Israels neue Knesset tritt zusammen: Der Machtkampf beginnt erst

Am Dienstag werden die 120 Abgeordneten des neu gewählten israelischen Parlaments vereidigt. Doch zwei Wochen nach der Wahl ist weiter offen, wer das Land künftig regieren wird. Besonders brisant: Noch bevor eine neue Regierung steht, könnte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Kontrolle über die Knessetführung verlieren.

Am Dienstag, dem 10. November 2026, beginnt in JerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen eine neue parlamentarische Ära. Die 26. Knesset tritt zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. In Anwesenheit von Staatspräsident Isaac Herzog werden die 120 gewählten Abgeordneten ihren Amtseid ablegen und damit die Arbeit des neuen israelischen Parlaments aufnehmen. Doch von einem abgeschlossenen politischen Machtwechsel kann keine Rede sein. Die Wahl vom 27. Oktober hat keine eindeutige Regierungsmehrheit hervorgebracht, und zwischen den Parteien bestehen erhebliche Gegensätze.

Besonders bemerkenswert ist die Ausgangslage für den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Sein Likud wurde mit 27 Mandaten zwar erneut stärkste Partei. Dennoch verfügt das bisherige Regierungslager nur über 53 der insgesamt 120 Sitze. Für eine parlamentarische Mehrheit wären mindestens 61 erforderlich.

Netanjahus wichtigster Herausforderer Gadi Eisenkot erreichte mit seiner Partei Yashar 21 Mandate. Gemeinsam mit den übrigen jüdisch geführten Oppositionsparteien kommt sein politisches Lager auf 48 Sitze. Weitere 19 Mandate entfallen auf die beiden arabisch geführten Listen, die Vereinigte Arabische Liste Ra'am und die Gemeinsame Liste.

Rechnerisch verfügen die Parteien außerhalb des bisherigen Regierungsblocks damit über 67 Mandate. Politisch bilden sie jedoch keine geschlossene Koalition. Zu unterschiedlich sind ihre Positionen zur nationalen Sicherheit, zum Umgang mit der Terrororganisation HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen, zu Judäa und SamariaJudäa und Samaria: Israels historisches Kernland im politischen StreitJudäa und Samaria bezeichnen historische Landschaften zwischen Jerusalem, dem Jordantal und den zentralen Höhenzügen des Landes Israel. In Israel ist der Begriff gebräuchlich. International wird das Gebiet oft anders bezeichnet und politisch als umstritten eingeordnet.Mehr lesen und zur möglichen Beteiligung arabischer Parteien an einer israelischen Regierung.

Gerade deshalb wird die erste Sitzung der neuen Knesset weit mehr als eine feierliche Vereidigung. Sie markiert den Beginn einer parlamentarischen Auseinandersetzung, bei der es nicht nur um das Amt des Ministerpräsidenten, sondern auch um die Kontrolle über das Parlament selbst geht.

Eisenkot erhält 67 Empfehlungen, Netanjahu nur 46

In den vergangenen Tagen hat Staatspräsident Herzog Vertreter sämtlicher gewählten Parteien empfangen, um ihre Empfehlungen für die Regierungsbildung entgegenzunehmen. Das Ergebnis fiel deutlicher aus, als die reine Zusammensetzung der politischen Lager zunächst erwarten ließ.

Insgesamt 67 Abgeordnete empfahlen Gadi Eisenkot für den Auftrag zur Regierungsbildung. Netanjahu erhielt dagegen nur 46 Empfehlungen. Die sieben Abgeordneten des ultraorthodoxen Parteienbündnisses Vereinigtes Thora-Judentum verzichteten darauf, einen der beiden Kandidaten zu unterstützen.

Für Netanjahu ist dies ein erheblicher Rückschlag. Vereinigtes Thora-Judentum gehörte bislang zu seinem politischen Lager. Dass die Partei ihm nun nicht einmal die Empfehlung für den Regierungsauftrag aussprach, zeigt, wie angespannt die Beziehungen innerhalb des bisherigen Bündnisses geworden sind.

Im Mittelpunkt steht dabei insbesondere der Streit über die Wehrpflicht ultraorthodoxer Männer. Während große Teile der israelischen Gesellschaft angesichts der jahrelangen militärischen Belastungen eine gerechtere Verteilung des Wehrdienstes verlangen, bestehen ultraorthodoxe Parteien auf weitreichenden Ausnahmen für Religionsstudenten.

Die Auseinandersetzung ist nicht neu. Sie gehört seit Jahren zu den schwierigsten Konflikten der israelischen Innenpolitik und hat bereits frühere Regierungsbündnisse belastet. Nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 20237. Oktober 2023: Das Hamas-Massaker, das Israel veränderteDer 7. Oktober 2023 war der Tag des Hamas-Massakers in Israel. Terroristen aus Gaza ermordeten etwa 1.200 Menschen, vor allem Zivilisten, und verschleppten mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen.Mehr lesen und den anschließenden militärischen Auseinandersetzungen hat die Frage jedoch zusätzliches Gewicht bekommen.

Für Eisenkot eröffnet die Zurückhaltung der Ultraorthodoxen neue Verhandlungsmöglichkeiten. Allerdings bedeutet ihre Entscheidung gegen eine Empfehlung Netanjahus keineswegs, dass sie bereit wären, sich einer Regierung unter Eisenkot anzuschließen.

Auch die 67 Empfehlungen für Eisenkot sind keine Zusage für eine gemeinsame Koalition. Sie umfassen die Unterstützung der arabischen Parteien, während mehrere seiner möglichen jüdischen Koalitionspartner eine Regierungsbeteiligung dieser Parteien bislang ablehnen.

Besonders schwierig ist der Umgang mit der Gemeinsamen Liste, deren 11 Abgeordnete Eisenkot ebenfalls unterstützten. Innerhalb des Veränderungslagers bestehen erhebliche Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit mit politischen Kräften, deren Positionen zur israelischen Sicherheitspolitik und zum Konflikt mit den Palästinensern deutlich von denen der übrigen Parteien abweichen.

Eisenkot selbst hat die Anerkennung der Hamas als Terrororganisation und deren Entmachtung zu Bedingungen für mögliche Koalitionspartner gemacht. Damit setzt er eine klare sicherheitspolitische Grenze. Für den ehemaligen Generalstabschef ist die Bekämpfung der Hamas keine nebensächliche Verhandlungsfrage.

Bei den Gesprächen mit Herzog erklärte Ra'am-Vorsitzender Mansour Abbas, seine Partei unterstütze die Entwaffnung der Hamas und deren Entfernung aus der Macht. Eine ausdrückliche Anerkennung der Hamas als Terrororganisation blieb nach israelischen Medienberichten jedoch aus.

Staatspräsident Herzog warnte deshalb am 5. November vor voreiligen Schlussfolgerungen. Die Zahl der Empfehlungen erscheine zwar eindeutig. Entscheidend sei aber nicht, wer die meisten Empfehlungen erhalte, sondern wem die Bildung einer tatsächlich handlungsfähigen Regierung zugetraut werden könne.

Herzog kündigte an, seine Entscheidung am Sonntag, dem 8. November, bekannt zu geben. Der beauftragte Kandidat erhält zunächst 28 Tage Zeit für die Regierungsbildung. Eine Verlängerung um bis zu 14 Tage ist möglich.

Bis eine neue Regierung das Vertrauen der Knesset erhält, bleibt Netanjahu geschäftsführend im Amt.

Schon die erste Sitzung könnte Netanjahus Einfluss schwächen

Während die Gespräche über eine neue Regierung noch laufen, bereiten die Gegner Netanjahus bereits einen weiteren Schritt vor. Sie wollen möglicherweise den bisherigen Knessetpräsidenten Amir Ohana ablösen.

Ohana gehört dem Likud an und steht seit Dezember 2022 an der Spitze des Parlaments. Als Knessetpräsident nimmt er eine Schlüsselstellung ein. Das Amt ist für den parlamentarischen Ablauf, die Sitzungsleitung und wichtige organisatorische Entscheidungen von erheblicher Bedeutung.

Nach israelischen Medienberichten wird innerhalb des Veränderungslagers darüber beraten, unmittelbar nach der Vereidigung einen neuen Parlamentspräsidenten zu wählen. Als möglicher Kandidat wurde unter anderem der frühere Oppositionsführer Jair Lapid genannt.

Dieser Plan ist politisch bedeutsam, weil für einen Wechsel an der Spitze der Knesset keine vorherige Regierungsbildung erforderlich ist. Parteien können bei einer einzelnen parlamentarischen Abstimmung gemeinsam handeln, obwohl sie sich über eine spätere Koalition nicht einig sind.

Damit könnte Netanjahu einen wichtigen Teil seines bisherigen institutionellen Einflusses verlieren, bevor überhaupt feststeht, wer künftig Ministerpräsident wird.

Allerdings ist ein solcher Wechsel keineswegs sicher. Auch für die Wahl eines neuen Knessetpräsidenten müssen die erforderlichen Stimmen tatsächlich zusammenkommen. Dass 67 Abgeordnete Eisenkot für den Regierungsauftrag empfohlen haben, bedeutet nicht automatisch, dass dieselben Abgeordneten geschlossen für einen bestimmten Parlamentspräsidenten stimmen werden.

Die Entscheidung könnte bereits bei der konstituierenden Sitzung am Dienstag fallen, sofern die beteiligten Parteien eine entsprechende Mehrheit organisieren und die Abstimmung auf die Tagesordnung setzen.

Bis zur Wahl einer neuen Parlamentsführung ist vorgesehen, dass Ohana die Sitzung leitet. Die Knessetverwaltung hat angekündigt, das Parlamentsgebäude vom 8. bis einschließlich 10. November wegen der Vorbereitungen auf die Vereidigung für die Öffentlichkeit zu schließen.

Für IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen fällt diese politische Neuordnung in eine besonders sensible Phase. Der Staat steht weiterhin vor erheblichen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Die Bedrohung durch Iran, die Terrororganisationen Hamas und HisbollahHisbollah: Irans Terrorarmee im LibanonDie Hisbollah ist eine schiitisch islamistische Organisation im Libanon. Sie wurde in den frühen 1980er Jahren mit Unterstützung des Iran aufgebaut, verfügt über eine politische und militärische Struktur und wird von den USA, Israel und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen sowie die Instabilität in mehreren Nachbarstaaten verlangen eine Regierung, die sowohl militärisch als auch diplomatisch handlungsfähig bleibt.

Die Erfahrungen seit dem 7. Oktober 2023 haben außerdem die innenpolitische Debatte verändert. Die Verantwortung für damalige Sicherheitsversäumnisse, die Führung des Krieges gegen die Hamas, die Rolle der Sicherheitsbehörden und die künftige Verteidigungsstrategie gehören zu den zentralen Streitpunkten zwischen den politischen Lagern.

Eisenkot bringt dabei eine besondere persönliche und militärische Vorgeschichte mit. Er war von 2015 bis 2019 Generalstabschef der israelischen Streitkräfte und gehörte nach dem Hamas-Massaker zeitweise dem israelischen Kriegskabinett an. Sein Sohn Gal fiel im Dezember 2023 als Soldat im GazastreifenPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen.

Auch Netanjahu verweist auf seine langjährige Erfahrung in der Sicherheitspolitik und die militärischen Operationen gegen Irans regionales Netzwerk. Seine Kritiker halten ihm dagegen insbesondere die Verantwortung seiner Regierung vor dem 7. Oktober und die gesellschaftliche Polarisierung während seiner Amtszeit vor.

Die neue Knesset wird deshalb nicht nur über gewöhnliche innenpolitische Fragen entscheiden müssen. Ihre Zusammensetzung wird auch beeinflussen, wie Israel mit seinen Gegnern umgeht, welche Sicherheitsstrategie die kommende Regierung verfolgt und wie die politische Verantwortung für die Ereignisse der vergangenen Jahre aufgearbeitet wird.

Dabei ist ein Regierungswechsel keineswegs zwangsläufig mit einer grundlegenden Veränderung sämtlicher sicherheitspolitischer Positionen verbunden. Gerade gegenüber Iran und der Hisbollah bestehen zwischen Netanjahu und Eisenkot durchaus Gemeinsamkeiten. Deutlichere Unterschiede zeigen sich beim innenpolitischen Führungsstil, bei Fragen der Regierungsverantwortung und bei der Zukunft von Gaza und Judäa und Samaria.

Die Wahl vom 27. Oktober hat eine bemerkenswerte politische Situation geschaffen. Likud bleibt stärkste Partei, doch Netanjahus bisheriges Bündnis hat seine Mehrheit verloren. Eisenkot erhält die Unterstützung einer Mehrheit der Abgeordneten für den Versuch einer Regierungsbildung, kann daraus aber noch keine gemeinsame Regierungskoalition ableiten.

Mit der Vereidigung am Dienstag beginnt nun die parlamentarische Umsetzung dieses Wahlergebnisses.

Für die israelische Demokratie ist das ein entscheidender Unterschied: Die Wähler haben über die Zusammensetzung der Knesset entschieden. Wer künftig regiert, müssen die gewählten Parteien erst noch auf der Grundlage dieser Entscheidung aushandeln.

Am 10. November bekommt Israel ein neues Parlament, aber noch keine neue Regierung.Ob die erste große Entscheidung der 26. Knesset bereits zu einem Wechsel an ihrer Spitze führt, könnte zeigen, welche politischen Mehrheiten jenseits der bisherigen Lager tatsächlich handlungsfähig sind.

Autor: Redaktion

Artikel veröffentlicht am: Dienstag, 10. November 2026