Lieberman kippt sein Versprechen: Jetzt sollen die Ultraorthodoxen Netanjahu ablösen

Jahrelang lehnte Avigdor Lieberman jede Koalition mit den ultraorthodoxen Parteien ab und machte die Wehrpflicht zum zentralen politischen Streitpunkt. Nach der israelischen Parlamentswahl ist er nun zu Zugeständnissen bereit. Damit entsteht eine neue Möglichkeit für eine Regierung ohne Benjamin Netanjahu, allerdings um den Preis eines erheblichen politischen Kurswechsels.

Israels schwierige Regierungsbildung nimmt eine überraschende Wendung. Avigdor Lieberman, Vorsitzender der Partei IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen Beitenu, hat am Freitag, dem 6. November 2026, öffentlich bestätigt, dass er eine Zusammenarbeit mit den ultraorthodoxen Parteien nicht länger grundsätzlich ausschließt. Selbst beim jahrelang umstrittenen Militärdienst ultraorthodoxer Männer ist er zu Kompromissen bereit. Damit rückt eine Koalition zwischen dem sogenannten Veränderungsblock und den religiösen Parteien in den Mittelpunkt der Verhandlungen.

Noch wenige Tage vor der Knessetwahl vom 27. Oktober hatte Lieberman eine solche Zusammenarbeit ausdrücklich ausgeschlossen. Seine politischen Grenzen waren eindeutig: keine Regierung mit Benjamin Netanjahu, keine Koalition mit den ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Tora-Judentum und keine Abhängigkeit von den arabischen Parteien. Jetzt fällt eine dieser drei Bedingungen. Die beiden anderen will Lieberman weiterhin aufrechterhalten.

Der Kurswechsel ist deshalb besonders bemerkenswert, weil Lieberman seine politische Identität seit Jahren wesentlich über die Auseinandersetzung mit den ultraorthodoxen Parteien definiert. Er forderte eine stärkere Trennung von Religion und Staat, kritisierte die weitreichenden Ausnahmen vom Militärdienst für Schüler religiöser Lehranstalten und machte die gleichmäßigere Verteilung der Wehrpflicht zu einem seiner zentralen Wahlkampfthemen.

In einer ausführlichen Erklärung begründete Lieberman seine neue Haltung mit dem Ergebnis der Parlamentswahl. Die politischen Verhältnisse ließen keine einfachen Lösungen zu. Deshalb müssten die Parteien ihre bisherigen Positionen überprüfen und auch schmerzhafte Kompromisse akzeptieren.

Ausdrücklich bezog er diese Bereitschaft auf das Wehrpflichtgesetz. Dabei räumte er ein, dass dieser Schritt für ihn selbst und zahlreiche seiner Anhänger schmerzhaft sei. Angesichts der Herausforderungen für Israel müsse jedoch das nationale Interesse Vorrang haben.

Ausgerechnet Liebermans Wehrpflichtgesetz könnte die Einigung ermöglichen

Die neue Koalitionsoption beruht auf einer parlamentarischen Rechnung. Nach den von Nachrichten 12 veröffentlichten Zahlen verfügen die Parteien des Veränderungsblocks gemeinsam über 48 Mandate. Die ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Tora-Judentum bringen zusammen 13 Mandate ein. Gemeinsam wären das genau 61 der 120 Sitze in der Knesset und damit die knappstmögliche absolute Mehrheit.

Eine solche Koalition würde erhebliche politische Gegensätze miteinander verbinden. Liebermans Partei steht für eine weitgehend säkulare Politik und verlangt eine stärkere Beteiligung ultraorthodoxer Männer am Militärdienst. Die religiösen Parteien wiederum betrachten den Schutz ihrer religiösen Bildungseinrichtungen und die Ausnahmen vom Wehrdienst als zentrale politische Anliegen.

Ausgerechnet ein Gesetzesvorschlag Liebermans aus dem Jahr 2018 könnte nun eine Verständigung ermöglichen. Damals war er Verteidigungsminister in einer Regierung unter Netanjahu und hatte einen Entwurf zur Regelung des Militärdienstes ultraorthodoxer Männer vorgelegt. Die religiösen Parteien lehnten diesen seinerzeit ab.

Nach aktuellen Berichten von Nachrichten 12 könnte der damalige Entwurf heute für die Ultraorthodoxen akzeptabler sein als andere zuletzt diskutierte Regelungen. Er sah vor, finanzielle Sanktionen gegen religiöse Bildungseinrichtungen erst nach einer mehrjährigen Übergangsfrist anzuwenden. Persönliche Sanktionen gegen einzelne Schüler, die nicht zum Militärdienst eingezogen werden, waren darin nicht vorgesehen. Zudem hätte die Regierung Einfluss auf die festgelegten Einberufungsziele erhalten.

Damit könnte ein Vorschlag, an dem die damaligen Verhandlungen scheiterten, acht Jahre später zur Grundlage einer neuen Regierung werden.

Politisch ist das allerdings ein erheblicher Widerspruch zu Liebermans bisheriger Haltung. Die Frage der Wehrpflicht betrifft nicht nur die Beziehung zwischen säkularen und religiösen Israelis, sondern unmittelbar die Sicherheitsinteressen des Landes. Seit dem Massaker der Terrororganisation HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen vom 7. Oktober 20237. Oktober 2023: Das Hamas-Massaker, das Israel veränderteDer 7. Oktober 2023 war der Tag des Hamas-Massakers in Israel. Terroristen aus Gaza ermordeten etwa 1.200 Menschen, vor allem Zivilisten, und verschleppten mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen.Mehr lesen haben zahlreiche Soldaten und ReservistenReservisten: Israels Bürger in UniformReservisten sind frühere Soldaten, die nach ihrem aktiven Dienst weiter für Einsätze, Übungen oder Kriegsfälle bereitstehen. In Israel heißen sie im Alltag oft Miluim und sind für die Verteidigungsfähigkeit des Landes besonders wichtig.Mehr lesen über lange Zeiträume Militärdienst geleistet. Die Belastung der Streitkräfte und ihrer Familien gehört zu den zentralen gesellschaftlichen Problemen Israels.

Gerade vor diesem Hintergrund wurde die Forderung nach einer gerechteren Verteilung des Wehrdienstes immer bedeutsamer. Ob ein neuer Kompromiss tatsächlich zu einer stärkeren Beteiligung ultraorthodoxer Männer an der Landesverteidigung führen würde, hängt jedoch von seinen konkreten Bestimmungen ab. Ein entsprechender Gesetzestext liegt bislang nicht als vereinbarte Grundlage einer künftigen Koalition vor.

Hinzu kommt ein rechtliches Problem. Die Parteien können nicht beliebig über bestehende Verpflichtungen zum Militärdienst verfügen. Neue Regelungen müssen auch einer möglichen Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof standhalten. Selbst eine politische Einigung würde deshalb noch nicht garantieren, dass der gefundene Kompromiss rechtlich Bestand hat.

Keine arabische Unterstützung und keine Rotation im Ministerpräsidentenamt

Während Lieberman gegenüber den Ultraorthodoxen nachgibt, hält er an seiner Ablehnung einer Minderheitsregierung fest, die auf die Duldung der arabischen Parteien angewiesen wäre. Das betrifft ausdrücklich die Vereinigte Liste und Ra'am. Israel Beitenu werde gegen eine solche Regierung stimmen, erklärte er.

Damit widerspricht Lieberman anderen Politikern des Veränderungsblocks, die eine Minderheitsregierung zumindest als mögliche Übergangslösung betrachten. Besonders Yair Golan, Vorsitzender der Demokraten, äußerte sich am Freitag optimistisch über Fortschritte bei den entsprechenden Verhandlungen. Seine Partei führe weiterhin Gespräche mit Gadi Eisenkots Partei Jaschar.

Lieberman sieht in einer solchen Konstruktion dagegen ein erhebliches politisches Risiko. Eine Regierung ohne stabile parlamentarische Mehrheit könne nach seiner Einschätzung nur kurze Zeit bestehen und anschließend eine Rückkehr Netanjahus ermöglichen. Seine Warnung, der Likud könne bei einer erneuten Wahl sogar 70 Mandate erreichen, ist allerdings eine politische Prognose Liebermans und kein durch das jüngste Wahlergebnis belegter Sachverhalt.

Eine weitere Absage erteilte er Überlegungen, das Amt des Ministerpräsidenten zwischen mehreren Parteivorsitzenden aufzuteilen. Nachrichten 12 hatte zuvor über die Möglichkeit eines Rotationsabkommens zwischen Lieberman und Eisenkot berichtet. Lieberman erklärte nun, er habe darüber mit niemandem gesprochen und lehne das Modell grundsätzlich ab. Wer eine Regierung bilde, solle für die gesamte Amtszeit die Verantwortung übernehmen.

Damit bleibt auch die Führungsfrage innerhalb des Veränderungsblocks ungeklärt. Eisenkot beansprucht mit seiner Partei Jaschar eine zentrale Rolle bei der Regierungsbildung. Der frühere Ministerpräsident Naftali Bennett gehört ebenfalls zu den maßgeblichen Akteuren. Beide hatten zum Zeitpunkt von Liebermans Erklärung noch nicht öffentlich auf seinen Kurswechsel reagiert.

Eine erste positive Reaktion kam dagegen aus dem ultraorthodoxen Lager. Der Abgeordnete Yaakov Asher vom Vereinigten Tora-Judentum begrüßte die neue Bereitschaft zu Zugeständnissen. Gleichzeitig machte er deutlich, dass jede konkrete Vereinbarung den zuständigen rabbinischen Autoritäten vorgelegt werden müsse. Eine verbindliche Zusage seiner Partei zur Beteiligung an einer Regierung ohne Netanjahu ist damit noch nicht verbunden.

Auch Schas hat einem solchen Bündnis bislang nicht zugestimmt. Innerhalb ihrer religiösen Führung bestehen Vorbehalte gegen eine Koalition mit dem Veränderungsblock. Ohne die erforderlichen zusätzlichen Mandate lässt sich die angestrebte Mehrheit von 61 Sitzen jedoch nicht erreichen.

Besonders deutlich wird die politische Veränderung beim Blick auf die vergangenen Wochen. Noch am 16. Oktober hatte Lieberman Eisenkot öffentlich angegriffen und ihm vorgeworfen, eine Zusammenarbeit mit Netanjahu und den ultraorthodoxen Parteien vorzubereiten. Damals stellte Lieberman gerade die Möglichkeit einer solchen Koalition als Widerspruch zu den Versprechen des Oppositionslagers dar.

Nach der Wahl vom 27. Oktober verschärfte sich die Lage. Netanjahus bisheriges Lager verfehlte die parlamentarische Mehrheit, während auch seine Gegner ohne zusätzliche Partner keine eigene Regierung bilden können. Lieberman hielt zunächst an seinen Ausschlüssen fest. Nun ist ausgerechnet er derjenige, der eine Verständigung mit den ultraorthodoxen Parteien ermöglicht.

Dabei hat sich sein erklärtes Ziel nicht verändert. Netanjahu soll das Amt des Ministerpräsidenten verlieren. Geändert hat sich vielmehr die Bereitschaft, dafür auf eine bisher zentrale politische Forderung zu verzichten.

Lieberman verbindet seinen Kurswechsel mit einer eindringlichen Warnung vor einer politischen Entwicklung, die er als Gefahr für die Zukunft des Staates Israel beschreibt. In seiner Erklärung erinnerte er außerdem an seine frühere Warnung vor einem möglichen Angriff der Hamas auf israelische Ortschaften. Damit unterstreicht er den Anspruch, politische Entscheidungen nicht allein an kurzfristigen Interessen auszurichten.

Die entscheidende Frage ist nun jedoch eine andere: Welche Zugeständnisse werden aus der angekündigten Kompromissbereitschaft tatsächlich folgen? Für die ultraorthodoxen Parteien steht die Zukunft der Wehrdienstausnahmen im Mittelpunkt. Für Liebermans bisherige Anhänger gehört gerade deren Begrenzung zu den wesentlichen Gründen, seine Partei zu unterstützen.

Der neue Vorstoß verändert die Möglichkeiten der Regierungsbildung, beseitigt aber weder die Differenzen über den Militärdienst noch die ungelöste Führungsfrage innerhalb des Veränderungsblocks. Ein Koalitionsvertrag existiert bislang nicht, und die erforderliche Zustimmung sämtlicher Parteien steht noch aus.

Fest steht bereits, dass Lieberman eine seiner wichtigsten politischen Zusagen aufgegeben hat. Ob daraus tatsächlich eine Regierung ohne Netanjahu entsteht, hängt nun vor allem davon ab, ob die beteiligten Parteien eine gemeinsame Grundlage für die Wehrpflicht und die künftige Regierungspolitik finden.

Autor: Redaktion

Artikel veröffentlicht am: Freitag, 6. November 2026