Eisenkots Bündnis streitet um arabische Stimmen

Eisenkots Bündnis streitet um arabische Stimmen


Mit den Stimmen von Ra’am und der Gemeinsamen Liste hat Gadi Eisenkots Lager den Knessetvorsitz gewonnen. Ob dieselben Parteien eine Minderheitsregierung stützen dürfen, ist im Bündnis umstritten.

Eisenkots Bündnis streitet um arabische Stimmen
Bildnachweis: Symbolbild / KI

18 Abgeordnete von Ra’am und der Gemeinsamen Liste halfen Gadi Eisenkots Lager am 17. November, den Vorsitz der Knesset zu übernehmen. Ihr Kandidat Matan Kahana erhielt 66 Stimmen. Für Ofir Katz vom Likud votierten in einem separaten Wahlgang 52 Abgeordnete. Damit löst Kahana den bisherigen Parlamentspräsidenten Amir Ohana vom Likud ab. Der Wechsel stärkt Eisenkots Einfluss auf die Tagesordnung der Knesset. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu führt die Regierungsgeschäfte weiter, während Eisenkot mit seinen Partnern darüber streitet, ob sie sich auch bei der Regierungsbildung auf die Stimmen der beiden arabisch geprägten Fraktionen stützen wollen.

Seit der Wahl vom 27. Oktober verfügt Netanjahus bisheriges Bündnis über 53 der 120 Sitze. Eisenkots Partei Jaschar, Naftali Bennetts Bejachad, Avigdor Liebermans IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen Beitenu und die Demokraten von Jair Golan kommen zusammen auf 48. Ra’am und die Gemeinsame Liste halten weitere 19 Mandate. Bei den Konsultationen mit Staatspräsident Jitzchak Herzog empfahlen Fraktionen mit insgesamt 67 Sitzen Eisenkot für den Auftrag zur Regierungsbildung. Herzog erteilte ihm das Mandat am 8. November. Die 67 Empfehlungen bezogen sich auf die Frage, wer zuerst eine Regierung bilden soll. Welche Parteien ein gemeinsames Kabinett und dessen Programm mittragen würden, blieb offen.

Mit Kahanas Wahl hat sich das Kräfteverhältnis im Parlament bereits verschoben. Der Parlamentspräsident und seine Stellvertreter wirken daran mit, welche Vorlagen ins Plenum gelangen. Eisenkots Bündnis kann dieses Gewicht nutzen, um die Rücknahme von Teilen der Justizreform voranzutreiben. Ob ein solcher Vorstoß durchkommt, entscheidet sich wiederum bei der jeweiligen Abstimmung. Der Erfolg bei der Wahl des Parlamentspräsidenten verschafft dem Bündnis damit Einfluss auf die Gesetzgebung, während Netanjahus Kabinett im Amt bleibt.

3 Wege und 3 Konflikte

Bennett setzt auf eine Regierung der nationalen Einheit mit dem Likud. Der frühere Ministerpräsident traf Netanjahu am 18. November in JerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen. Nach Berichten des israelischen Senders N12 will Bennett bei einer möglichen Rotation Eisenkot zuerst an der Regierungsspitze sehen. Eisenkot lehnt eine Rotation mit Netanjahu laut N12 grundsätzlich ab. Netanjahu selbst hat sich öffentlich auf keinen solchen Wechsel festgelegt. Der Streit betrifft damit schon die erste Personalfrage einer gemeinsamen Regierung: Wer führt sie?

Lieberman bevorzugt nach Angaben der Jerusalem Post eine Koalition mit den ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Tora-Judentum. Zusammen mit deren 13 Abgeordneten hätte Eisenkots Bündnis 61 Sitze und damit die knappste mögliche eigene Mehrheit. Die Verhandlungen führen direkt zur Wehrpflicht. Die ultraorthodoxen Parteien wollen die Ausnahmen für Studenten religiöser Hochschulen sichern. Lieberman tritt seit Jahren für eine breitere Einberufung ein. Eine Vereinbarung müsste deshalb klären, wer künftig Wehrdienst leisten soll und wie sich die Belastung für die bereits dienenden Soldaten und ReservistenReservisten: Israels Bürger in UniformReservisten sind frühere Soldaten, die nach ihrem aktiven Dienst weiter für Einsätze, Übungen oder Kriegsfälle bereitstehen. In Israel heißen sie im Alltag oft Miluim und sind für die Verteidigungsfähigkeit des Landes besonders wichtig.Mehr lesen verringern lässt.

Golan will Ra’am unter Mansur Abbas in die Koalition holen. Das brächte dem Bündnis 56 Sitze. Daneben bereitet Jaschar laut israelischen Medien eine Minderheitsregierung aus Eisenkots 4 Bündnisparteien vor. In diesem Modell blieben Ra’am und die Gemeinsame Liste außerhalb des Kabinetts und könnten der Regierung im Parlament die nötigen Stimmen verschaffen. Ministerposten oder Sitze im Sicherheitskabinett wären für sie nach diesem Vorschlag nicht vorgesehen. Bennett und Lieberman lehnen eine Regierung ab, die von den Stimmen dieser Parteien abhängt. Damit liegt die erste Hürde für diesen Plan in Eisenkots eigenem Bündnis.

Eisenkots reguläre Frist endet am 6. Dezember. Herzog kann sie um bis zu 14 Tage verlängern. Vertreter von Jaschar erklärten laut Jerusalem Post, sie wollten vor Ablauf der regulären Frist eine Minderheitsregierung zur Abstimmung stellen, falls die Gespräche mit dem Likud und den ultraorthodoxen Parteien scheitern. Bis die Knesset einer neuen Regierung das Vertrauen ausspricht, bleibt Netanjahus Kabinett geschäftsführend im Amt.



Autor: Redaktion

Artikel veröffentlicht am: Freitag, 20. November 2026

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