Deutschland Ein Urteil mit Signalwirkung – Hamburger Gericht verhängt Rekordstrafe gegen Flughafenblockierer Zum ersten Mal müssen Klimaaktivisten in Deutschland nicht nur Geldbußen zahlen, sondern Millionenverluste ersetzen. Das Urteil des Landgerichts Hamburg markiert einen Wendepunkt – und zeigt, dass Aktionen mit realen Schäden künftig nicht mehr als ziviler Protest durchgehen....
Deutschland Gerichtsprozess zur Farbattacke in Hannover: Urteil gegen 25-Jährigen gefällt Das Amtsgericht Hannover verurteilte einen 25-Jährigen wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung nach einer Farbattacke auf den Landtag. Der Prozess brachte klare Fakten über Tatmotiv und Schäden ans Licht....
Deutschland Wer zahlt, verliert: Der rbb bekommt Schadensersatz – und zahlt Schlesinger weiter Luxus-Rente Ex-rbb-Intendantin Patricia Schlesinger muss dem Sender wegen unrechtmäßiger Boni Schadenersatz zahlen. Zugleich erhält sie weiterhin über 18.000 Euro Ruhegeld im Monat. Ein Urteil, das nicht nur juristisch, sondern auch moralisch Fragen aufwirft. ...
Deutschland Totschlag mit Ansage: Sechs Jahre Haft für geduldeten Messerstecher – und ein Staat, der versagt hat Ein Gericht verurteilt einen abgelehnten Asylbewerber zu sechs Jahren Haft, weil er einen deutschen Unterkunftsbetreiber erstach. Doch das wahre Urteil trifft nicht nur den Täter – es trifft auch die Behörden....
Deutschland BGH zieht klare Grenze: Impfkritik endet bei der Verharmlosung des Holocaust Ein Facebook-Post, der Auschwitz und Corona-Impfungen gleichsetzt, ist keine Meinung, sondern eine strafbare Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen. Das hat nun der Bundesgerichtshof bestätigt – ein längst überfälliges Signal....
Deutschland Er mordete, um versorgt zu werden – das Gericht nennt es Heimtücke Ein 30-Jähriger erstach einen wehrlosen Rollstuhlfahrer in Frankfurt, um ins Gefängnis zu kommen. Das Landgericht antwortet nun mit einem unmissverständlichen Urteil....
Deutschland Urteil mit Signalwirkung: Drei Jahre Haft nach antisemitischer Gewalttat in Berlin Ein jüdischer Student wird brutal angegriffen – sein Angreifer behauptet, es sei kein Antisemitismus gewesen. Doch das Gericht widerspricht deutlich....
Deutschland Gericht erklärt: Schwule haben kein Recht auf Freiheit Verfolgung gilt nur, wenn du blutend am Boden liegst – Angst und Ausgrenzung zählen nicht....
Welt Spionageurteil gegen türkische Familie: Politischer Prozess oder echte Sicherheitsbedrohung? Ein türkisches Gericht verurteilt sechs Personen zu langjährigen Haftstrafen wegen angeblicher Spionage für den israelischen Mossad. Doch wie unabhängig ist die Justiz in einem Land, das zunehmend autoritär regiert wird?...
Deutschland Influencer feuert Rakete in Berliner Wohnung – Bewährungsstrafe statt Abschreckung? Ein 23-jähriger Influencer aus dem Westjordanland schießt an Silvester eine Rakete in ein Berliner Wohnhaus – das Gericht verhängt nur eine Bewährungsstrafe. Ein gefährliches Signal?...
Israel/Nahost Lebenslange Haft für tödlichen Terroranschlag in Ra’anana – Richter setzt klares Zeichen Nach dem Mord an Edna Blustein und 18 Verletzten in Ra’anana wurden zwei Palästinenser zu lebenslanger Haft plus 60 Jahren verurteilt – ein Urteil mit besonderer Symbolik....
Europa Marine Le Pen aus dem Rennen: Gericht verhängt Wahlverbot und Haftstrafe Marine Le Pen darf wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder nicht bei der Präsidentschaftswahl 2027 antreten. Ein Pariser Gericht verhängte zudem eine Haftstrafe mit Fußfessel und eine hohe Geldstrafe. Das Urteil erschüttert Frankreichs politische Landschaft....
Israel/Nahost Jerusalemer Gericht verurteilt Terroristen zu 18 Jahren Haft – Familie des ermordeten Polizisten fordert härtere Strafen Ein damals 13-jähriger Terrorist ermordete Grenzpolizist Asil Sawaed bei einem Messerangriff in Jerusalem. Nun wurde er zu 18 Jahren Haft verurteilt – doch viele halten die Strafe für zu milde....
Israel/Nahost -- Politik Stimmen ausgezählt, Mehrheit fehlt: Israels Parteien ringen um die Macht Symbolbild / KI Nach Abschluss der Stimmenauszählung steht Israel vor schwierigen Koalitionsverhandlungen. Netanjahus Lager verfehlt die Mehrheit um acht...
Israel/Nahost -- Politik Netanjahu fehlen 7 Mandate, Israels Wahl wird zum Machtpoker Symbolbild / KI Die jüngsten Zahlen der israelischen Parlamentswahl verändern die Ausgangslage für die Regierungsbildung. Netanjahus Lager bleibt bei 54...
Europa -- Sicherheit Erneuter islamistischer Anschlag auf Israels Botschaft in Belgrad: Polizei erschießt Messerangreifer Pixabay / Symbolbild Ein mutmaßlich minderjähriger Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat attackierte einen Wachpolizisten mit zwei Messern....
Deutschland -- Gesellschaft „Free Palestine“: Freiheit fordern und die Diktatoren verschweigen Symbolbild / KI In Deutschland gehen Menschen für ein freies Palästina auf die Straße. Doch seit rund 20 Jahren konnten die Palästinenser ihre...
Israel/Nahost -- Politik Halloween in Ramallah: Die Mumie, die einfach nicht abdanken will Symbolbild / KI Andere Mumien liegen seit Jahrtausenden in ihren Sarkophagen. Mahmud Abbas sitzt seit 2005 auf seinem Präsidentensessel, verspricht...
Israel/Nahost -- Politik Keine Regierung, aber ein Machtwechsel in der Knesset: Eisenkots neuer Plan Symbolbild / KI Israels Wahl hat keine klare Regierungsmehrheit hervorgebracht. Doch das Veränderungslager um Gadi Eisenkot prüft einen anderen Weg: Es...
Deutschland -- Sicherheit Gen-Z-Proteste: Plünderungen, Waffenraub und Angriffe auf Polizisten Symbolbild / KI In Frankfurt wird ein Waffengeschäft geplündert, in Hamburg brennen Barrikaden und in Berlin werden zahlreiche Polizisten verletzt. Die...
Europa -- Sicherheit Zugkatastrophe in Spanien: Mindestens 39 Tote nach Kollision zweier Schnellzüge gemeldet Symbolbild / KI Zwei Hochgeschwindigkeitszüge sind in der spanischen Provinz Toledo zusammengestoßen. Waggons stürzten eine Böschung hinunter,...
Deutschland -- Antisemitismus Antisemitische Gewalt befürchtet: Zentralrat der Juden warnt vor Protesten am 31. Oktober Symbolbild / KI In mehr als 20 deutschen Städten sind für Samstag Demonstrationen angekündigt. Der Zentralrat der Juden sieht eine erhöhte Gefährdung...
Israel/Nahost -- Gesellschaft Drei schwule Abgeordnete in Israels Knesset: Eine Geschichte, die mehr erzählt als politische Schlagzeilen Symbolbild / KI Israels neue Knesset wird erneut offen homosexuelle Politiker aus unterschiedlichen politischen Lagern haben. Ihre Wahl erinnert an...
Israel/Nahost -- Politik Golan fordert Regierung mit arabischen Parteien - Netanjahus Mehrheit fehlt Hanay Nach der israelischen Parlamentswahl verschärft sich der Streit über die Regierungsbildung. Der Vorsitzende der Demokraten, Yair Golan,...
Deutschland -- Politik Eralp fordert mehr palästinensische Perspektiven, doch welche meint sie? Sandro Halank Auf Berlins Straßen werden Hamas-Terroristen verherrlicht und zur Intifada aufgerufen. Die Berliner Linke ringt mit extremistischen...
Europa -- Antisemitismus Judenhass in Tschechien explodiert, Europarat bestätigt alarmierende Entwicklung Pixabay Von 874 auf 4.694 registrierte antisemitische Vorfälle innerhalb von vier Jahren: Selbst das traditionell israelfreundliche Tschechien...
Iran -- Politik Iran fürchtet Netanjahu: Neue Wahlen in Israel wären laut Sicherheitsexperten ein Vorteil für Teheran Symbolbild / KI Nach der israelischen Parlamentswahl beschäftigt sich auch das iranische Regime mit den politischen Machtverhältnissen in Jerusalem. Der...
Welt -- Antisemitismus Juden unter Generalverdacht: In Thailand sollen Chabad-Häuser schließen Pixabay Protestierende verlangen die Schließung jüdischer Gemeindezentren und warnen vor einem angeblichen israelischen Netzwerk. Während sich...
Deutschland -- Politik Die Linke redet über Antisemitismus und drückt sich vor Konsequenzen Symbolbild / KI Seit Wochen ringt die Berliner Linke um Vanessa Emde. Dabei ist längst klar, dass die Abgeordnete an ihren umstrittenen Aussagen...
Iran -- Sicherheit Iran greift Tanker in Hormus an, Trump droht mit neuem Militärschlag Symbolbild / KI Die iranischen Revolutionsgarden melden Angriffe auf Öltanker in der strategisch wichtigen Straße von Hormus. Während Washington die...
Israel/Nahost -- Politik Israel nach der Wahl ohne Mehrheit: Präsident Herzog warnt vor erneuter Abstimmung Amos Ben Gershom Die Stimmen der regulären Wahllokale sind ausgezählt, doch weder Netanjahu noch seine Gegner verfügen über eine Mehrheit. Präsident...