US-Steuergelder in der Biden-Ära finanzierten Anti-Netanyahu-Proteste und Organisationen mit Hamas-Verbindungen

Ein Bericht des US-Repräsentantenhauses deckt auf: Mit amerikanischem Geld wurden nicht nur Proteste gegen Israels Regierung befeuert – teilweise flossen Gelder sogar an Gruppen mit Verbindungen zu Terrororganisationen.

Eine neue Enthüllung erschüttert die ohnehin schon belasteten US-israelischen Beziehungen: Nach Recherchen des US-Repräsentantenhauses wurden während der Biden-Harris-Regierung US-Steuergelder dafür eingesetzt, Protestgruppen zu unterstützen, die sich offen gegen Premierminister Benjamin Netanjahu und dessen umstrittene Justizreform wandten. Noch gravierender: Einige dieser Organisationen stehen mutmaßlich in Verbindung mit der von den USA als Terrororganisation eingestuften Hamas.

Bereits im März berichtete die Jerusalem Post über eine laufende Untersuchung, die sechs US-amerikanische und israelische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ins Visier genommen hatte. Ziel ist die Klärung, ob von der Biden-Administration bereitgestellte Fördermittel für die 2023 stattfindenden Proteste genutzt wurden, die den Kurs der israelischen Regierung in Frage stellten.

US-Regierung finanzierte Proteste gegen Netanjahu

Der Bericht zeigt deutlich, dass Gelder der US-Regierung an Gruppen geflossen sind, die aktiv an den Protesten gegen die Justizreform beteiligt waren. Zwei Organisationen stachen besonders hervor: „Blue and White Future“ (BWF) und die „Movement for the Quality of Government in Israel“. Beide erhielten beträchtliche Summen.

Das US-Gremium weist darauf hin, dass BWF nach israelischem Recht möglicherweise gegen die Vorgaben für gemeinnützige Organisationen verstößt, indem sie sich außerhalb ihrer Satzungsziele engagiert und konkret gegen die Regierung Netanjahus agierte. Dies könnte eine Rechtsverletzung darstellen, da eine politische Einflussnahme als gemeinnützige NGO juristisch nicht zulässig ist.

Es ist wichtig zu betonen, dass der Großteil der NGOs verantwortungsvoll und im Einklang mit ihren Zielen arbeitet. Die Untersuchung konzentriert sich auf einen kleinen Teil, der offenbar aus der Reihe tanzt und Anlass zu ernsthaften Fragen gibt.

Geld für Gruppen mit Hamas-Verbindungen?

Die Untersuchung enthüllt jedoch noch einen schwerwiegenderen Skandal: Die Biden-Harris-Administration könnte auch Gruppen unterstützt haben, die Verbindungen zu terroristischen Organisationen besitzen. Im Zentrum steht die Gaza-basierte NGO „Bayader Association for Environment and Development“, die seit 2016 fast eine Million US-Dollar erhalten hat.

Laut dem Bericht kooperiert „Bayader“ offen mit Hamas-Funktionären, veranstaltet gemeinsame Events und pflegt nachweislich Kontakte zu mehreren Hamas-Ministerien, darunter Innen-, Sozial- und Landwirtschaftsministerium. So dokumentiert ein Jahresbericht der NGO aus dem Jahr 2021 diese Verbindungen offen.

Im Jahr 2023 wurde ein Mitarbeiter von „Bayader“ sogar bei einer Umarmung mit hochrangigen Hamas-Vertretern beobachtet, darunter dem Sohn des ehemaligen Hamas-Führers Ismail Haniyeh. Bemerkenswert ist, dass USAID die letzte Förderung für diese Organisation am 1. Oktober 2023 gewährte – nur eine Woche vor dem verheerenden Hamas-Angriff am 7. Oktober.

Fortsetzung und Erweiterung der Untersuchung

Die parlamentarische Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen. Sie soll künftig weitere US-amerikanische und israelische NGOs umfassen, die möglicherweise US-Mittel für Aktivitäten erhalten haben, die entweder auf die Destabilisierung der israelischen Regierung abzielen oder in direkter oder indirekter Weise terroristische Gruppen unterstützen.

Diese Enthüllungen werfen ein grelles Licht auf die Komplexität der US-Förderpolitik im Nahen Osten. Während offiziell die Unterstützung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit propagiert wird, zeigen die Fakten, dass die Mittel teilweise kontraproduktiv eingesetzt werden – mit einem direkten Einfluss auf die innenpolitische Stabilität Israels und die Sicherheit in der Region.

Warum das für Israel und die USA eine Zäsur bedeutet

Der Bericht bestätigt, dass die US-Regierung unter Joe Biden nicht nur gegen den Regierungschef eines engen Verbündeten indirekt intervenierte, sondern damit auch Risikogruppen stärkte, die Israels Sicherheit bedrohen. Für Israel, das sich seit Jahren gegen Terror und subversive Kräfte verteidigt, ist das ein schwerer Vertrauensbruch.

Für die USA bedeutet das einen innenpolitischen und diplomatischen Scherbenhaufen: Im Kongress wächst der Druck, die Verwendung von Steuergeldern stärker zu kontrollieren und Transparenz bei NGO-Förderungen einzufordern. Der Vorwurf, Gelder könnten Terrorgruppen finanziell unterstützt haben, wird in Washington bereits als politischer Skandal bewertet.

Es zeigt sich einmal mehr, dass die scheinbar unscheinbare Welt der NGO-Förderungen in Wahrheit direkte Auswirkungen auf den Nahostkonflikt hat. Die Grenzen zwischen „Entwicklungshilfe“ und politischer Einflussnahme sind dabei längst fließend – und sie tragen das Potenzial für weitreichende Konsequenzen.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Von The White House - https://www.whitehouse.gov/briefing-room/speeches-remarks/2021/01/20/inaugural-address-by-president-joseph-r-biden-jr/, CC BY 3.0 us, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=99170775

Artikel veröffentlicht am: Freitag, 18. Juli 2025