Die Linke redet über Antisemitismus und drückt sich vor Konsequenzen

Seit Wochen ringt die Berliner Linke um Vanessa Emde. Dabei ist längst klar, dass die Abgeordnete an ihren umstrittenen Aussagen festhält. Was als entschlossener Kampf gegen Antisemitismus verkauft wird, wirkt inzwischen wie der verzweifelte Versuch, eine unbequeme Entscheidung zu vermeiden.

Kommentar | 28. Oktober 2026

Die Berliner Linke führt seit Wochen eine Debatte, deren Ergebnis eigentlich längst feststehen müsste. Ihre Abgeordnete Vanessa Emde stellt das Existenzrecht von Staaten infrage, unterschreibt eine Erklärung zum Existenzrecht IsraelsExistenzrecht Israels: Das Recht des jüdischen Staates auf SicherheitDas Existenzrecht Israels bezeichnet das Recht des jüdischen Staates, als souveräner Staat sicher und anerkannt zu bestehen. Wer Israel dieses Recht abspricht, kritisiert nicht nur eine Regierung, sondern stellt jüdische Selbstbestimmung grundsätzlich infrage.Mehr lesen und bekräftigt anschließend öffentlich ihre ursprüngliche Position. Die Fraktionsführung erklärt daraufhin, dass eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich sei. Doch statt zu handeln, wird beraten. Dann erneut beraten. Dann vertagt. Und wieder beraten.

Inzwischen ist dieses Schauspiel kaum noch glaubwürdig. Wer AntisemitismusAntisemitismus: Judenhass in alten und neuen FormenAntisemitismus bezeichnet Judenhass und Feindschaft gegen Juden. Er reicht von Vorurteilen und Verschwörungserzählungen bis zu Ausgrenzung, Bedrohung und Gewalt.Mehr lesen tatsächlich entschlossen bekämpfen und das Existenzrecht Israels als verbindlichen politischen Grundsatz verteidigen will, sollte nicht wochenlang darüber diskutieren müssen, was dieser Grundsatz innerhalb der eigenen Partei bedeutet.

Am 13. Oktober unterzeichnete Emde gemeinsam mit den übrigen Mitgliedern ihrer Fraktion eine Erklärung gegen Antisemitismus, die ausdrücklich das Existenzrecht Israels anerkennt. Bereits am 15. Oktober stellte sie in einem Instagram-Video klar, dass sie ihre früheren Aussagen keineswegs zurücknimmt. Nach ihrer Auffassung besitzen Staaten grundsätzlich kein Existenzrecht, sondern nur Menschen.

Dass diese Position nicht automatisch einen Aufruf zur Zerstörung Israels darstellt, ändert nichts am politischen Widerspruch. Emde stellt einen Grundsatz infrage, zu dem sie sich gerade erst gemeinsam mit ihrer Fraktion bekannt hatte. Sie hat ihre Haltung nicht verschleiert und nach der Kritik auch nicht zurückgenommen.

Die Fraktionsführung erklärte deshalb bereits Mitte Oktober, dass sie keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit sehe. Am 27. Oktober folgte nach einem weiteren Gespräch und einer Fraktionssitzung erneut dieselbe Feststellung. Konsequenzen wurden wieder nicht beschlossen. Stattdessen sollen nun weitere Parteigremien beraten.

Worüber eigentlich noch?

Die Aussagen sind bekannt. Der Widerspruch zur gemeinsamen Erklärung ist bekannt. Die Haltung der Abgeordneten ist bekannt. Und selbst die Fraktionsführung hat längst erklärt, dass eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich sei. Was fehlt, ist nicht Erkenntnis, sondern eine Entscheidung.

Die Suche nach einem Ausweg statt einer klaren Haltung

Je länger diese Auseinandersetzung dauert, desto stärker entsteht der Eindruck, dass die Berliner Linke weniger nach einer konsequenten Antwort auf den Konflikt sucht als nach einem Ausweg, der ihr möglichst wenig innerparteilichen Schaden zufügt. Ob dies tatsächlich die Überlegungen hinter den Kulissen sind, lässt sich nicht belegen. Das öffentliche Verhalten der Partei legt diese Interpretation inzwischen allerdings nahe.

Besonders entlarvend wirkt die Erklärung, bei der Entscheidung gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Selbstverständlich müssen parlamentarische Verfahren eingehalten werden. Ein Fraktionsausschluss erfordert eine Zweidrittelmehrheit, und das Mandat einer direkt gewählten Abgeordneten kann ohnehin nicht durch einen Parteibeschluss beseitigt werden.

Aber diese Regeln erklären nicht, weshalb die Partei nicht längst offenlegt, welche Konsequenzen sie anstrebt. Wenn es keine Mehrheit für einen Ausschluss gibt, soll sie das sagen. Wenn sie Emde trotz des erklärten Bruchs in der Fraktion behalten möchte, muss sie auch dafür die politische Verantwortung übernehmen.

Stattdessen wird der Eindruck vermittelt, als müsse erst noch herausgefunden werden, was eigentlich geschehen ist. Tatsächlich sind die entscheidenden Positionen seit Wochen öffentlich dokumentiert.

Darin liegt das eigentliche Glaubwürdigkeitsproblem. Die Linke verlangt, als entschlossene Gegnerin des Antisemitismus wahrgenommen zu werden. Sobald dieser Anspruch jedoch innerhalb ihrer eigenen Fraktion zu einer unbequemen Entscheidung führt, scheint die Entschlossenheit plötzlich an Grenzen zu stoßen.

Ein Bekenntnis gegen Antisemitismus ist keine politische Dekoration. Es darf nicht allein dazu dienen, öffentliche Kritik abzuwehren oder Koalitionspartner zu beruhigen. Wer solche Erklärungen unterzeichnet, muss sie ernst nehmen. Und wer als Fraktionsführung feststellt, dass ein Mitglied diese gemeinsame Grundlage infrage stellt, muss irgendwann erklären, was das konkret bedeutet.

Beim Antisemitismus darf Glaubwürdigkeit keine Verhandlungssache sein

Besonders brisant ist der Zeitpunkt. Die Berliner Linke möchte gemeinsam mit SPD und Grünen Regierungsverantwortung übernehmen. Schon während der Sondierungsgespräche hatte der Umgang mit Antisemitismus für erhebliche Spannungen gesorgt. Nun soll am 31. Oktober ein Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Während die Linke also über die Führung Berlins verhandeln möchte, bekommt sie einen Konflikt über die eigenen Grundsätze nicht geklärt. Sie verspricht politische Verlässlichkeit nach außen, während sie nach innen immer neue Beratungsrunden benötigt.

Für jüdische Bürger und für Menschen, die eine klare Haltung gegen Antisemitismus erwarten, ist das ein verheerendes Signal. Nicht weil jede umstrittene Äußerung automatisch einen Fraktionsausschluss rechtfertigt. Sondern weil eine Partei, die selbst einen grundlegenden Bruch festgestellt hat, offenbar nicht bereit oder nicht in der Lage ist, daraus eine nachvollziehbare politische Entscheidung abzuleiten.

Antisemitismus wird nicht dadurch bekämpft, dass Parteien möglichst viele Erklärungen verabschieden. Entscheidend ist, ob diese Erklärungen auch dann gelten, wenn ihre Anwendung unbequem wird.

Die Berliner Linke hat genügend Zeit gehabt, ihre Position zu klären. Sie hat mehrfach beraten und ihre Einschätzung wiederholt. Dass eine endgültige Entscheidung weiterhin aussteht, lässt ihre öffentlichen Bekenntnisse zunehmend unverbindlich erscheinen.

Wer wochenlang erklärt, dass eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich sei, aber keine Konsequenz daraus zieht, muss sich fragen lassen, wie ernst die eigenen Grundsätze überhaupt gemeint sind.

Die Linke kann sich nicht dauerhaft gleichzeitig als entschlossene Kämpferin gegen Antisemitismus präsentieren und eine politisch längst erkannte Auseinandersetzung immer weiter verschieben. Sie kann Emde nicht einfach ihr Mandat entziehen, und ein Fraktionsausschluss ist an Regeln gebunden. Doch sie könnte längst offen und verbindlich erklären, welchen Weg sie einschlagen will.

Stattdessen liefert sie immer neue Sitzungen, immer neue Erklärungen und immer neue Vertagungen. Das wirkt nicht wie Entschlossenheit gegen Antisemitismus. Es wirkt wie die Angst vor einer Entscheidung, die innerhalb der eigenen Partei Konsequenzen haben könnte.

Die Glaubwürdigkeit einer Partei zeigt sich nicht daran, wie entschieden sie Antisemitismus in Pressemitteilungen verurteilt. Sie zeigt sich daran, ob ihre Grundsätze auch gegenüber den eigenen Leuten gelten. Genau diesen Nachweis bleibt die Berliner Linke bislang schuldig.

Autor: Samuel Benning

Artikel veröffentlicht am: Mittwoch, 28. Oktober 2026