Kleedörfer macht Antisemitismuskritik zum Angriff auf Die Linke

Kleedörfer macht Antisemitismuskritik zum Angriff auf Die Linke


Berlins Linken-Vize Martha Kleedörfer verteidigt Vanessa Emde, teilt deren Position zu einem gemeinsamen Staat anstelle Israels und eines palästinensischen Staates und spricht von einer Pressekampagne. Damit steht auch das Israel-Bekenntnis zur Debatte, das Kleedörfer selbst unterschrieben hat.

Kleedörfer macht Antisemitismuskritik zum Angriff auf Die Linke
Bildnachweis: DIE LINKE

Martha Kleedörfer hätte erklären können, wie ihre Solidarität mit Vanessa Emde zur gemeinsamen Erklärung der Berliner Linksfraktion passt. Stattdessen erklärte die stellvertretende Landesvorsitzende in einem Instagram-Video vom 17. November, die eigene Parteiführung habe es versäumt, die Antisemitismusvorwürfe gegen Emde zurückzuweisen. Sie sprach von einer „wahnsinnigen Pressekampagne“ und vermutete eine Strategie des bürgerlichen und rechten Lagers. Zur Einstaatenlösung sagte sie nach Berichten derBerliner Zeitungund desTagesspiegels, sie halte diese Position für legitim und teile sie. Damit verteidigt ein Mitglied des Fraktionsvorstands öffentlich eine Position, die mit der Arbeitsgrundlage seiner eigenen Fraktion kollidiert.

Denn die gemeinsame Erklärung ist in diesem Punkt eindeutig. Die Berliner Linksfraktion bekennt sich zum Existenzrecht IsraelsExistenzrecht Israels: Das Recht des jüdischen Staates auf SicherheitDas Existenzrecht Israels bezeichnet das Recht des jüdischen Staates, als souveräner Staat sicher und anerkannt zu bestehen. Wer Israel dieses Recht abspricht, kritisiert nicht nur eine Regierung, sondern stellt jüdische Selbstbestimmung grundsätzlich infrage.Mehr lesen und beruft sich auf den Bundesparteitagsbeschluss vom 19. Juni 2026. Darin stehen ein demokratisches IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen und ein souveräner palästinensischer Staat nebeneinander. Die Partei erkennt ausdrücklich an, welche Bedeutung Israel als Schutzraum für Juden hat. Kleedörfer hat die Erklärung mitgetragen. Ihr Verweis auf Parteitagsbeschlüsse beantwortet deshalb die entscheidende Frage ihres Auftritts nicht. Wie soll das zugesagte Fortbestehen Israels eingelöst werden, wenn Israel in einem einzigen gemeinsamen Staat aufgehen soll?

Gleiche Bürgerrechte in einem gemeinsamen Staat klingen nach einer einfachen Antwort. Sie beantworten aber die Frage nach jüdischer Selbstbestimmung und Sicherheit noch lange nicht. Israel wurde zum Zufluchtsort für Juden, die aus Europa und aus arabischen Ländern fliehen mussten oder vertrieben wurden. Es gibt einen Grund, warum selbst der Bundesparteitag der Linken diese Geschichte in seinem Beschluss ausdrücklich festhält. Wer für PalästinenserPalästinenser: Herkunft, Begriffswandel und politische IdentitätPalästinenser bezeichnet heute meist palästinensische Araber mit eigener nationaler Identität. In der Mandatszeit konnte der Begriff jedoch allgemein Bewohner des britischen Mandatsgebiets Palästina meinen, auch Juden.Mehr lesen staatliche Selbstbestimmung fordert und zugleich bereit ist, sie Juden in Israel zu nehmen, muss sich an genau diesem doppelten Maßstab messen lassen.

Die Kritik wird zum eigentlichen Vergehen erklärt

Der Bezirksverband der Linken in Neukölln hatte die öffentliche Kritik im Fall Emde bereits als „antilinke Hetzkampagne“ bezeichnet. Er warf Kritikern zudem vor, jüdische Menschen zu instrumentalisieren. Kleedörfer greift das gleiche Muster auf, wenn sie die Auseinandersetzung als Kampagne gegen die Partei und ihre Wählerschaft deutet. Das hat eine konkrete Wirkung. Jüdische Stimmen und andere Kritiker, die Aussagen über Israel beanstanden, müssen sich plötzlich gegen den Verdacht verteidigen, Teil eines Manövers gegen Die Linke zu sein. Die Aussagen, die den Streit ausgelöst haben, geraten dabei aus dem Blick.

Dabei stammt ein gewichtiger Vorwurf aus der Berliner Linken selbst. Die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer erklärten am 6. November, Emde habe sich bis dahin nicht von Menschen distanziert, die den 7. Oktober 20237. Oktober 2023: Das Hamas-Massaker, das Israel veränderteDer 7. Oktober 2023 war der Tag des Hamas-Massakers in Israel. Terroristen aus Gaza ermordeten etwa 1.200 Menschen, vor allem Zivilisten, und verschleppten mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen.Mehr lesen gefeiert hätten. Der Fraktionsvorstand begründet seinen Ausschlussantrag damit, dass Emde nach mehreren Gesprächen die gemeinsame Arbeitsgrundlage weiterhin ablehne. Sie hatte die Erklärung zunächst unterschrieben und sich kurz darauf öffentlich davon distanziert. Emde weist die Antisemitismusvorwürfe zurück und will in der Fraktion bleiben. Kleedörfers Kampagnenerzählung entkräftet keinen dieser konkreten Punkte. Wer sich auf die Meinungsfreiheit beruft, muss auch den öffentlichen Widerspruch gegen die eigene Position aushalten.

Am 24. November soll die Linksfraktion über den Ausschluss entscheiden. Dafür braucht es 30 von 44 Stimmen. Für SPD und Grüne reicht es allerdings nicht, allein auf diese Abstimmung zu schauen. Die Koalitionsverhandlungen beruhen laut Berliner SPD auf einer gemeinsamen Erklärung zum Kampf gegen AntisemitismusAntisemitismus: Judenhass in alten und neuen FormenAntisemitismus bezeichnet Judenhass und Feindschaft gegen Juden. Er reicht von Vorurteilen und Verschwörungserzählungen bis zu Ausgrenzung, Bedrohung und Gewalt.Mehr lesen. Deren Glaubwürdigkeit lässt sich jetzt an einem konkreten Fall prüfen. Selbst ein Ausschluss Emdes beantwortet nicht, wie die Fraktions- und Landesspitze mit Kleedörfers Aussagen umgeht. Berlin kann von einer künftigen Regierung erwarten, dass sie ihr Bekenntnis zu Israels Existenz auch dann ernst nimmt, wenn der Widerspruch aus den eigenen Reihen kommt.



Autor: Redaktion

Artikel veröffentlicht am: Freitag, 20. November 2026

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