gvirs politischen Social-Media-Konten.

Sohlberg argumentierte deshalb, dass eine mögliche abschreckende Wirkung zwar existieren könne, der überwiegende Zweck des Videos aber darin bestanden habe, Wähler zu beeinflussen.

Besonders kritisch bewertete der Richter den Vorteil, den Ben-Gvir aufgrund seines Ministeramtes besitzt. Andere Kandidaten könnten nicht einfach einen bestimmten Terroristen in dessen Zelle besuchen, uniformierte und bewaffnete Gefängnisbedienstete um sich versammeln und diese Situation anschließend für ein Wahlkampfvideo nutzen.

Ben-Gvir habe diesen besonderen Zugang zu öffentlichen Ressourcen vollständig ausgeschöpft.

Das Wahlrecht verbietet genau das. Regierungsmitglieder dürfen selbstverständlich mit ihrer bisherigen Arbeit werben. Sie dürfen dafür aber nicht staatliche Einrichtungen oder Personal zu einer Wahlkampfkulisse machen.

Für Ben-Gvir ist es nicht die erste Entscheidung dieser Art

Der Vorgang steht zudem nicht allein.

Bereits im Juni hatte Sohlberg Ben-Gvir angewiesen, ein anderes Video zu entfernen. Damals ging es um festgesetzte Aktivisten einer Gaza-FlottilleGlobal Sumud: Politische Gaza-Flottille gegen IsraelGlobal Sumud bezeichnet eine internationale Gaza-Flottille, die sich als humanitäre Mission darstellt, aber ausdrücklich die israelische Seeblockade brechen will. Aus israelischer Sicht ist sie eine politische Kampagne, die Hamas-Kontext, Terrorgefahr und Sicherheitsfragen ausblendetMehr lesen in Ashdod. Auch dort kamen uniformierte Sicherheitskräfte und eine staatliche Einrichtung in einem politischen Video vor. Die Wahlkommission bewertete auch diesen Auftritt als unzulässige Wahlwerbung mit öffentlichen Ressourcen.

haOlam kritisierte damals unabhängig vom Wahlrecht einen anderen Aspekt des Vorgangs: Der Staat durfte die Flottille stoppen und ihre Teilnehmer überprüfen. Die anschließende politische Inszenierung mit festgesetzten Menschen war jedoch etwas anderes als eine notwendige Sicherheitsmaßnahme.

Der neue Fall zeigt nun, dass dieses Problem auch juristisch eine Grenze erreicht hat.

Ben-Gvir weist die Entscheidung zurück. Die harte Behandlung von Terroristen sei notwendig, erklärte er. Die Veröffentlichung solcher Videos schrecke Menschen davon ab, Anschläge zu verüben. Er bedauere Sohlbergs Entscheidung, denn so bekämpfe man keinen Terrorismus.

Damit vermischt seine Reaktion allerdings zwei Fragen, die der Wahlrichter ausdrücklich getrennt hat.

Ob Hassan Salameh ein verurteilter Hamas-Terrorist ist, steht nicht zur Debatte. Ebenso wenig entschied Sohlberg darüber, ob IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen seine Haftbedingungen verschärfen oder politisch über die Todesstrafe diskutieren darf.

Entschieden wurde, wer die Kulisse dafür bezahlt.

Ein Minister darf seine Politik erklären, Terroristen verurteilen und im Wahlkampf die Todesstrafe fordern. Was er nach der Entscheidung nicht darf, ist seinen besonderen Zugang zu Gefängnis, Gefangenen und staatlichen Sicherheitskräften in eine Wahlkampfproduktion verwandeln.

Genau diese Grenze zog Sohlberg.

Und nachdem Ben-Gvir bereits zuvor mit ähnlich produzierten Videos gegen dieselbe Regel gestoßen war, lässt sich der neue Beschluss nicht mehr als überraschende Rechtsauslegung abtun.

Die Botschaft des Wahlrichters ist wesentlich einfacher:

Der Staat gehört nicht der jeweiligen Regierungspartei.

Autor: Redaktion

Artikel veröffentlicht am: Sonntag, 4. Oktober 2026