Regierung

Israels Regierung verabschiedet den Haushalt 2026 und legt finanzielle Schwerpunkte neu fest

Nach einer Marathonsitzung hat das Kabinett den Staatshaushalt für 2026 verabschiedet – unter massivem politischem Druck und mit der klaren Warnung, dass ein Scheitern Neuwahlen erzwingen würde. Hinter den Zahlen stehen harte Einschnitte, neue Belastungen und Entscheidungen, die jeden Haushalt im Land spüren wird....

Jerusalem ernennt General Roman Gofman zum nächsten Mossadchef

Die Regierung hat entschieden: General Roman Gofman wird ab 2026 den Mossad führen. Die Ernennung überrascht selbst innerhalb des Dienstes und markiert einen strategischen Kurswechsel an der Spitze der israelischen Aufklärung....

Vor der Budgetabstimmung in Jerusalem: Was hinter den aktuellen Warnungen steckt – und wieso sie jetzt auftreten

Kurz vor der Verabschiedung des Staatshaushalts 2026 melden sich Ministerien mit alarmierenden Szenarien zu Wort. Viele dieser Aussagen dienen weniger der Information als der Positionierung im innerstaatlichen Verteilungskampf....

Regierung ringt um harte Linie gegen extremistische Siedlergruppen

Nach einer Serie schwerer Übergriffe von jüdischen Extremisten in Judäa und Samaria sucht die Regierung nach wirksamen Mitteln – doch in Jerusalem prallen politische Grundsätze, sicherheitspolitische Warnungen und gesellschaftliche Verantwortung frontal aufeinander....

Berlin gibt Waffenlieferungen frei – ein wichtiges Signal der Verlässlichkeit an Israel

Mit der Rückkehr zu regulären Exportprüfungen setzt Deutschland ein klares Zeichen: Die sicherheitspolitische Partnerschaft mit Israel bleibt bestehen – trotz innenpolitischer Kampagnen und öffentlichem Druck....

Frankreich im freien Fall – Premierminister tritt nur 14 Stunden nach Vorstellung seiner Regierung zurück

Ein politisches Erdbeben erschüttert Frankreich: Premierminister Sébastien Lecornu reichte nur 14 Stunden nach der Vorstellung seiner Regierung den Rücktritt ein. Ein Zeichen totaler Instabilität – und ein neuer Tiefpunkt für Emmanuel Macron, dessen Präsidentschaft an einem zerfallenden Parlament zu scheitern droht. ...

Frankreich am Abgrund – Macron unter massivem Druck

Die französische Regierung steht vor dem Zerfall: Premier Borne droht die Absetzung, der rechte und linke Block haben sich gegen die geplanten Sparmaßnahmen vereint. Präsident Macron sieht sich einer historischen politischen Krise gegenüber....

„Ihr bereitet den Boden für den Mord an unseren Geiseln“ – verzweifelte Familien appellieren an Israels Regierung

Am 700. Tag des Krieges warnen Angehörige der Geiseln: Die Ausweitung der Kämpfe in Gaza könnte ihre Liebsten das Leben kosten. Die Worte sind ein Schrei – gegen Zynismus, gegen Hinhaltetaktik, gegen eine Politik, die Menschenleben kalkuliert....

Gantz scheitert schon am Auftreten – Opposition verspottet Rettungsplan für Geiseln

Benny Gantz wollte Größe zeigen. Doch sein Vorschlag, eine befristete Einheitsregierung zu bilden, löste vor allem Hohn aus. Gegner sehen darin weniger einen Plan als einen letzten Rettungsversuch eines Politikers, der schon zu oft schwankte....

Elon Musk verlässt Trump-Regierung – nach 130 Tagen Macht und Konflikten

Der umstrittene Sonderbeauftragte zieht sich zurück – und hinterlässt ein zerschlagenes System, das Donald Trump weiter umbauen will....

„Tötet Babys aus Hobby“ – Wie sich Yair Golan selbst isoliert

Was bleibt von der Moral, wenn sie zur Waffe gegen das eigene Land wird?...

Israel bereitet sich auf Freilassung von Soldat Idan Alexander vor

Erstmals seit Kriegsbeginn lässt Hamas einen Geisel ohne Gegenleistung frei – eine Geste an Donald Trump, aber auch ein verzweifelter Versuch, die Offensive Israels aufzuhalten....

Bennett 2026: Naftali Bennett meldet neue Partei an – Rückkehr an die Macht?

Ex-Premier Naftali Bennett hat eine neue Partei unter dem Namen "Bennett 2026" registriert. Umfragen zeigen: Er könnte Benjamin Netanyahu gefährlich werden....

Israels Regierung auf Konfrontationskurs: Generalstaatsanwältin soll entlassen werden

Die israelische Regierung hat einstimmig ein Misstrauensvotum gegen Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara beschlossen – ein Schritt, der die offizielle Einleitung ihres Amtsenthebungsverfahrens markiert....

Israels Protestbewegungen: Zerreißprobe für die Regierung

In Israel wächst der Protest gegen die Regierung – doch die Ziele der Demonstranten sind unterschiedlich. Während einige sich auf die Befreiung der Geiseln konzentrieren, wollen andere Netanjahu stürzen....

Donald Trump: Start in die zweite Amtszeit mit drastischen Maßnahmen

Mit einer engagierten Antrittsrede ist Donald Trump am Montag erneut als Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt worden....

Elbit Systems rüstet deutsches Regierungsflugzeug Airbus A350 mit modernem Schutzsystem aus

Innovative Selbstschutztechnik aus Israel soll die Sicherheit deutscher Regierungsflüge deutlich erhöhen....