Netanyahu und die Haredim steuern Israel auf Neuwahlen im Oktober zu

Israels Koalition steht offenbar vor einer Einigung über Neuwahlen am 20. Oktober. Der Preis ist hoch: Die haredischen Parteien sollen beim Wehrdienstgesetz noch vor der Wahl zentrale Zusagen erhalten.

IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen steuert auf einen politischen Wendepunkt zu. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und die haredischen Parteien stehen nach israelischen Medienberichten kurz vor einer Vereinbarung über den Termin der nächsten Knessetwahl. Demnach sollen die Wahlen am 20. Oktober stattfinden. Netanyahu setzte sich damit offenbar mit seinem bevorzugten Datum durch. Der 27. Oktober soll vermieden werden, weil dieses Datum zu nah an die Erinnerung an das Massaker vom 7. Oktober7. Oktober 2023: Das Hamas-Massaker, das Israel veränderteDer 7. Oktober 2023 war der Tag des Hamas-Massakers in Israel. Terroristen aus Gaza ermordeten etwa 1.200 Menschen, vor allem Zivilisten, und verschleppten mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen.Mehr lesen 2023 rücken würde und politisch wie gesellschaftlich kaum zu vermitteln wäre.

Doch der Wahltermin ist nur die eine Seite der Vereinbarung. Die andere ist innenpolitisch deutlich brisanter: Die haredischen Parteien sollen im Gegenzug ein zentrales Zugeständnis erhalten. Die Koalition soll das Grundgesetz zum Torastudium noch vor der Auflösung der laufenden Sitzungsperiode in drei Lesungen verabschieden. Ziel des Gesetzes ist es, das Torastudium verfassungsrechtlich so stark abzusichern, dass künftige Eingriffe in die Frage des Wehrdienstes haredischer Jeschiwa-Studenten erschwert oder verhindert werden.

Damit geht es nicht nur um Wahlkalender und Koalitionstaktik. Es geht um eine der tiefsten gesellschaftlichen Bruchlinien Israels: die Frage, wer die Last der Landesverteidigung trägt. Seit dem 7. Oktober ist diese Frage noch schärfer geworden. Israel führt Krieg, ReservistenReservisten: Israels Bürger in UniformReservisten sind frühere Soldaten, die nach ihrem aktiven Dienst weiter für Einsätze, Ãœbungen oder Kriegsfälle bereitstehen. In Israel heißen sie im Alltag oft Miluim und sind für die Verteidigungsfähigkeit des Landes besonders wichtig.Mehr lesen leisten monatelang Dienst, Familien werden auseinandergerissen, junge Soldaten fallen, und große Teile der Bevölkerung tragen eine enorme sicherheitspolitische und persönliche Last. Vor diesem Hintergrund wirkt jeder politische Versuch, eine große Gruppe dauerhaft aus der Wehrpflicht herauszuhalten, besonders explosiv.

Der Preis für den Wahltermin

Nach den berichteten Absprachen soll das Grundgesetz bereits am kommenden Mittwoch zur Vorabstimmung eingebracht werden und voraussichtlich eine Mehrheit erhalten. Es soll den Wert des Torastudiums über andere verfassungsrechtliche Grundsätze stellen und damit eine Grundlage schaffen, um künftige gerichtliche Eingriffe in die Wehrdienstfrage zu blockieren. Für die haredischen Parteien wäre das ein erheblicher Erfolg. Für Netanyahu wäre es der Preis dafür, die Koalition bis zu einem geordneten Wahltermin zusammenzuhalten.

Zusätzlich soll es Fortschritte beim sogenannten Kita- oder Betreuungsgesetz sowie beim Kaschrutgesetz geben. Diese Vorhaben sollen in der kommenden Woche in Knessetausschüssen beraten werden. Eine feste Zusage, sie noch in zweiter und dritter Lesung zu verabschieden, gibt es dem Bericht zufolge nicht. Aber bereits die zugesagte Fortsetzung des Gesetzgebungsverfahrens ist ein politisches Signal an die haredischen Parteien: Die Koalition bleibt handlungsfähig, solange die entscheidenden Forderungen nicht vollständig vom Tisch verschwinden.

Auffällig ist, dass die haredischen Parteien derzeit offenbar nicht darauf bestehen, das Gesetz zur Auflösung der Knesset sofort in zweiter und dritter Lesung voranzutreiben. Das deutet darauf hin, dass es ihnen weniger um einen schnellen Bruch als um maximale Absicherung ihrer politischen Kerninteressen geht. Sie wollen den Wahltermin akzeptieren, aber nicht ohne vorherige Erfolge in der Wehrdienstfrage.

Für Netanyahu ist der 20. Oktober ein strategisch günstigeres Datum. Die Wahlkampfführung würde damit nach den Feiertagen und nach dem Jahrestag des 7. Oktober liegen. Eine Wahl unmittelbar im Schatten dieses Datums wäre politisch schwer kalkulierbar. Das Land wird rund um den Jahrestag erneut in Trauer, Erinnerung, Wut und Aufarbeitung eintreten. Netanyahu hat ein Interesse daran, den Wahlkampf nicht direkt mit diesem nationalen Trauma verschmelzen zu lassen.

Die Wehrdienstfrage bleibt der Sprengsatz

Trotz aller Terminlogik bleibt das Grundproblem bestehen: Die Wehrdienstfrage lässt sich nicht durch parlamentarische Tricks befrieden. Israel befindet sich in einer sicherheitspolitischen Lage, in der breite Teile der Gesellschaft mehr Last tragen als je zuvor. Die Frage, warum säkulare, traditionelle und religiös-zionistische junge Israelis in den Krieg ziehen, während viele haredische Männer vom Dienst ausgenommen bleiben sollen, wird dadurch nicht kleiner. Sie wird größer.

Die haredischen Parteien vertreten eine Welt, in der Torastudium als Schutz und geistige Grundlage des jüdischen Volkes verstanden wird. Diese Haltung hat in Teilen der israelischen Gesellschaft tiefe religiöse Wurzeln. Doch ein moderner Staat, der seine Bürger in Uniform schickt, Verwundete versorgt, Gefallene begräbt und Reservisten immer wieder einzieht, kann sich nicht dauerhaft leisten, die Gleichheit der Lasten politisch zu umgehen. Gerade nach dem 7. Oktober ist die Geduld vieler Israelis erschöpft.

Wenn das geplante Grundgesetz tatsächlich dazu dient, eine künftige Einziehung haredischer Jeschiwa-Studenten zu verhindern, wird es den gesellschaftlichen Streit nicht lösen. Es wird ihn institutionalisieren. Es könnte den Eindruck verstärken, dass eine politische Minderheit ihre Koalitionsmacht nutzt, um sich Sonderregeln zu sichern, während andere die militärische Realität tragen.

Für Netanyahu ist die Vereinbarung daher riskant. Kurzfristig kann sie die Koalition ordnen und einen kontrollierten Weg zu Neuwahlen eröffnen. Langfristig aber könnte sie genau jene Wähler verärgern, die nach Jahren von Krise, Krieg und innerer Spaltung eine ehrlichere Antwort auf die Frage der nationalen Verantwortung erwarten.

Israel braucht politische Klarheit

Die erwartete Einigung führt Israel in eine neue Wahlphase. Am 20. Oktober könnten die Bürger entscheiden, ob sie Netanyahu weiter das Mandat geben wollen, das Land durch Krieg, diplomatische Isolation, Iran-Konflikt, Geiselfrage, GazaPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen und innere Spannungen zu führen. Doch der Weg zu dieser Wahl beginnt mit einem Deal, der vielen Israelis schwer zu erklären sein wird.

Neuwahlen können notwendig sein. Nach den Erschütterungen seit dem 7. Oktober braucht Israel irgendwann ein neues demokratisches Mandat. Aber eine Wahl sollte nicht mit dem Eindruck beginnen, dass zentrale Fragen der Wehrgerechtigkeit noch schnell zugunsten einer Koalitionsgruppe festgeschrieben werden. Das Land braucht eine offene Debatte darüber, wie Sicherheit, religiöse Freiheit, gesellschaftliche Solidarität und staatliche Pflichten in Zukunft zusammengehen können.

Die haredische Gemeinschaft ist Teil Israels. Sie darf nicht pauschal verächtlich gemacht werden. Viele HaredimNeturei Karta: Die winzige jüdische Randgruppe gegen IsraelNeturei Karta ist eine kleine ultraorthodoxe antizionistische Gruppe. Schätzungen sprechen von etwa 5.000 Anhängern, während laut ADL weniger als 100 aktiv antiisraelisch auftreten.Mehr lesen leisten soziale Arbeit, betreiben Hilfsstrukturen und leben aus echter religiöser Überzeugung. Doch auch diese Wirklichkeit ändert nichts daran, dass die Verteidigung des Landes eine gemeinsame Aufgabe bleiben muss. Je gefährlicher die Lage Israels wird, desto weniger tragfähig ist ein System, in dem die Last so ungleich verteilt ist.

Der Deal zwischen Netanyahu und den haredischen Parteien mag taktisch funktionieren. Er kann einen Wahltermin sichern, eine Koalitionskrise entschärfen und Netanyahu Zeit verschaffen. Aber er löst nicht die Frage, die Israel seit Jahren verfolgt und seit dem Krieg noch härter trifft: Wer trägt die Verantwortung für den Schutz des jüdischen Staates?

Am 20. Oktober könnte Israel wählen. Doch die eigentliche Entscheidung beginnt früher. Sie betrifft nicht nur Parteien und Mandate, sondern das Selbstverständnis eines Landes, das im Krieg steht und zugleich um den Zusammenhalt seiner Gesellschaft ringt.

Autor: Redaktion

Artikel veröffentlicht am: Freitag, 5. Juni 2026