Trump, Xi und Putin versprechen Dialog, die Kriege gehen weiter

Trump, Xi und Putin versprechen Dialog, die Kriege gehen weiter


Die USA, China und Russland wollen über nukleare Risiken sprechen und stellen gemeinsam die Befugnisse des Internationalen Strafgerichtshofs infrage. Für die Ukraine und die Straße von Hormus brachte ihr Gipfel in Shenzhen keine konkrete Vereinbarung.

Trump, Xi und Putin versprechen Dialog, die Kriege gehen weiter
Bildnachweis: Symbolbild / KI

Donald Trump, Xi Jinping und Wladimir Putin haben sich am 19. November 2026 im südchinesischen Shenzhen erstmals in dieser Dreierkonstellation getroffen. Am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft veröffentlichten die Staatschefs eine gemeinsame Erklärung mit 4 Punkten. Ihre Länder wollen Gespräche über nukleare Risiken führen, die Vereinten Nationen reformieren, mehr raffinierte Erdölprodukte bereitstellen und bei internationalen Gerichtsverfahren stärker auf die Zustimmung von Staaten und die Immunität ihrer Amtsträger pochen. China bestätigte, dass auch Russlands Krieg gegen die Ukraine und die Lage im Nahen Osten zur Sprache kamen. Für keinen der beiden Konflikte enthält die Erklärung konkrete Schritte.

Am greifbarsten ist die Zusage zum nuklearen Dialog. Im Februar 2026 lief mit New START der letzte amerikanisch-russische Vertrag aus, der die Zahl der stationierten strategischen Nuklearsprengköpfe beider Seiten begrenzte. Trump will China in eine neue Vereinbarung einbeziehen. Peking verweist seit Langem darauf, dass die USA und Russland deutlich größere Arsenale besitzen, und verlangt zunächst weitere Reduzierungen von beiden. In Shenzhen haben sich die 3 Regierungen auf Gespräche über Risikominderung und die Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen verständigt. Ein Termin für Verhandlungen, überprüfbare Obergrenzen oder ein Nachfolgevertrag für New START wurden nicht bekannt gegeben.

An der Straße von Hormus fehlt die entscheidende Zusage

Trump erklärte nach seinem gesonderten Gespräch mit Xi, beide seien sich einig, dass der Ölverkehr durch die Straße von HormusStraße von Hormus: Die gefährlichste Engstelle der WeltwirtschaftDie Straße von Hormus ist eine Meerenge zwischen Iran und Oman. Sie verbindet den Persischen Golf mit dem Golf von Oman und ist eine der wichtigsten Routen für Öl und Flüssigerdgas weltweit.Mehr lesen wieder frei fließen müsse. In der gemeinsamen Erklärung mit Putin bleibt davon ein allgemeines Bekenntnis zu stabiler Energieversorgung und einem größeren Angebot an raffinierten Erdölprodukten. Die Meerenge wird darin ebenso wenig genannt wie Iran. Es gibt keine veröffentlichte Zusage Pekings oder Moskaus, auf Teheran einzuwirken, und keinen Plan, wie Handelsschiffe wieder sicher passieren können.

Für IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen reicht die Frage über den Ölhandel hinaus. Teheran hat die Öffnung der Meerenge bereits an Forderungen geknüpft, die auch israelische Militäreinsätze im Südlibanon betreffen. Noch am Tag vor dem Treffen in Shenzhen sprachen Israels Generalstabschef Eyal Zamir und Mossad-Direktor Roman Gofman in Tel Aviv mit dem amerikanischen Regionalkommandeur Brad Cooper über die Sicherheitslage. Kurz zuvor hatten die USA nach Angaben eines US-Militärvertreters eine Stellung der iranischen RevolutionsgardenIslamische Revolutionsgarden: Machtzentrum des iranischen RegimesDie Islamischen Revolutionsgarden sind eine mächtige militärische, politische und wirtschaftliche Organisation der Islamischen Republik Iran. Sie wurden nach der Revolution von 1979 gegründet, unterstehen dem Obersten Führer und steuern über die Quds-Einheit Irans regionales Terrornetzwerk.Mehr lesen auf der Insel Keschm angegriffen. Wie weit Washington und Israel in ihrer Abstimmung gehen, bleibt eine Frage ihrer eigenen Entscheidungen. Aus Shenzhen kam dazu keine Vereinbarung.

Beim Gerichtshof finden die 3 Staaten eine gemeinsame Formel

Die Erklärung nennt den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ausdrücklich. Die 3 Staatschefs betonen die Zustimmung von Staaten und die Immunität von Amtsträgern und warnen den Gerichtshof vor einem Missbrauch seiner Zuständigkeit. Für Putin hat diese Formulierung unmittelbare Bedeutung. Gegen ihn besteht ein Haftbefehl des Gerichtshofs wegen des Verdachts der rechtswidrigen Verschleppung ukrainischer Kinder. Auch die Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joav Gallant sind nach Angaben des Gerichtshofs weiterhin offen. Die Erklärung von Shenzhen ändert den rechtlichen Status dieser Haftbefehle nicht.

Die unterschiedlichen Verfahren zeigen, warum die gemeinsame Formulierung politisch leichter zu erreichen war als eine Einigung über die Kriege. Jeder der 3 Staatschefs kann die Passage zur Zuständigkeit des Gerichtshofs für seine eigene Position heranziehen. Bei der Ukraine hätte eine substanzielle Vereinbarung dagegen benennen müssen, welche Schritte Russland als Kriegspartei unternimmt. Bei Hormus hätte sie erklären müssen, wer Teheran zu einer sicheren Durchfahrt für Handelsschiffe bewegen soll. Beides bleibt im veröffentlichten Text offen.



Autor: Redaktion

Artikel veröffentlicht am: Freitag, 20. November 2026

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