Trump will Abbas die UN-Bühne nehmen und Ramallah ruft Erdogan

Washington plant offenbar, Mahmoud Abbas erneut die Einreise zur UN-Generalversammlung zu verweigern. Für die Palästinensische Autonomiebehörde wäre das weit mehr als ein Visa-Streit: Die USA treffen damit einen zentralen Teil ihrer internationalen Strategie gegen Israel.

Mahmoud Abbas will im September nach New York und vor der UN-Generalversammlung sprechen. Doch die Trump-Regierung will ihm diese Bühne offenbar erneut verwehren.

Nach Informationen der JerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen Post planen die USA, dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde die Einreise zu verweigern. In Ramallah versucht man dem Bericht zufolge bereits, die Entscheidung noch zu kippen. Abbas soll dafür sogar die Türkei um Hilfe gebeten haben.

Noch gibt es keine öffentliche Bestätigung des US-Außenministeriums. Der Bericht spricht deshalb zunächst von einem amerikanischen Plan. Politisch würde er allerdings nahtlos an den Kurs der Trump-Regierung gegenüber der PA anschließen.

Schon 2025 verweigerten die USA Abbas und zahlreichen weiteren Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde und der PLOPLO: Die Organisation zwischen Terrorgeschichte, Oslo und MachtverlustDie PLO ist die Palästinensische Befreiungsorganisation. Sie wurde 1964 gegründet, wurde später international als Vertreterin der Palästinenser anerkannt und spielte im Oslo-Prozess eine zentrale Rolle.Mehr lesen die notwendigen Visa für die Generalversammlung. Washington begründete das damals nicht einfach mit einem allgemeinen Sicherheitsvorbehalt. Das Außenministerium warf PA und PLO vor, Terrorismus nicht ausreichend zurückzuweisen und gleichzeitig zu versuchen, direkte Verhandlungen mit IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen durch internationale Kampagnen zu umgehen. Ausdrücklich genannt wurden Vorstöße beim Internationalen Strafgerichtshof und Internationalen Gerichtshof sowie Bemühungen um eine einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates.

Damit berührt die Visa-Frage einen Konflikt, der weit über Abbas persönlich hinausgeht.

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat internationale Organisationen seit Jahren zu einem wichtigen Teil ihrer politischen Strategie gemacht. Wo eine Einigung mit Israel fehlt, versucht Ramallah, politische Ziele über die UN, internationale Gerichte und die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch einzelne Regierungen voranzutreiben.

Washington betrachtet genau diesen Weg zunehmend nicht als Ersatz für Verhandlungen, sondern als Teil des Problems.

Das zeigte sich auch in diesem Jahr. Bereits im Mai setzte die Trump-Regierung die palästinensische UN-Vertretung unter Druck, nachdem Botschafter Riyad Mansour für einen Vizepräsidentenposten der kommenden Generalversammlung kandidieren wollte. Nach Reuters-Informationen drohte Washington damals sogar mit Visa-Maßnahmen und argumentierte, der Vorstoß gefährde die amerikanische GazaPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen-Strategie.

Die mögliche erneute Einreisesperre für Abbas wäre deshalb kein isolierter Schritt. Sie würde einen inzwischen erkennbaren Kurs fortsetzen: Die Trump-Regierung will der PA nicht automatisch jene internationale Bühne überlassen, über die sie politischen Druck auf Israel organisiert.

Abbas sucht ausgerechnet Hilfe bei Erdogan

Bemerkenswert ist deshalb auch, an wen sich Abbas nun wenden soll.

Nach Angaben der Jerusalem Post bat er die Türkei um Unterstützung, damit Washington seine Entscheidung noch einmal überdenkt.

Dass ausgerechnet Recep Tayyip Erdogan helfen soll, überrascht kaum. Ankara hat sich in den vergangenen Jahren immer deutlicher als politischer Schutzpatron der palästinensischen Sache positioniert, während Erdogans Verhältnis zu Israel massiv eskalierte. Bereits nach der amerikanischen Visasperre von 2025 griff der türkische Präsident Washington scharf an und verlangte, die Entscheidung rückgängig zu machen.

Für Ramallah ist Ankara damit ein naheliegender Fürsprecher. Ob Erdogan bei Donald Trump genügend Einfluss besitzt, um Abbas doch noch nach New York zu bringen, ist eine andere Frage.

Im vergangenen Jahr scheiterte die PA mit demselben Versuch. Abbas durfte nicht einreisen und musste schließlich per Video zugeschaltet werden. Die UN-Generalversammlung beschloss mit großer Mehrheit eine entsprechende Ausnahme.

Auch diesmal könnte Abbas also sprechen, selbst wenn Washington ihm kein Visum ausstellt. Aber eine Videobotschaft ist politisch nicht dasselbe wie der persönliche Auftritt am Rednerpult in New York.

Genau deshalb trifft die Maßnahme.

Die UN-Generalversammlung ist für Abbas eine der wichtigsten Bühnen überhaupt. Dort kann er sich als Präsident eines palästinensischen Staates präsentieren, Unterstützung sammeln und Israel vor einem weltweiten Publikum unter Druck setzen, obwohl die Palästinensische Autonomiebehörde weiterhin nur einen Teil der palästinensischen Gebiete kontrolliert und seit vielen Jahren keine Präsidentschaftswahl mehr abgehalten hat.

Washington zeigt zunehmend wenig Bereitschaft, so zu tun, als sei dieser diplomatische Weg von der festgefahrenen Realität vor Ort zu trennen.

Natürlich gibt es einen rechtlichen Streit. Die PA verweist auf das UN-Hauptquartierabkommen von 1947, das die Vereinigten Staaten als Gastgeber grundsätzlich verpflichtet, offiziellen Delegationen Zugang zum UN-Sitz in New York zu ermöglichen. Genau dieses Argument brachte Ramallah schon im vergangenen Jahr vor.

Die USA wiederum beanspruchen weiterhin Ausnahmen aufgrund eigener Sicherheits- und außenpolitischer Interessen. 2025 setzte Washington seine Entscheidung trotz der Proteste durch.

Es spricht derzeit wenig dafür, dass Trump gegenüber Abbas plötzlich nachgiebiger geworden ist.

Im Gegenteil: Die mögliche neue Visasperre zeigt, dass Washington den politischen Druck auf die PA offenbar aufrechterhalten will. Die Botschaft lautet nicht, dass PalästinenserPalästinenser: Herkunft, Begriffswandel und politische IdentitätPalästinenser bezeichnet heute meist palästinensische Araber mit eigener nationaler Identität. In der Mandatszeit konnte der Begriff jedoch allgemein Bewohner des britischen Mandatsgebiets Palästina meinen, auch Juden.Mehr lesen international nicht vertreten sein dürfen. Die ständige palästinensische UN-Vertretung war schon 2025 ausdrücklich nicht von sämtlichen Maßnahmen ausgeschlossen.

Die Botschaft richtet sich vielmehr an die politische Führung in Ramallah.

Wer internationale Gerichte, Anerkennungskampagnen und die UN als Ersatz für direkte Vereinbarungen mit Israel nutzt, kann nicht gleichzeitig davon ausgehen, dass Washington dafür automatisch jede diplomatische Bühne bereitstellt.

Für Abbas wäre das bitter.

Für Israel wäre es dagegen ein weiteres Zeichen, dass die Trump-Regierung die internationale Strategie der PA nicht mit jener politischen Neutralität behandelt, an die sich Ramallah über viele Jahre gewöhnt hatte.

Und dass Abbas nun Erdogan braucht, um Trump umzustimmen, sagt vielleicht mehr über die veränderten Machtverhältnisse als jede Rede, die er in New York halten könnte.

Autor: Redaktion

Artikel veröffentlicht am: Freitag, 21. August 2026