Die Völkermordkampagne gegen Israel braucht bis 2029, um Beweise zu finden

Seit Jahren wird Israel öffentlich des schlimmsten Menschheitsverbrechens schuldig gesprochen. Vor dem Weltgericht fehlen jedoch bis heute Urteil und Nachweis, während Südafrika weitere Jahre für seine Argumentation erhält.

Völkermord ist das schwerste Verbrechen, das einem Staat vorgeworfen werden kann. Der Begriff bezeichnet nicht einfach einen Krieg mit vielen Toten, zerstörten Gebäuden und unermesslichem Leid. Nach der Völkermordkonvention muss die besondere Absicht nachgewiesen werden, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise als solche zu vernichten. Diese gezielte Vernichtungsabsicht unterscheidet Völkermord von anderen schweren Verbrechen des Krieges.

Genau diese entscheidende Hürde wird in der öffentlichen Kampagne gegen IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen seit Jahren behandelt, als existiere sie nicht. Auf Demonstrationen, in Hochschulen, Redaktionen und Parlamenten wird nicht mehr über einen Vorwurf gesprochen. Israel wird dort häufig bereits als überführter Völkermörder dargestellt. Das Urteil wurde politisch gefällt, lange bevor die Richter in Den Haag überhaupt die vollständigen Schriftsätze beider Seiten prüfen konnten.

Nun zeigt der neue Zeitplan des Internationalen Gerichtshofs, wie weit die propagandistische Gewissheit von der juristischen Wirklichkeit entfernt ist. Südafrika hat bis zum 22. November 2027 Zeit, auf Israels Verteidigung zu antworten. Israel darf seine abschließende Gegenerwiderung bis zum 22. Mai 2029 einreichen. Erst danach wird über die weiteren Schritte entschieden. Das Verfahren kann damit noch bis zum Ende des Jahrzehnts oder darüber hinaus andauern.

Wer seit 2023 behauptet, die Beweise seien eindeutig, unumstößlich und für jeden erkennbar, muss sich deshalb eine einfache Frage gefallen lassen: Warum braucht die gerichtliche Auseinandersetzung dann weitere Jahre?

In der Propaganda steht das Urteil längst fest

Südafrika leitete das Verfahren am 29. Dezember 2023 ein. Seitdem wurde die Klage weltweit als politisches Instrument gegen Israel benutzt. Der bloße Umstand, dass das Verfahren angenommen und vorläufige Maßnahmen angeordnet wurden, wurde vielerorts so dargestellt, als habe das Gericht bereits einen israelischen Völkermord bestätigt. Das ist falsch.

Der Internationale Gerichtshof hat bislang kein Urteil über die Hauptsache gefällt. Er hat weder festgestellt, dass Israel einen Völkermord begeht, noch dass eine Vernichtungsabsicht bewiesen wurde. In seinen vorläufigen Entscheidungen ging es darum, während des laufenden Verfahrens möglicherweise betroffene Rechte zu schützen und einen nicht wiedergutzumachenden Schaden zu verhindern. Das Gericht bezeichnete das Recht der Palästinenser in GazaPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen, vor Handlungen nach der Völkermordkonvention geschützt zu werden, als plausibel. Es erklärte aber nicht den behaupteten Völkermord selbst für bewiesen.

Dieser Unterschied ist keine juristische Spitzfindigkeit. Er entscheidet darüber, ob über ein laufendes Verfahren berichtet oder ein Staat ohne Urteil verurteilt wird.

Doch genau diese Grenze wurde systematisch verwischt. Aus vorläufigem Rechtsschutz wurde in Schlagzeilen ein angeblicher Nachweis. Aus einer Klage wurde eine feststehende Wahrheit. Aus einem offenen Verfahren wurde eine moralische Hinrichtung Israels.

Dabei besteht das Verfahren gerade deshalb, weil die zentrale Frage ungeklärt ist. Südafrika muss nicht nur Leid und Zerstörung dokumentieren. Es muss nachweisen, dass Israels staatliches Handeln von der besonderen Absicht getragen war, die palästinensische Bevölkerung ganz oder teilweise als Gruppe zu vernichten.

Das ist ein gewaltiger Unterschied. Israel erklärt, dass seine Kriegsziele in der Zerschlagung der militärischen und politischen Fähigkeiten der HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen und anderer Terrororganisationen liegen. Südafrika behauptet dagegen, hinter dem militärischen Vorgehen stehe ein völkermörderischer Zweck. Genau dieser Gegensatz muss mit Beweisen geklärt werden, nicht mit Transparenten, Parolen oder der ständigen Wiederholung des schwersten denkbaren Vorwurfs.

Israel reichte seine umfassende Verteidigung am 12. März 2026 ein. Der Inhalt der Schriftsätze ist bislang vertraulich. Südafrika erklärte anschließend zunächst, es werde prüfen, ob es eine weitere schriftliche Antwort beantragen oder unmittelbar in die mündliche Phase eintreten wolle. Das Gericht entschied sich später für eine zweite schriftliche Runde.

Die südafrikanische Regierung weist zu Recht darauf hin, dass eine solche zweite Runde in Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof nicht ungewöhnlich ist. Auch frühere Verfahren nach der Völkermordkonvention umfassten Antwort und Gegenerwiderung. Der lange Zeitplan beweist deshalb für sich allein nicht, dass Südafrikas Klage erfolglos sein wird.

Aber er entlarvt etwas anderes: die angebliche Eindeutigkeit, mit der Israel außerhalb des Gerichtssaals schuldig gesprochen wurde.

Was auf der Straße angeblich längst feststeht, muss vor Gericht über Jahre geprüft werden. Was Aktivisten als offensichtlich bezeichnen, verlangt Tausende Seiten juristischer und tatsächlicher Auseinandersetzung. Was viele Medien als Tatsache verbreiten, ist in Den Haag weiterhin eine unbewiesene Anschuldigung.

Der Begriff Völkermord wurde zur Waffe gegen Israel

Die Kampagne lebt nicht von juristischer Genauigkeit. Sie lebt von der moralischen Wucht des Wortes Völkermord.

Wer Israel dieses Verbrechens bezichtigt, kritisiert nicht bloß eine Regierung oder eine militärische Entscheidung. Er stellt den jüdischen Staat auf eine Stufe mit Regimen, die Bevölkerungsgruppen gezielt vernichten wollten. Er erklärt israelische Soldaten zu Vollstreckern eines Menschheitsverbrechens und Israels Unterstützer zu Helfern eines angeblichen Vernichtungsfeldzugs.

Das ist der politische Zweck des Vorwurfs.

Israel soll nicht nur kritisiert, sondern moralisch aus der Gemeinschaft der Staaten ausgeschlossen werden. Seine Selbstverteidigung soll nicht als militärische Reaktion auf Terror, Geiselnahme und fortdauernde Bedrohung diskutiert werden. Sie soll von vornherein als verbrecherisch gelten.

Besonders perfide ist die historische Umkehr. Der jüdische Staat wird mit dem Verbrechen beschuldigt, dessen Begriff nach der systematischen Vernichtung der europäischen Juden geschaffen wurde. Die Erinnerung an die SchoahShoah: Der nationalsozialistische Mord an sechs Millionen JudenShoah ist der hebräische Begriff für die Katastrophe der Vernichtung der europäischen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland und seine Helfer. Rund sechs Millionen Juden wurden ermordet.Mehr lesen wird nicht geschützt, sondern gegen Israel gerichtet.

Dabei bedeutet eine klare Zurückweisung der Völkermordanschuldigung nicht, palästinensisches Leid zu leugnen. Zivile Tote, Verletzte, Hunger und zerstörte Lebensgrundlagen müssen ernst genommen werden. Mögliche Verstöße gegen das Kriegsvölkerrecht müssen untersucht werden. Verantwortliche müssen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn konkrete Verbrechen nachgewiesen werden.

Doch Leid ist nicht automatisch Völkermord. Zerstörung ist nicht automatisch Völkermord. Selbst schwere Verstöße gegen das Kriegsvölkerrecht sind nicht automatisch Völkermord. Die Völkermordkonvention verlangt einen besonderen Vernichtungswillen, und genau dieser muss überzeugend nachgewiesen werden.

Wer diesen Nachweis für überflüssig erklärt, schützt nicht das Völkerrecht. Er zerstört seine Bedeutung.

Der Begriff Völkermord darf nicht zur politischen Superlative werden, die immer dann eingesetzt wird, wenn ein Krieg besonders grausam erscheint oder ein Staat international isoliert werden soll. Wird das Wort von seiner rechtlichen Bedeutung getrennt, verliert es seine historische und juristische Schärfe.

Bis heute gibt es kein Urteil, das Israel des Völkermords schuldig spricht. Es gibt eine Klage, vorläufige Maßnahmen, vertrauliche Schriftsätze und einen jahrelangen weiteren Prozess. Südafrika darf bis November 2027 antworten. Israel darf bis Mai 2029 erwidern. Danach ist das Verfahren noch nicht zwingend beendet.

Das ist die tatsächliche Lage.

Wer dennoch behauptet, Israels Schuld sei längst bewiesen, berichtet nicht über ein Gerichtsurteil. Er verbreitet eine politische Vorverurteilung.

Die Völkermordkampagne gegen Israel war immer schneller als die Beweise. Sie brauchte keine abgeschlossene Untersuchung, keine vollständige Verteidigung und kein Urteil. Sie brauchte nur ein Wort, das schwer genug war, Israel weltweit zu brandmarken.

Nun erreicht die juristische Wirklichkeit langsam die PropagandaDesinformation: Gezielte Täuschung der ÖffentlichkeitDesinformation bezeichnet bewusst verbreitete falsche oder irreführende Informationen. Ziel ist häufig, Menschen zu täuschen, Vertrauen zu zerstören, Konflikte zu verschärfen oder politische Entscheidungen zu beeinflussen.Mehr lesen. Und plötzlich zeigt sich, dass der angeblich glasklare Fall Jahre zusätzlicher Prüfung benötigt.

Israel steht vor Gericht. Es ist nicht verurteilt.

Wer diesen Unterschied absichtlich verschweigt, verteidigt nicht das Recht. Er benutzt es als Waffe gegen den jüdischen Staat.

Autor: Redaktion

Artikel veröffentlicht am: Dienstag, 21. Juli 2026