Eisenkot braucht 13 Sitze. Die Ultraorthodoxen haben sie.

Vereinigtes Tora-Judentum und Schas könnten Gadi Eisenkot gemeinsam eine Mehrheit von 61 Sitzen verschaffen. Doch ausgerechnet die Wehrpflicht, die der frühere Generalstabschef breiter durchsetzen will, ist für die Ultraorthodoxen die zentrale Bedingung eines Regierungsbeitritts.

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7 Sitze reichen, um Gadi Eisenkot einen Schritt näher an das Amt des israelischen Ministerpräsidenten zu bringen. Für eine eigene Mehrheit braucht er jedoch 13. Genau so viele Mandate halten die beiden ultraorthodoxen Parteien Vereinigtes Tora-Judentum und Schas zusammen. Eisenkot hat seine Bemühungen um Vereinigtes Tora-Judentum verstärkt, während der geschäftsführende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versucht, seine bisherigen Partner im eigenen Lager zu halten. Eine Vereinbarung ist am 15. November nicht bekannt. In den Gesprächen geht es inzwischen darum, welche Zusagen zur Wehrpflicht die Ultraorthodoxen vor einer Regierungsbildung verlangen und welche davon Eisenkots Partner überhaupt mittragen würden.

Der Unterschied zwischen dem Auftrag zur Regierungsbildung und einer tragfähigen Mehrheit bestimmt die Verhandlungen. Staatspräsident Isaac Herzog beauftragte Eisenkot am 8. November in Jerusalem mit der Regierungsbildung. Bei den Konsultationen hatten Fraktionen mit zusammen 67 Abgeordneten Eisenkot empfohlen, darunter auch die beiden arabisch geführten Listen mit insgesamt 19 Sitzen. Die 4 Parteien seines engeren Bündnisses kommen dagegen auf 48 Mandate. Eisenkots Yashar hat 21, Naftali Bennetts Be’Yahad 12, die Demokraten von Yair Golan 8 und Avigdor Liebermans Israel Beitenu 7. Eine Empfehlung an den Staatspräsidenten kostet die Parteien wenig. Bei der Vertrauensabstimmung in der Knesset müssen sie entscheiden, welche Regierung sie tatsächlich ins Amt bringen.

Der Preis für die Sitze ist die Wehrpflicht

Seit Vereinigtes Tora-Judentum bei Herzog auf eine Empfehlung für Netanjahu verzichtet hat, kann der Likud die Partei bei der Regierungsbildung nicht mehr fest einplanen. Daraus folgt Spielraum für Eisenkot. Doch die 7 Abgeordneten allein würden sein Bündnis nur auf 55 Sitze bringen. Erst mit den 6 Mandaten von Schas unter Aryeh Deri hätte es 61 der 120 Sitze. Ohne Schas oder weitere Partner bliebe Eisenkot auf Stimmen oder Enthaltungen von außen angewiesen. Auch eine Regierung mit weniger als 61 eigenen Abgeordneten kann ins Amt kommen, wenn sie bei der Vertrauensabstimmung mehr Ja- als Neinstimmen erhält. Die Regierung von Bennett und Yair Lapid wurde 2021 mit 60 zu 59 Stimmen bestätigt. Damals gehörten sowohl Liebermans Partei als auch die arabische Liste Ra’am zur Koalition. Heute lehnt Lieberman eine Regierung ab, deren Zustandekommen von Ra’am abhängt. Golan hat sich dagegen öffentlich dafür ausgesprochen, Ra’am einzubeziehen.

Welche Gegenleistung Eisenkot für einen Wechsel der Ultraorthodoxen anbieten könnte, ist die schwierigere Frage. Nach übereinstimmenden israelischen Medienberichten diskutierten chassidische Vertreter innerhalb von Vereinigtes Tora-Judentum, von allen 48 Abgeordneten des Eisenkot-Lagers eine persönliche Zusage für eine gesetzliche Befreiung von religiösen Vollzeitstudenten zu verlangen. Auch eine Klausel für den Fall, dass der Oberste Gerichtshof das Gesetz aufhebt, war im Gespräch. Innerhalb der Partei gibt es zugleich Überlegungen, zunächst eine Übergangsregelung zu akzeptieren. Dabei geht es um einen zeitweisen Stopp von Einberufungen oder Festnahmen und um Sanktionen gegen Wehrpflichtige, die einer Einberufung nicht folgen. Die Vorschläge zeigen, was die Partei absichern will. Eine verbindliche Position aller ihrer Strömungen oder eine Zusage Eisenkots ergibt sich daraus bislang nicht.

Die juristische Hürde hat Netanjahus Regierung bereits erlebt. Israels Oberster Gerichtshof stellte 2024 fest, dass der Regierung nach dem Auslaufen der früheren Sonderregelung die gesetzliche Grundlage fehlte, um Studenten religiöser Lehranstalten pauschal von der Einberufung auszunehmen. Im April 2026 verlangte das Gericht weitere Schritte zur Durchsetzung der Wehrpflicht. Im Juli verabschiedete die Knesset ein Gesetz, das Festnahmen und andere Maßnahmen gegen betroffene religiöse Studenten vorübergehend aussetzen sollte. Der Oberste Gerichtshof verhinderte das Inkrafttreten zunächst per Eilanordnung. Eine Zusage am Verhandlungstisch beantwortet deshalb weder die Rechtsfrage noch die Frage, wie die Streitkräfte ihren Personalbedarf decken sollen.

Für Eisenkot berührt der Streit ein eigenes Regierungsversprechen. Der frühere Generalstabschef hat einen verpflichtenden Militär-, National- oder Zivildienst für alle Bürger als Grundlage für Koalitionsgespräche genannt. Er hat Spielraum bei der Form des Dienstes gelassen. Eine weitreichende Ausnahme für religiöse Vollzeitstudenten ginge darüber hinaus. Liebermans Bereitschaft, mit den Ultraorthodoxen zu verhandeln, hat Eisenkot einen möglichen Weg zur Mehrheit eröffnet. Sie hat den Widerspruch zwischen den Forderungen seiner möglichen Partner und seinem eigenen Programm offengelegt.

Netanjahu wirbt um Einheit und hält seine Partner fest

Für Sonntag waren parallel Gespräche zwischen den Verhandlungsteams von Likud und Yashar vorgesehen. Netanjahu hatte Eisenkot am Samstag öffentlich zu Gesprächen über eine Einheitsregierung eingeladen und eine Lösung der Wehrpflichtfrage unter Beteiligung der Ultraorthodoxen in Aussicht gestellt. Eisenkot bezeichnete den Vorstoß als politisches Manöver und verwies auf den bereits vereinbarten Termin. Er ist grundsätzlich zu Gesprächen mit dem Likud bereit, beansprucht aber die Führung der Regierung und schließt eine Zusammenarbeit mit Itamar Ben-Gvirs Partei aus. Nach Angaben aus dem Likud, über die Ynet berichtet, besteht Netanjahus Lager seinerseits darauf, dass er bei einer möglichen Rotation zuerst regiert. Schon die Besetzung des Regierungsamts trennt die beiden Seiten.

Eisenkot hat seit der Beauftragung 28 Tage Zeit. Herzog kann die Frist um insgesamt bis zu 14 Tage verlängern. Bis zur Bildung einer neuen Regierung führt Netanjahus Kabinett die Geschäfte weiter. Eisenkots derzeit greifbare Rechnung lautet 48 plus 7 plus 6. Sie ergibt eine Mehrheit von 1 Sitz. Dafür braucht er die Zustimmung beider ultraorthodoxen Parteien und sämtlicher Partner seines eigenen Bündnisses zu einer Wehrpflichtregelung, an der die bisherige Regierung über Jahre gescheitert ist.