Wahlurnen an drei Fronten: Israel lässt Soldaten in Gaza, Libanon und Syrien abstimmen

Am 27. Oktober sollen israelische Soldaten auch in Gaza, Libanon und Syrien ihre Stimme abgeben können. Die Armee richtet Wahllokale in den Einsatzgebieten ein und verbietet jede politische Einflussnahme in Uniform.

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Israel bereitet sich auf eine Wahl vor, wie es sie in der Geschichte des Landes noch nicht gegeben hat. Wenn die Bürger am 27. Oktober über die Zusammensetzung der 26. Knesset entscheiden, werden israelische Soldaten voraussichtlich weiterhin außerhalb der Landesgrenzen im Einsatz stehen. Damit auch sie ihr Wahlrecht ausüben können, sollen Wahllokale in den von der Armee kontrollierten Gebieten des Gazastreifens, im Süden des Libanon und auf syrischem Gebiet eingerichtet werden.

Generalstabschef Eyal Zamir berief nach einem Bericht des israelischen Armeeradios die Führung des Generalstabs zusammen, um die besonderen Vorbereitungen für die Wahl festzulegen. Sein Auftrag an die Armee ist eindeutig: Jeder Soldat soll seine Stimme abgeben können, zugleich darf die israelische Armee nicht zum Werkzeug des Wahlkampfes werden. Politische Veranstaltungen, Vorträge und Wahlkampftouren in militärischen Einrichtungen sollen deshalb untersagt werden. Offizielle Schreiben, Ansprachen und Mitteilungen von Kommandeuren werden während des Wahlkampfes besonders sorgfältig geprüft.

Die eigentliche Nachricht reicht jedoch weiter. Israel richtet sich darauf ein, demokratische Wahlen mitten in einem Krieg und an mehreren Fronten abzuhalten. Soldaten, die Hamas im Gazastreifen bekämpfen, Stellungen der Hisbollah im Libanon sichern oder die israelische Grenze von syrischem Gebiet aus schützen, sollen nicht zwischen ihrem militärischen Auftrag und ihrem Bürgerrecht wählen müssen. Die Wahlurne folgt ihnen deshalb bis in die Einsatzgebiete.

Die Zentrale Wahlkommission hat die besonderen Verfahren bereits gebilligt. Soldaten in Gaza, Libanon und Syrien können dort aus Sicherheitsgründen ihre gewöhnlichen Personalausweise nicht mit sich führen. Ihre Identität soll stattdessen anhand der militärischen Erkennungsmarke festgestellt werden. Zusätzlich muss ein anderer Soldat bestätigen, dass es sich um die wahlberechtigte Person handelt. Der Vorgang wird schriftlich festgehalten. Die Stimmzettel kommen wie bei anderen besonderen Wahllokalen in doppelte Umschläge und werden erst später unter Aufsicht der Wahlkommission ausgezählt. Dadurch bleibt die Wahl geheim, während zugleich verhindert werden soll, dass jemand mehrfach abstimmt.

Wahlurnen zwischen Krieg und Alarm

Die geplanten Wahllokale zeigen, wie sehr sich Israels Wirklichkeit seit dem 7. Oktober 2023 verändert hat. Die bevorstehende Abstimmung ist die erste landesweite Wahl seit dem Massaker der Hamas und dem Beginn des Krieges. Die Wähler entscheiden nicht nur über Parteien und politische Bündnisse. Sie urteilen zugleich über das Versagen vor dem 7. Oktober, über die Führung der Kriege in Gaza und Libanon, über den Umgang mit Iran sowie über die Frage, wie Israel seine Grenzen künftig schützen will.

Der Wahltermin am 27. Oktober steht offiziell fest. Die Knesset wurde im Juli aufgelöst, anschließend begann die gesetzlich festgelegte Wahlperiode. Es ist zugleich das erste Mal seit 1988, dass eine israelische Parlamentswahl wieder zum ursprünglich vorgesehenen Termin stattfinden soll. Dennoch bleibt die Sicherheitslage unberechenbar. Die Wahlkommission bereitet sich deshalb nicht nur auf Wahllokale außerhalb der Landesgrenzen vor, sondern auch auf Raketenangriffe innerhalb Israels.

Sollte während der Abstimmung ein Luftalarm ausgelöst werden, muss die Wahl unverzüglich unterbrochen werden. Eine Kamera soll dann dokumentieren, wie die Wahlunterlagen gesichert werden. Stimmzettel und Umschläge werden in einem besonderen Behälter verschlossen. Nicht Vertreter einer Partei, sondern der Sekretär des Wahllokals oder ein Mitarbeiter der Zentralen Wahlkommission ist dafür verantwortlich, die Unterlagen in einen Schutzraum zu bringen. Wo immer es möglich ist, sollen Wahllokale von Beginn an in geschützten Gebäuden eingerichtet werden.

Diese Maßnahmen sind keine theoretische Übung. Israels Gegner haben wiederholt gezeigt, dass sie zivile Abläufe gezielt stören wollen. Ein massiver Raketenangriff am Wahltag könnte Menschen daran hindern, ihre Stimme abzugeben, einzelne Regionen vom Wahlgeschehen abschneiden oder Zweifel an der ordnungsgemäßen Auszählung säen. Deshalb muss jeder Schritt dokumentiert und später überprüfbar sein.

Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, der Richter Noam Sohlberg, hat deutlich gemacht, dass eine Verschiebung der Wahl nur unter äußerst strengen Voraussetzungen infrage käme. Eine allgemeine Krise oder eine angespannte Sicherheitslage reichen dafür nicht aus. Zuvor müssten alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, darunter frühe Abstimmungen, mobile Wahllokale und besondere Regelungen für Soldaten, Evakuierte und Menschen in gefährdeten Gebieten.

Dass Soldaten in Gaza wählen, ist für sich genommen nicht völlig neu. Bereits bei den israelischen Kommunalwahlen im Februar 2024 richtete die Armee zwölf Wahllokale innerhalb des Gazastreifens ein. Insgesamt betrieb die IDF damals 925 militärische Wahllokale, darunter etwa 150 bewegliche Stationen für Soldaten an abgelegenen Einsatzorten. Neu ist nun die politische und militärische Größenordnung: Es geht um eine Knessetwahl, um Einsätze in drei verschiedenen Gebieten und um ein Land, das gleichzeitig mit mehreren äußeren Gegnern und tiefen inneren Spannungen konfrontiert ist.

Zamir zieht eine Grenze gegen Wahlkampf in Uniform

Generalstabschef Zamir will verhindern, dass der Wahlkampf die Armee in politische Lager zerlegt. Politische Besuche und Vorträge in Einheiten sollen verboten sein. Äußerungen von Kommandeuren in Briefen, Ansprachen oder offiziellen Mitteilungen werden darauf geprüft, ob sie politische Botschaften enthalten. Auch die Tätigkeit von Soldaten in sozialen Netzwerken soll während der Wahlperiode stärker beobachtet werden.

Nach dem Bericht des Armeeradios wird dafür eine besondere Arbeitsgruppe gebildet. Sie soll öffentliche Äußerungen von Soldaten verfolgen und bei Verstößen reagieren können. Zamir betonte, die Armee dürfe nicht für Propagandazwecke benutzt werden. Das Verbot politischer Betätigung für Soldaten und militärische Befehlshaber müsse konsequent durchgesetzt werden.

Dabei geht es nicht darum, Soldaten ihre private Meinung zu verbieten. Sie besitzen wie andere israelische Bürger politische Überzeugungen und das Recht, an der Wahl teilzunehmen. In Uniform, im Dienst und unter Nutzung militärischer Einrichtungen gelten jedoch andere Regeln. Ein Soldat darf nicht den Eindruck erwecken, seine Einheit, sein Kommandeur oder die gesamte Armee unterstütze eine bestimmte Partei. Noch problematischer wäre es, wenn Politiker militärische Besuche für Wahlvideos nutzen oder Soldaten als Kulisse für politische Botschaften einsetzen.

Diese Gefahr ist nicht nur theoretisch. Bereits im laufenden Wahljahr entstand Streit über Aufnahmen von Politikern in militärischen Einrichtungen. Die IDF stellte daraufhin klar, dass Begegnungen zwischen Politikern und Soldaten genehmigt werden müssen und Wahlpropaganda auf Armeegelände untersagt ist. Zamirs Richtlinie soll solche Auseinandersetzungen nicht erst nachträglich klären, sondern von Beginn an verhindern.

Besondere Aufmerksamkeit gilt auch den Gedenktagen, die in die Wahlperiode fallen. Am 7. Oktober jährt sich das Massaker der Hamas zum dritten Mal. Wenig später erinnert Israel an die Ermordung des früheren Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin. Beide Tage sind mit tiefen politischen und gesellschaftlichen Konflikten verbunden. Zamir warnte deshalb vor neuen militärischen Veranstaltungen oder öffentlichen Formaten, die als politische Stellungnahme verstanden werden könnten. Die Armee soll sich an bestehende Vorschriften halten und keine Neuerungen einführen, die das Vertrauen der Öffentlichkeit beschädigen könnten.

Zusätzlich bereitet sich der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet auf Versuche ausländischer Staaten vor, die Wahl zu beeinflussen. Eine eigens gebildete Arbeitsgruppe steht mit der Wahlkommission, der Polizei und weiteren Behörden in Verbindung. Als Gefahren gelten Cyberangriffe, der Einsatz automatisierter Konten in sozialen Netzwerken, Drohungen gegen Kandidaten und Versuche, gesellschaftliche Spannungen zu verschärfen. Nach israelischen Erkenntnissen bemühen sich besonders Iran, Russland und China darum, bestehende Konflikte innerhalb der israelischen Gesellschaft für ihre eigenen Ziele zu nutzen.

Die Wahllokale in den Einsatzgebieten sind deshalb mehr als eine organisatorische Besonderheit. Sie stehen für einen Staat, der seinen Soldaten nicht nur Pflichten auferlegt, sondern ihnen auch unter schwierigsten Bedingungen ihre politischen Rechte erhalten will. Ein Soldat kann in Gaza einen Tunnel der Hamas sichern, im Libanon eine Stellung gegen die Hisbollah halten oder in Syrien einen möglichen Angriff auf israelische Gemeinden verhindern. Trotzdem bleibt er Bürger Israels und entscheidet mit darüber, welche Regierung ihn künftig in den Einsatz schickt.

Gerade darin liegt die Stärke einer Demokratie. Sie zeigt sich nicht nur an ruhigen Wahltagen, an denen Menschen ohne Gefahr zu einem Wahllokal gehen. Sie zeigt sich dann, wenn ein Staat selbst unter Raketenbeschuss, an entfernten Stellungen und mitten in militärischen Operationen darauf besteht, dass jede Stimme zählt.

Israels Feinde wollen das Land nicht nur militärisch treffen. Sie wollen den Alltag lähmen, das Vertrauen in staatliche Einrichtungen zerstören und die Gesellschaft gegeneinander aufbringen. Die Antwort darauf darf nicht darin bestehen, demokratische Rechte bis zum Ende des Krieges auszusetzen. Sie muss darin bestehen, die Wahl zu schützen, politische Neutralität in der Armee durchzusetzen und die Urnen dorthin zu bringen, wo Israels Soldaten ihren Dienst leisten.