Trump setzt Palästinenser wegen UN Posten unter Druck: Keine Bühne für Pay for Slay

Washington will verhindern, dass die Palästinensische Autonomiebehörde einen Vizeposten in der UN Generalversammlung erhält. Der Streit zeigt, wie absurd internationale Belohnungspolitik gegenüber Ramallah geworden ist.

Die Regierung von US Präsident Donald Trump setzt die Palästinensische Autonomiebehörde offenbar unter Druck, ihre Kandidatur für einen Vizevorsitz der UN Generalversammlung zurückzuziehen. Nach Berichten des „Guardian“ und von NPR soll das US Außenministerium eine dringende diplomatische Anweisung an die amerikanische Botschaft in Jerusalem geschickt haben. Darin soll die Botschaft angewiesen worden sein, der palästinensischen Führung klare Konsequenzen anzudrohen, falls sie an ihrer Bewerbung festhält.

Was auf den ersten Blick wie ein technischer Vorgang in den Vereinten Nationen klingt, ist politisch hochbrisant. Die Palästinensische Autonomiebehörde soll einen sichtbaren Posten in der UN Generalversammlung erhalten, während sie international seit Jahren wegen ihres sogenannten Pay for Slay Systems in der Kritik steht. Gemeint sind Zahlungen an verurteilte Terroristen, Gefangene und Familien sogenannter Märtyrer. Israel und die USA kritisieren dieses System seit Langem als Belohnung und Anreiz für Gewalt gegen Israelis.

Genau deshalb ist die amerikanische Reaktion nachvollziehbar. Eine Führung, die international als gemäßigte Alternative zur Hamas dargestellt werden will, kann nicht zugleich an einem System festhalten, das Gewalt politisch und finanziell aufwertet. Wer Terroristen und deren Familien mit staatlichen Zahlungen unterstützt, sollte nicht mit einem diplomatischen Aufstieg in der UN belohnt werden. Das wäre kein Beitrag zum Frieden, sondern ein weiteres Signal, dass die internationale Bühne Ramallah immer neue Aufwertung gewährt, ohne echte Reformen einzufordern.

Nach den vorliegenden Berichten befürchtet Washington zudem, dass die Palästinensische Autonomiebehörde den Posten nutzen könnte, um Debatten über Israel öffentlichkeitswirksam zu steuern und Trumps Gaza Plan zu beschädigen. In dem diplomatischen Schreiben soll auch darauf verwiesen worden sein, dass der palästinensische Botschafter Israel wiederholt des Völkermordes bezichtige. Damit geht es nicht nur um einen Titel, sondern um politische Reichweite in einer Institution, die Israel ohnehin seit Jahren mit auffälliger Einseitigkeit behandelt.

Die USA sollen der palästinensischen Seite mögliche Konsequenzen angedeutet haben, darunter eine Überprüfung von Visa. Auch die Frage von Steuer und Zolleinnahmen, die Israel nach palästinensischer Darstellung der Autonomiebehörde schulde, soll in dem Zusammenhang genannt worden sein. Die Wahl zum Vizevorsitz der Generalversammlung ist für den 2. Juni vorgesehen.

Für Israel ist der Streit ein weiterer Beleg dafür, wie verdreht internationale Diplomatie oft funktioniert. Ramallah fordert Anerkennung, Posten und politischen Einfluss, während zentrale Probleme ungelöst bleiben: die Hetze gegen Israel, die Weigerung zu echter Reform, das Pay for Slay System und die ständige Nutzung internationaler Foren zur Anklage gegen den jüdischen Staat. Wer so handelt, darf nicht automatisch als Friedenspartner aufgewertet werden.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob die Palästinensische Autonomiebehörde einen weiteren UN Posten bekommen kann. Die Frage lautet, warum eine Führung, die Gewalt gegen Israelis nicht klar und dauerhaft aus ihrem politischen System entfernt hat, überhaupt dafür belohnt werden soll. Genau hier setzt der Druck der Trump Regierung an.

Wenn die Vereinten Nationen ernsthaft Frieden fördern wollen, dürfen sie nicht jene belohnen, die Terror finanziell verklären und Israel gleichzeitig auf der Weltbühne delegitimieren. Ein UN Vizeposten für Ramallah wäre unter diesen Bedingungen kein diplomatischer Fortschritt. Es wäre ein falsches Signal zur falschen Zeit.

Autor: Redaktion

Artikel veröffentlicht am: Freitag, 22. Mai 2026