Israel wählt morgen: Doch die Entscheidung über die nächste Regierung kann Monate dauern

Israel wählt morgen: Doch die Entscheidung über die nächste Regierung kann Monate dauern


36 Wahllisten kämpfen um den Einzug in die Knesset. Bereits am Dienstagabend werden erste Hochrechnungen erwartet. Wer Israel künftig regiert, könnte sich jedoch erst nach langwierigen Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Israel wählt morgen: Doch die Entscheidung über die nächste Regierung kann Monate dauern
Bildnachweis: Symbolbild / KI

Am Dienstag, dem 27. Oktober, wählen die Israelis ein neues Parlament. 36 Wahllisten treten zur Wahl der 26. Knesset an, doch nach den jüngsten Umfragen haben lediglich rund 13 von ihnen realistische Aussichten auf den Einzug. Um 22 Uhr israelischer Ortszeit schließen die meisten Wahllokale. Dann werden die ersten Nachwahlbefragungen veröffentlicht. Eine neue Regierung wird dadurch allerdings noch nicht bestimmt.

Die Wahl findet in einer politisch angespannten Situation statt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kämpft um die Fortsetzung seiner Regierungszeit. Zu seinen wichtigsten politischen Konkurrenten gehören Gadi Eisenkot und Naftali Bennett. Entscheidend ist jedoch nicht allein, welche Partei die meisten Mandate erhält, sondern wer anschließend ausreichend Unterstützung für eine Regierungsbildung organisiert.

Die Knesset umfasst 120 Abgeordnete. Eine stabile Koalition benötigt in der Regel mindestens 61 Mandate. Erreicht kein politisches Lager diese Mehrheit, beginnen schwierige Verhandlungen zwischen Parteien, deren politische Positionen teilweise weit auseinanderliegen.

Das israelische Wahlrecht sieht für diese Situation ein mehrstufiges Verfahren vor. Es kann sich über mehrere Monate erstrecken und im äußersten Fall zu einer weiteren Parlamentswahl führen.

Vom Wahlabend bis zum Auftrag des Präsidenten

Die meisten Wahllokale öffnen am Dienstag um 7 Uhr und schließen um 22 Uhr. In kleineren Ortschaften gelten teilweise Öffnungszeiten von 8 bis 20 Uhr.

Die ersten Nachwahlbefragungen der Fernsehsender geben unmittelbar nach Schließung der Wahllokale einen Eindruck von den möglichen Mehrheitsverhältnissen. Sie sind jedoch keine amtlichen Wahlergebnisse. Besonders bei Parteien nahe der Sperrklausel können geringe Abweichungen erhebliche Folgen für die Mandatsverteilung haben.

Bis zum 4. November müssen die endgültigen Ergebnisse offiziell veröffentlicht werden.

Anschließend übernimmt Staatspräsident Jitzchak Herzog eine zentrale Rolle. Er führt Gespräche mit Vertretern der gewählten Parteien und lässt sich erläutern, welchen Kandidaten sie für die Regierungsbildung unterstützen.

Spätestens sieben Tage nach Veröffentlichung der offiziellen Ergebnisse, also voraussichtlich bis zum 11. November, muss der Präsident einen Abgeordneten mit der Bildung einer Regierung beauftragen.

Dabei ist Herzog nicht verpflichtet, den Vorsitzenden der stärksten Partei auszuwählen. Entscheidend ist, welchem Abgeordneten er die Bildung einer Regierung zutraut, die das Vertrauen der Knesset gewinnen kann.

Gerade deshalb könnte eine Partei zwar die meisten Sitze erhalten, ihr Vorsitzender aber dennoch nicht mit der Regierungsbildung beauftragt werden.

Die Mehrheitsverhältnisse und die Empfehlungen anderer Parteien können ausschlaggebend sein.

28 Tage, eine Verlängerung und weitere Chancen

Der erste beauftragte Kandidat erhält 28 Tage, um mit möglichen Koalitionspartnern eine Regierung auszuhandeln.

Gelingen die Verhandlungen nicht rechtzeitig, kann der Präsident eine Verlängerung um insgesamt bis zu 14 Tage gewähren. Damit stehen maximal 42 Tage zur Verfügung.

In dieser Zeit geht es nicht nur um die Besetzung der Ministerien. Die Parteien müssen sich auf politische Grundsätze, gesetzgeberische Vorhaben, Haushaltsfragen und die Verteilung der Regierungsverantwortung verständigen.

Scheitert der erste Kandidat, kann Herzog innerhalb von drei Tagen einen anderen Abgeordneten mit der Regierungsbildung beauftragen. Dieser erhält weitere 28 Tage, allerdings ohne Möglichkeit einer Verlängerung.

Der Präsident kann auch feststellen, dass er keine Aussicht auf eine erfolgreiche Regierungsbildung sieht.

Dann eröffnet das israelische Grundgesetz den Abgeordneten selbst eine weitere Möglichkeit: Innerhalb von 21 Tagen können mindestens 61 Knesset-Mitglieder gemeinsam einen Kandidaten vorschlagen.

Kommt eine solche Mehrheit zustande, muss der Präsident den vorgeschlagenen Abgeordneten innerhalb von zwei Tagen beauftragen. Für die Regierungsbildung bleiben diesem Kandidaten anschließend 14 Tage.

Erst wenn auch diese Möglichkeit scheitert oder sich keine entsprechende Mehrheit findet, wird die Knesset aufgelöst. Es folgen Neuwahlen innerhalb von 90 Tagen.

Damit ist klar: Selbst ein eindeutiger Wahlsieg garantiert noch keine erfolgreiche Regierungsbildung.

Netanjahu bleibt bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt

Eine weitere Besonderheit ist für die kommenden Wochen wichtig: Die bisherige Regierung verliert nicht automatisch mit der Parlamentswahl ihre Amtsbefugnisse.

Solange keine neue Regierung gebildet wurde, führt die amtierende Regierung die Geschäfte weiter.

Das bedeutet, dass Benjamin Netanjahu auch nach einer möglichen Wahlniederlage zunächst Ministerpräsident bleiben würde, bis eine neue Regierung ihre Arbeit aufnimmt.

Umgekehrt könnte er nach einem Wahlsieg nicht einfach eine neue Regierung einsetzen. Auch er müsste die erforderliche parlamentarische Unterstützung organisieren.

Ist eine Einigung erzielt, informiert der beauftragte Abgeordnete den Staatspräsidenten und den Knesset-Vorsitzenden darüber, dass die Regierungsbildung gelungen ist.

Anschließend stellt die neue Regierung ihre politischen Grundsätze, die Ministerliste und die Aufgabenverteilung im Parlament vor.

Erst mit dem Vertrauensvotum der Knesset wird sie offiziell eingesetzt. Zu diesem Zeitpunkt beginnt die Amtszeit des neuen Ministerpräsidenten und seines Kabinetts.

Für die israelischen Wähler bedeutet das einen wichtigen Unterschied zwischen Wahlergebnis und tatsächlichem Machtwechsel.

Am Dienstag entscheiden sie über die Zusammensetzung des Parlaments. Welche Regierung daraus hervorgeht, hängt anschließend von politischen Vereinbarungen und den vorgesehenen verfassungsrechtlichen Verfahren ab.

Besonders bei knappen Mehrheitsverhältnissen können kleinere Parteien erheblichen Einfluss erhalten. Ihr Eintritt oder ihre Weigerung, einer Koalition beizutreten, kann darüber entscheiden, welcher Kandidat erfolgreich ist.

IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen steht deshalb nicht nur vor einer Parlamentswahl, sondern möglicherweise vor einer längeren Phase politischer Verhandlungen.

Der Wahlabend wird zeigen, wie die Israelis abgestimmt haben. Wer danach tatsächlich regiert, entscheidet sich erst, wenn eine neue Regierung das Vertrauen der Knesset erhält.



Autor: Redaktion

Artikel veröffentlicht am: Montag, 26. Oktober 2026

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