Bericht über 400 Millionen Dollar für Hamas, Friedensrat widerspricht entschieden

Ein israelischer Bericht warnt, dass unter dem Gaza Plan Forderungen von Lieferanten und Auftragnehmern in Millionenhöhe beglichen werden könnten, ohne Hamas Verbindungen ausdrücklich auszuschließen. Der Friedensrat weist die Darstellung zurück und verspricht vollständige Kontrolle jedes einzelnen Vertrages.

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Ein Bericht des israelischen Senders KAN hat eine neue Debatte über die Finanzierung des Wiederaufbaus im Gazastreifen ausgelöst. Demnach könnte eine Regelung innerhalb des 15 Punkte Plans des Friedensrates theoretisch dazu führen, dass Forderungen von Lieferanten und Auftragnehmern im Umfang von bis zu 400 Millionen Dollar beglichen werden. Problematisch sei nach Darstellung von KAN, dass die betreffende Formulierung nicht ausdrücklich ausschließe, dass unter den Zahlungsempfängern Personen oder Unternehmen mit Verbindungen zur Hamas sein könnten.

Das ist allerdings etwas anderes als die Behauptung, der Friedensrat habe beschlossen, Hamas 400 Millionen Dollar zu überweisen.

Genau gegen diesen Eindruck wehrt sich Nikolay Mladenov, der für Gaza zuständige Vertreter des Board of Peace, mit ungewöhnlich deutlichen Worten. Eine solche Regelung zugunsten der Terrororganisation sei weder diskutiert noch ausgehandelt oder erwogen worden und werde auch künftig nicht auf die Tagesordnung kommen, erklärte er nach dem Bericht der Jerusalem Post.

Hamas werde keine Rolle bei der Verwaltung Gazas erhalten und keinen Zugriff auf Gelder des Friedensrates bekommen.

Damit stehen sich derzeit zwei unterschiedliche Darstellungen gegenüber.

KAN verweist auf eine aus seiner Sicht problematisch offene Formulierung. Der Friedensrat erklärt dagegen, dass sämtliche Zahlungen überprüft würden und eine Finanzierung der Hamas ausgeschlossen sei.

Entscheidend ist, wer am Ende tatsächlich bezahlt wird

Nach der von KAN wiedergegebenen Regelung sollen ausstehende Forderungen von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sowie von Lieferanten und Auftragnehmern berücksichtigt werden, die Leistungen für die Bevölkerung erbracht haben und dafür bislang nicht bezahlt wurden.

Genau hier liegt das praktische Problem.

Hamas beherrschte Gaza über viele Jahre nicht nur militärisch, sondern auch administrativ und wirtschaftlich. Wer Straßen reparierte, kommunale Dienstleistungen erbrachte, Waren lieferte oder öffentliche Einrichtungen versorgte, konnte zwangsläufig mit Behörden und Strukturen zu tun haben, die unter Kontrolle der Terrororganisation standen.

Das macht einen Lieferanten nicht automatisch zum Hamas Mitglied.

Ebenso wenig darf aber eine Rechnung allein deshalb als unproblematisch gelten, weil auf ihr ein ziviler Auftrag steht.

Mladenov verspricht deshalb ein Kontrollsystem, bei dem jeder Vertrag geprüft und jede erbrachte Leistung vor einer Auszahlung bestätigt wird. Sämtliche Konten sollen nach seinen Angaben für die Geberstaaten vollständig überprüfbar sein.

Diese Linie entspricht auch den öffentlich zugänglichen Grunddokumenten des Friedensrates. Der offizielle Gaza Plan sieht ausdrücklich vor, dass Hamas weder unmittelbar noch mittelbar irgendeine Rolle in der künftigen Verwaltung des Gazastreifens besitzen darf. Ihre militärische Infrastruktur soll zerstört und ihre Waffen sollen dauerhaft außer Gebrauch gesetzt werden.

Auch die Finanzordnung des Board of Peace schreibt Kontroll und Aufsichtsmechanismen für Haushalte, Konten und Auszahlungen vor.

Für den Wiederaufbau wurde zudem ein von der Weltbank verwalteter Fonds angekündigt, der nach Darstellung des Friedensrates mit besonderen Kontrollverfahren arbeiten soll, um Korruption und missbräuchliche Verwendung von Wiederaufbaumitteln zu verhindern.

In den öffentlich zugänglichen offiziellen Dokumenten des Board of Peace lässt sich derzeit keine Regelung finden, nach der Hamas selbst 400 Millionen Dollar Schuldenerlass oder direkte Zahlungen erhalten soll. Die von KAN beschriebene Passage betrifft laut dem vorliegenden Bericht vielmehr mögliche Altverbindlichkeiten gegenüber Beschäftigten, Lieferanten und Auftragnehmern.

Der Unterschied ist erheblich.

Trotzdem ist die israelische Sorge nachvollziehbar. Wenn hunderte Millionen Dollar in eine Wirtschaft fließen sollen, die jahrelang von Hamas kontrolliert wurde, genügt die Bezeichnung eines Empfängers als ziviler Auftragnehmer nicht. Entscheidend muss sein, wem das Unternehmen gehört, wer davon wirtschaftlich profitiert und ob Verbindungen zur Terrororganisation bestehen.

Wiederaufbau darf Hamas nicht finanzieren

Genau daran wird sich die Glaubwürdigkeit des gesamten Gaza Plans messen lassen.

Der Friedensrat soll nach der vom UN Sicherheitsrat gebilligten Struktur den Wiederaufbau koordinieren und die Finanzierung überwachen. Gleichzeitig schreibt die Resolution ausdrücklich vor, dass humanitäre Hilfe ausschließlich friedlichen Zwecken dienen und nicht von bewaffneten Gruppen abgezweigt werden darf.

Das ist keine nebensächliche Bestimmung.

Israel hat über Jahre erlebt, wie zivile Infrastruktur, Baumaterialien, Geldströme und öffentliche Einrichtungen von Hamas für den Aufbau ihrer Herrschaft und ihrer militärischen Fähigkeiten genutzt wurden. Ein Wiederaufbaumodell, das neue Milliarden nach Gaza bringt, ohne jeden Empfänger sorgfältig zu überprüfen, würde deshalb ein erhebliches Sicherheitsrisiko schaffen.

Mladenovs Dementi ist entsprechend wichtig.

Aber ein Dementi allein reicht nicht.

Wenn tatsächlich Rechnungen aus der Zeit der Hamas Herrschaft beglichen werden sollen, braucht es nachvollziehbare Kriterien. Unternehmen und Vertragspartner müssen überprüft, Eigentumsverhältnisse offengelegt und wirtschaftliche Verbindungen untersucht werden. Wo Zweifel bestehen, darf kein Geld fließen.

Das gilt erst recht bei Summen von mehreren hundert Millionen Dollar.

Der Friedensrat behauptet, genau diese Kontrollen seien vorgesehen. Die öffentlich zugängliche Finanzordnung unterstützt diese Darstellung. Auch der Gaza Plan selbst schließt Hamas ausdrücklich von jeder zukünftigen Regierungsrolle aus.

Damit ist die Behauptung, Hamas erhalte nun einfach 400 Millionen Dollar, nach dem gegenwärtigen Stand nicht belegt.

Der KAN Bericht zeigt aber eine Schwachstelle, die Israel ernst nehmen sollte: Bei jeder Regelung über alte Schulden und offene Rechnungen muss ausgeschlossen werden, dass Geld über scheinbar zivile Strukturen letztlich doch bei Hamas landet.

Der Wiederaufbau Gazas kann nur funktionieren, wenn er gleichzeitig den Wiederaufbau der Hamas verhindert.

Hier darf es keine Grauzone geben.