Ankara spielt Menschenrechtsgericht: Erdogans Justiz jagt Netanyahu und sperrt zu Hause die Opposition ein

Die Türkei will Benjamin Netanyahu über Interpol verfolgen lassen und beruft sich auf Menschenrechte und Völkerrecht. Gleichzeitig sitzen Erdogans wichtigste politische Gegner im Gefängnis, Journalisten werden verfolgt und europäische Gerichtsurteile ignoriert.

Die Türkei möchte Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu international suchen lassen. Das Justizministerium in Ankara hat die nächsten Schritte für eine sogenannte Red Notice von Interpol eingeleitet. Die Vorwürfe sind maximal: Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Folter und weitere schwere Straftaten.

Wer solche Anschuldigungen erhebt, beansprucht nicht weniger als die Rolle des Anklägers im Namen des Rechts.

Genau deshalb lohnt ein Blick auf den Ankläger.

Denn es ist Recep Tayyip Erdogans Türkei, die sich hier als Verteidigerin von Menschenrechten und internationalem Recht präsentiert. Ein Staat, dessen Umgang mit der eigenen Opposition, mit Journalisten, Aktivisten und kritischen Stimmen seit Jahren Gegenstand schwerer internationaler Vorwürfe ist.

Zunächst muss allerdings sauber getrennt werden, was Ankara tatsächlich getan hat.

Ein türkisches Gericht erließ bereits am 14. Juli Haftbefehle gegen Netanyahu und einen weiteren Israeli im Zusammenhang mit der israelischen Abfangaktion gegen die Gaza-FlottilleGlobal Sumud: Politische Gaza-Flottille gegen IsraelGlobal Sumud bezeichnet eine internationale Gaza-Flottille, die sich als humanitäre Mission darstellt, aber ausdrücklich die israelische Seeblockade brechen will. Aus israelischer Sicht ist sie eine politische Kampagne, die Hamas-Kontext, Terrorgefahr und Sicherheitsfragen ausblendetMehr lesen. Nun erklärte Justizminister Akın Gürlek, sein Ministerium habe das türkische Innenministerium aufgefordert, bei Interpol Red Notices zu beantragen.

Eine solche Red Notice existiert damit noch nicht.

Interpol ist auch kein Weltgericht und eine Red Notice kein internationaler Haftbefehl. Sie ist eine Aufforderung an Polizeibehörden in Mitgliedstaaten, eine gesuchte Person zu lokalisieren und gegebenenfalls vorläufig festzunehmen. Jeder Antrag wird von Interpol geprüft. Artikel 3 der Interpol-Verfassung verbietet ausdrücklich Tätigkeiten politischen, militärischen, religiösen oder rassischen Charakters. Gleichzeitig können schwere internationale Verbrechen grundsätzlich Gegenstand einer Red Notice sein.

Ob Interpol dem türkischen Antrag folgt, ist deshalb offen.

Ankara stellt die Sache dennoch bereits als Kampf gegen Straflosigkeit dar. Gürlek erklärte, man werde alle Möglichkeiten des nationalen und internationalen Rechts ausschöpfen.

Das klingt eindrucksvoll.

Nur hat derselbe Staat ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem, sobald er anderen Ländern Rechtsstaatlichkeit erklärt.

Der gefährlichste Gegner Erdogans sitzt im Gefängnis

Man muss dafür keine pauschalen Behauptungen aufstellen. Nicht jeder Oppositionspolitiker in der Türkei wird verhaftet. Die dokumentierten Fälle sind schwerwiegend genug.

Ekrem Ä°mamoÄŸlu ist das sichtbarste Beispiel.

Der ehemalige Istanbuler Bürgermeister gehört zu den politisch gefährlichsten Rivalen Erdogans. Er hatte Erdogans AKP in Istanbul mehrfach geschlagen und wurde zum Präsidentschaftskandidaten der wichtigsten Oppositionskraft. Seit März 2025 sitzt er im Gefängnis. Gegen ihn laufen zahlreiche Verfahren, darunter ein großes Korruptionsverfahren. İmamoğlu weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet sie als politisch motiviert. Die türkische Regierung wiederum erklärt, die Justiz handle unabhängig.

Damit könnte man die Sache als normalen Streit zwischen Regierung und Opposition abtun, gäbe es nicht das Gesamtbild.

Human Rights Watch spricht in seinem Weltbericht 2026 von einem „beispiellosen Angriff“ auf die größte Oppositionspartei CHP und warnt vor einer Gefährdung freier und fairer Wahlen. Nach mehreren Verhaftungswellen wurden Hunderte Mitglieder, gewählte Amtsträger und Bürgermeister der Opposition festgenommen oder inhaftiert. Im Mai griff die Polizei sogar ein, um die durch ein Gericht abgesetzte CHP-Führung aus der Parteizentrale zu entfernen.

Besonders bemerkenswert ist dabei eine personelle Verbindung zum jetzigen Netanyahu-Verfahren: Der heutige Justizminister Akın Gürlek war zuvor Chefstaatsanwalt in Istanbul und spielte eine zentrale Rolle bei den Verfahren gegen İmamoğlu. Seine spätere Ernennung zum Justizminister verstärkte laut Reuters die Kritik an der Unabhängigkeit der türkischen Justiz.

Damit entsteht ein Bild, das Ankara kaum durch moralische Erklärungen überdecken kann.

Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, ehemalige Vorsitzende der prokurdischen HDP, befinden sich seit November 2016 in Haft. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte im Fall Demirtaş fest, seine Inhaftierung habe letztlich dazu gedient, politischen Pluralismus einzuschränken und die politische Debatte zu begrenzen. Auch der Unternehmer und Kulturförderer Osman Kavala sitzt trotz eines bindenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte weiterhin im Gefängnis.

Human Rights Watch formuliert seine Kritik noch grundsätzlicher: Die Regierung übe Kontrolle über die innerstaatlichen Gerichte aus und verweigere weiterhin die Umsetzung bindender Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Ankara weist Vorwürfe einer politisch gesteuerten Justiz regelmäßig zurück und betont die Unabhängigkeit seiner Gerichte.

Auch Journalisten geraten weiterhin ins Visier.

Amnesty International dokumentierte im Mai die Untersuchungshaft des Deutsche-Welle-Journalisten Alican Uludağ wegen seiner Berichterstattung über mutmaßliche Verbindungen zwischen Kriminalität, Politik, Bürokratie und Justiz. Der investigative BirGün-Journalist İsmail Arı kam ebenfalls in Untersuchungshaft. Amnesty spricht von zahlreichen aus Sicht der Organisation unbegründeten oder wiederholten Ermittlungen und Strafverfahren gegen Medienschaffende.

haOlam hat diese Entwicklung bereits mehrfach beschrieben. 2025 berichteten wir über die juristische Ausschaltung İmamoğlus, im Juli über den Fall der Erdogan-Kritikerin Türkü Avcı und erst vor wenigen Wochen über die immer aggressivere Sprache der türkischen Regierung gegenüber IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen.

Menschenrechte nach außen, Hamas-Nähe zu Hause

Zur Glaubwürdigkeitsfrage gehört noch ein weiterer Widerspruch.

Erdogan erhebt gegen Israel regelmäßig den Vorwurf des Genozids und verlangt strafrechtliche Konsequenzen für israelische Politiker. Gleichzeitig verweigert seine Regierung bis heute die Einstufung der HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen als Terrororganisation.

Erdogan selbst erklärte mehrfach ausdrücklich, Hamas sei für ihn keine Terrororganisation, sondern eine Widerstands- beziehungsweise Befreiungsbewegung. Die Türkei hat zudem Hamas-Mitglieder auf ihrem Staatsgebiet beherbergt und wiederholt hochrangige Vertreter der Organisation empfangen.

Das ist nach dem 7. Oktober nicht irgendein außenpolitisches Detail.

Hamas-Terroristen ermordeten in Israel rund 1.200 Menschen und verschleppten mehr als 240 Geiseln. Dennoch behandelt Ankara die Organisation anders als Israel, die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und zahlreiche weitere westliche Staaten.

Netanyahu steht deshalb nicht über dem Recht. Sollte es belastbare Hinweise auf konkrete Straftaten geben, müssen sie geprüft werden. Israel darf nicht deshalb von Kritik ausgenommen werden, weil sein Ankläger selbst eine problematische Menschenrechtsbilanz besitzt.

Aber genau das gilt auch in die andere Richtung.

Wer sich zum internationalen Menschenrechtsanwalt erhebt, muss Fragen über den eigenen Umgang mit Recht und Opposition aushalten.

Und da wird Erdogans Türkei angreifbar.

Die neue Interpol-Initiative kommt zudem in einem Moment, in dem sich die Beziehungen zwischen JerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen und Ankara gefährlich verschärfen. Israel griff in dieser Woche den syrischen Luftwaffenstützpunkt Abu al-Duhur an und begründete dies mit einer drohenden türkischen Militärpräsenz. Ankara und Damaskus bestreiten, dass eine Stationierung türkischer Truppen auf dem Flugplatz vorgesehen gewesen sei. Die USA versuchen inzwischen, eine direkte Konfrontation zwischen Israel und der Türkei in Syrien zu verhindern.

Das macht den Zeitpunkt des türkischen Vorstoßes politisch relevant, beweist aber nicht, dass das Strafverfahren allein wegen des Syrien-Konflikts betrieben wird. Die zugrunde liegenden türkischen Haftbefehle stammen bereits vom 14. Juli.

Auch hier gilt: Der KontextKontextualisierung: Fakten verständlich einordnenKontextualisierung bedeutet, Informationen in einen Zusammenhang zu stellen. Sie hilft, Ereignisse nicht isoliert zu betrachten, sondern mit Vorgeschichte, Ursachen, Folgen und beteiligten Akteuren zu verstehen.Mehr lesen gehört genannt, ohne daraus mehr zu machen, als belegt ist.

Gerade deshalb wirkt Ankaras moralischer Absolutheitsanspruch so hohl.

Eine Regierung kann von Israel die Einhaltung des internationalen Rechts verlangen. Sie kann Ermittlungen anstoßen und Gerichte befassen.

Aber sie kann nicht erwarten, dass niemand nachfragt, welches Verständnis von Rechtsstaatlichkeit im eigenen Land herrscht.

Ekrem İmamoğlu sitzt im Gefängnis. Selahattin Demirtaş sitzt seit fast zehn Jahren im Gefängnis. Osman Kavala sitzt trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Gefängnis. Journalisten werden wegen ihrer Arbeit angeklagt und in Untersuchungshaft genommen. Die wichtigste Oppositionspartei wird von Gerichtsverfahren, Festnahmen und staatlichem Druck erschüttert.

Und ausgerechnet diese Regierung erklärt der Welt nun, sie kämpfe gegen Straflosigkeit.

Das ist keine Verteidigung Netanyahus.

Es ist eine Frage an Ankara:

Wie glaubwürdig ist ein Staat als internationaler Hüter der Menschenrechte, wenn seine eigenen politischen Gegner lernen mussten, wie schnell Justiz zur existenziellen Bedrohung werden kann?

Autor: Redaktion

Artikel veröffentlicht am: Samstag, 22. August 2026