Wenn Islamismus zur Sprache kommt, wechselt die Berliner Linke das Thema
FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer wollte bei einer Wahlrunde in der Neuköllner Dar-Assalam-Moschee über Islamismus, den 7. Oktober und einen problematischen Kontakt sprechen. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hielt dagegen, man müsse über muslimisches Leben auch ohne religiösen Extremismus reden können und beklagte später „antipalästinensischen Rassismus“.
Eine politische Gesprächsrunde mit Berliner Muslimen muss nicht zwangsläufig eine Veranstaltung über Islamismus sein. Ebenso selbstverständlich sollte aber gelten: Wenn konkrete Fragen zu islamistischen Netzwerken, HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen oder zum Umgang mit dem 7. Oktober auf dem Tisch liegen, dürfen sie gestellt werden.
Genau daran entzündete sich am Freitag eine bemerkenswerte Auseinandersetzung in der Dar-Assalam-Moschee in Berlin-Neukölln.
Zur Gesprächsrunde des Rats Berliner Imame waren mehrere Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl gekommen. Unter ihnen waren Steffen Krach von der SPD, Bettina Jarasch für die Grünen, Elif Eralp von der Linken und Christoph Meyer von der FDP. Die CDU hatte eine Teilnahme abgelehnt. Die AfD war nach Angaben der Veranstalter nicht eingeladen.
Meyer hatte sich bewusst für die Teilnahme entschieden. Die Berliner FDP erklärte bereits vor der Veranstaltung, man wolle mit der großen Mehrheit der Muslime sprechen, die die freiheitliche Ordnung teile, zugleich aber auch eine kritische Auseinandersetzung führen. Außerdem verlangte Meyer einen möglichst freien Zugang für Journalisten, nachdem es Berichte über abgelehnte Presseakkreditierungen gegeben hatte.
Während der Veranstaltung wurde diese kritische Auseinandersetzung konkret.
Nach dem Bericht von BILD und den dort beschriebenen privaten Aufnahmen präsentierte Meyer ein älteres Foto, das nach seiner Darstellung den Moscheevorsteher Mohamed Taha Sabri gemeinsam mit Amin Abu Rashed zeigt. Meyer wollte in diesem Zusammenhang über Islamismus und eine aus seiner Sicht unzureichende Abgrenzung vom 7. Oktober sprechen.
Hier ist Genauigkeit entscheidend: Ein gemeinsames Foto beweist weder eine politische Zusammenarbeit noch eine Unterstützung der Hamas durch Sabri. Aus dem Bild allein lässt sich eine solche Behauptung nicht ableiten.
Ebenso muss Abu Rashed korrekt eingeordnet werden. Das US-Finanzministerium setzte ihn im Juni 2025 auf seine Sanktionsliste und bezeichnet ihn als einen führenden Hamas-Akteur in Europa, der über vermeintliche Hilfsorganisationen Millionen für Hamas gesammelt habe. Das ist eine offizielle Bewertung der US-Regierung und Grundlage amerikanischer Sanktionen. Es ist aber keine strafrechtliche Verurteilung Sabris und auch kein Beweis für eine Hamas-Verbindung der Neuköllner Moschee.
Hinzu kommt eine wichtige Gegeninformation: Ein niederländisches Gericht sprach Abu Rashed im Mai 2026 vom Vorwurf der Hamas-Finanzierung frei, weil es die dafür vorgelegten Beweise nicht für ausreichend hielt. Verurteilt wurde er nach übereinstimmenden Berichten dagegen wegen Verstößen gegen Sanktionsbestimmungen beziehungsweise Aktivitäten für eine verbotene Organisation. Die amerikanischen Sanktionen bestehen davon unabhängig fort.
Wer über diesen Fall berichtet, muss beides erwähnen.
Gerade deshalb wäre eine sachliche Antwort auf Meyers Frage interessant gewesen.
Eralp verschiebt den Schwerpunkt
Stattdessen wurde die Situation laut BILD zunehmend konfrontativ. Die Moderatorin unterbrach Meyer und wollte ihm dem Bericht zufolge schließlich das Wort entziehen. Meyer bestand darauf, seine Frage stellen zu dürfen.
Besonders bemerkenswert war anschließend die Reaktion der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp. Sie erklärte:
„Man muss über muslimisches Leben sprechen können, ohne über religiösen Extremismus zu reden. Dafür sind wir hier.“
Später sagte sie, in Berlin werde aus ihrer Sicht zu wenig über „antipalästinensischen Rassismus“ gesprochen.
Beide Aussagen darf Eralp selbstverständlich vertreten. Und ihr erster Satz ist für sich genommen sogar richtig: Muslimisches Leben darf nicht permanent auf Islamismus reduziert werden. Wer Muslime pauschal unter Extremismusverdacht stellt, handelt weder sachlich noch fair.
Doch genau das hatte Meyer an dieser Stelle nicht getan.
Er hatte keine Behauptung über Muslime im Allgemeinen aufgestellt, sondern eine konkrete Frage zu einem konkreten Foto und zu einem konkret benannten Akteur gestellt.
Deshalb ist die Reaktion politisch interessant.
Aus einer Frage nach Islamismus und möglichen problematischen Kontakten wurde innerhalb kurzer Zeit eine Debatte darüber, dass muslimisches Leben nicht auf Extremismus reduziert werden dürfe und dass zu wenig über „antipalästinensischen Rassismus“ gesprochen werde.
Man kann das als legitime Schwerpunktsetzung verstehen.
Wir halten es dennoch für eine problematische Ausweichbewegung.
Denn wer konkrete Hinweise auf Islamismus anspricht, behauptet damit nicht automatisch, Islam sei Islamismus. Im Gegenteil: Wer sauber zwischen beiden unterscheidet, schützt gerade jene Muslime vor einem Generalverdacht, die mit islamistischen Ideologien nichts zu tun haben wollen.
Islamismus lässt sich nicht bekämpfen, indem man die Frage danach als unpassend für Gespräche über muslimisches Leben behandelt.
Der Begriff „antipalästinensischer Rassismus“ taucht erneut an entscheidender Stelle auf
Bei Eralps zweiter Aussage wird der Vorgang für haOlam zusätzlich interessant.
Wir haben erst vor wenigen Tagen ausführlich über den Begriff „antipalästinensischer Rassismus“ geschrieben. Dabei ging es ausdrücklich nicht darum, Diskriminierung von Palästinensern zu leugnen. Menschen können selbstverständlich wegen ihrer palästinensischen Herkunft diskriminiert oder rassistisch beleidigt werden.
Unser Kritikpunkt war ein anderer: Der Begriff kann dort problematisch werden, wo er eingesetzt wird, um eine konkrete Debatte über AntisemitismusAntisemitismus: Judenhass in alten und neuen FormenAntisemitismus bezeichnet Judenhass und Feindschaft gegen Juden. Er reicht von Vorurteilen und Verschwörungserzählungen bis zu Ausgrenzung, Bedrohung und Gewalt.Mehr lesen, extremistische Parolen oder problematische politische Akteure auf die angebliche Haltung des Kritikers umzulenken.
Genau deshalb fällt Eralps Wortwahl an diesem Abend auf.
Das bedeutet nicht, dass ihre Äußerung beweist, sie habe Islamismus verharmlosen wollen. Eine solche Absicht können wir ihr nicht unterstellen.
Feststellen lässt sich aber: In dem Moment, in dem Meyer Islamismus und einen problematischen Kontakt thematisierte, setzte Eralp einen anderen Schwerpunkt und brachte wenig später „antipalästinensischen Rassismus“ in die Diskussion.
Das darf politisch bewertet werden.
Und aus unserer Sicht zeigt es ein Problem, das insbesondere Teile der politischen Linken seit Jahren begleitet: Die berechtigte Sorge vor pauschaler Muslimfeindlichkeit führt mitunter dazu, dass die Auseinandersetzung mit islamistischem Extremismus nur widerwillig geführt oder sehr schnell mit einer Debatte über Diskriminierung überlagert wird.
Das ist keine Behauptung über die gesamte Linke. Innerhalb der Partei gibt es unterschiedliche Positionen, auch zum Antisemitismus und zu IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen.
haOlam hat allerdings bereits mehrfach über konkrete Konflikte in diesem Umfeld berichtet. Dazu gehörten Veranstaltungen und Äußerungen aus Parteistrukturen beziehungsweise parteinahen Zusammenhängen, bei denen die Abgrenzung gegenüber israelbezogenem Antisemitismus, radikalem Antizionismus oder Hamas-nah eingeordneten Akteuren zum Streitpunkt wurde.
Diese einzelnen Vorgänge beweisen keine einheitliche Haltung der Partei. Zusammengenommen begründen sie aber sehr wohl die journalistisch legitime Frage, welchen Stellenwert die Bekämpfung des Islamismus und israelbezogenen Antisemitismus innerhalb bestimmter linker Milieus tatsächlich besitzt.
Auch bei der Moschee ist Genauigkeit notwendig
Dasselbe gilt für den Veranstaltungsort.
Die Neuköllner Begegnungsstätte, Trägerin der Dar-Assalam-Moschee, wurde in älteren Berliner Verfassungsschutzberichten im Zusammenhang mit der Muslimbruderschaft erwähnt. Daraus darf jedoch nicht einfach die aktuelle Behauptung abgeleitet werden, die NBS sei eine vom Verfassungsschutz als Muslimbruderschaftsorganisation eingestufte Einrichtung.
Der Berliner Verfassungsschutz erklärte bereits im Bericht für 2017 ausdrücklich, an der Nennung des Vereins in den Berichten 2015 und 2016 werde nicht festgehalten. Hintergrund waren rechtliche Anforderungen an öffentliche Erwähnungen in Verfassungsschutzberichten.
Gleichzeitig existieren gerichtliche Entscheidungen, in denen Erkenntnisse des Berliner Verfassungsschutzes über Verbindungen einzelner Personen und Strukturen aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft zur NBS beschrieben werden. Auch hier gilt deshalb: Es gibt einen dokumentierten Hintergrund, der kritische Fragen rechtfertigt, aber keine Grundlage für pauschale Behauptungen über sämtliche Mitglieder oder Besucher der Moschee.
Genau so muss eine demokratische Auseinandersetzung funktionieren.
Keine Kontaktschuld.
Keine Pauschalisierung von Muslimen.
Keine ungeprüfte Gleichsetzung einer Moschee mit einer Terrororganisation.
Aber eben auch kein Schweigen, sobald Islamismus konkret angesprochen wird.
Christoph Meyer musste sich gefallen lassen, dass seine Interpretation des Fotos bestritten wird. Er muss hinnehmen, dass andere Politiker seine Vorgehensweise für überzogen halten. Und selbstverständlich kann Sabri erklären, welche Bedeutung der damalige Kontakt hatte und warum daraus keine weitergehenden Schlüsse gezogen werden dürfen.
Aber die Frage selbst ist legitim.
Problematisch wird es, wenn aus der Forderung, Muslime nicht unter Generalverdacht zu stellen, praktisch die Erwartung entsteht, ausgerechnet bei einer politischen Gesprächsrunde mit Imamen bestimmte extremistische Netzwerke nicht anzusprechen.
Muslime sind keine Islamisten.
Gerade deshalb muss man über Islamisten sprechen können, ohne Muslime zu diffamieren.
Und wer auf eine konkrete Frage nach Islamismus mit dem Hinweis auf „antipalästinensischen Rassismus“ reagiert, muss sich umgekehrt die Frage gefallen lassen, ob damit nicht erneut der Gegenstand der Debatte verschoben wird.
Das ist keine Unterstellung einer Straftat und keine Behauptung über persönliche Motive.
Es ist politische Kritik.
Und die sollte auch in einer Moschee möglich sein.
Autor: Bernd Geiger
Artikel veröffentlicht am: Samstag, 29. August 2026
