Hamas will wieder ins Parlament und macht Al Aqsa zum Kern des Kampfes

Erstmals seit 20 Jahren sollen Palästinenser wieder ein Parlament wählen. Hamas kündigt ihre Teilnahme an und stellt Jerusalem und Al Aqsa ins Zentrum. Zugleich stellt sich die Terrororganisation gegen politische Bedingungen für Kandidaten.

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Hamas will bei den für den 28. November angesetzten palästinensischen Parlamentswahlen antreten. Das kündigte Hussam Badran, Mitglied des politischen Büros der Terrororganisation, gegenüber dem Hamas Sender Al Aqsa TV an. Nach seinen Angaben soll Hamas nicht unbedingt allein, sondern innerhalb einer breiteren nationalen Koalition kandidieren. Damit zeichnet sich ab, dass die Organisation auch nach Jahren des Krieges, der Zerstörung im Gazastreifen und der Auseinandersetzung über ihre Entwaffnung keineswegs daran denkt, aus der palästinensischen Politik zu verschwinden.

Der Wahltermin selbst ist offiziell. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas setzte den 28. November 2026 per Dekret als Wahltag fest. Die palästinensische Zentrale Wahlkommission bestätigte anschließend ihre Vorbereitungen. Das Dekret sieht Wahlen in Ostjerusalem, Judäa und Samaria sowie im Gazastreifen vor. Die Registrierung der Wähler soll vom 15. bis 19. August aktualisiert werden, Kandidatenlisten können vom 26. September bis zum 7. Oktober eingereicht werden, der Wahlkampf ist für den 6. bis 27. November vorgesehen.

Damit soll erstmals seit Januar 2006 wieder ein palästinensisches Parlament gewählt werden. Und gerade die Erinnerung an diese Wahl dürfte in Israel sämtliche Alarmglocken schrillen lassen.

Damals trat Hamas unter der Liste „Change and Reform“ an und gewann 74 der insgesamt 132 Sitze. Fatah kam lediglich auf 45 Mandate. Die offiziellen Ergebnisse der palästinensischen Wahlkommission bestätigen den deutlichen Hamas Sieg.

Zwanzig Jahre später will die Organisation wieder antreten.

Das allein widerlegt bereits die Vorstellung, Hamas betrachte ihre Zukunft ausschließlich als militärische Untergrundorganisation. Sie will politische Macht. Sie will parlamentarischen Einfluss. Und sie versucht offenbar, ihre militärische und ideologische Agenda mit politischer Legitimation zu verbinden.

Badran bezeichnete die bevorstehenden Wahlen als historische Gelegenheit, die palästinensische politische Situation zu verändern und zwei Jahrzehnte einseitiger Entscheidungsfindung zu beenden. Gleichzeitig kritisierte er allerdings Bedingungen, die für die Teilnahme an der Wahl gelten sollen.

Genau dort entsteht ein bemerkenswerter Widerspruch.

Das im Juni geänderte palästinensische Wahlrecht verlangt von Kandidaten ausdrücklich, das palästinensische Grundgesetz und das Wahlrecht anzuerkennen. Zusätzlich müssen Kandidaten die PLO als alleinige und legitime Vertreterin des palästinensischen Volkes sowie deren politische und nationale Plattform und die einschlägigen internationalen Beschlüsse anerkennen. Diese Verpflichtung ist nicht lediglich eine politische Empfehlung. Sie steht ausdrücklich im geänderten Wahlgesetz.

Badran erklärte nun, die Mehrheit der palästinensischen Fraktionen lehne Bedingungen ab, die Parteien aufgrund ihrer politischen Positionen von der Wahlteilnahme abhängig machten.

Damit stellt sich eine einfache Frage: Wie will Hamas antreten, wenn sie gleichzeitig zentrale Voraussetzungen des Wahlrechts politisch infrage stellt?

Ob Hamas eine entsprechende Erklärung letztlich unterschreiben wird, ob eine Koalitionskonstruktion gewählt wird oder ob daraus ein Konflikt mit der Wahlkommission entsteht, ist derzeit offen. Die Kandidatenregistrierung beginnt erst Ende September.

Noch aufschlussreicher ist jedoch, welches Thema Badran bereits jetzt zum politischen Schwerpunkt erklärt.

Al Aqsa.

Der Hamas Funktionär bezeichnete die Al Aqsa Moschee in Jerusalem als einen Kern des Konflikts mit Israel. Er warf Israel vor, den Krieg im Gazastreifen zu benutzen, um den Status quo auf dem Tempelberg zu verändern. Gleichzeitig stellte er die zunehmende Präsenz jüdischer Besucher und jüdisches Gebet auf dem Tempelberg als Teil dieser Auseinandersetzung dar.

Damit setzt Hamas auf eines ihrer ältesten und wirkungsvollsten Mobilisierungsthemen.

Der Tempelberg ist der heiligste Ort des Judentums. Auf ihm befinden sich zugleich die Al Aqsa Moschee und der Felsendom, die für Muslime von großer religiöser Bedeutung sind. Gerade deshalb wurde die Behauptung, Israel oder Juden bedrohten Al Aqsa, über Jahrzehnte immer wieder benutzt, um palästinensische und arabische Öffentlichkeit zu mobilisieren.

Dass Hamas dieses Thema nun bereits vor einer möglichen Wahl ins Zentrum rückt, ist kein nebensächliches Detail.

Es zeigt, welche politische Sprache die Organisation auch nach dem 7. Oktober weiter verwendet.

Hamas präsentiert sich nicht als Bewegung, die nach Krieg und Katastrophe ihre Ideologie grundsätzlich überdenkt. Sie erklärt Jerusalem und Al Aqsa weiterhin zum Zentrum des Konflikts, fordert die Freilassung palästinensischer Gefangener und greift Israel mit der bekannten Sprache von „Besatzung“ und angeblicher israelischer Aggression an.

Auch die Gefangenenfrage bleibt für Hamas zentral. Badran erklärte, die Freilassung palästinensischer Häftlinge gehöre weiterhin zu den wichtigsten Zielen seiner Organisation. Dabei hatte Hamas gerade durch die Entführung israelischer Geiseln am 7. Oktober und die späteren Austauschabkommen die Freilassung zahlreicher palästinensischer Gefangener erzwungen.

Das zeigt die politische Herausforderung, vor der Israel steht.

Eine Wahl macht eine Terrororganisation nicht automatisch zu einer demokratischen Organisation.

Das hat bereits 2006 gezeigt.

Hamas gewann damals eine Wahl, ohne deshalb ihre grundsätzliche Haltung zu Israel aufzugeben. Der Wahlsieg führte nicht zu einer Entwaffnung. Er führte auch nicht dazu, dass Hamas Gewalt als politisches Instrument aufgab. Die Wahlkommission bestätigt bis heute das damalige Ergebnis mit 74 Sitzen für die Hamas Liste und 45 für Fatah.

Die kommende Wahl wird zudem unter einem veränderten System stattfinden. Das palästinensische Wahlrecht sieht inzwischen eine vollständig proportionale Listenwahl vor. Das gesamte palästinensische Gebiet wird für die Sitzverteilung als ein Wahlkreis behandelt. Außerdem wurde die Zahl der Mitglieder des Legislativrates mit der Gesetzesänderung von 2026 auf 200 erhöht. Die Sperrklausel liegt laut der neuen Regelung bei einem Prozent der gültigen Stimmen.

Damit könnte eine breit aufgestellte Hamas Koalition erhebliche politische Bedeutung erhalten, sofern sie zugelassen wird und genügend Unterstützung mobilisieren kann.

Über ihre tatsächlichen Wahlchancen sagt die Ankündigung Badrans allerdings noch nichts aus. Es gibt noch keine Wahlergebnisse, und selbst die endgültigen Kandidatenlisten stehen noch nicht fest. Ebenso wäre es verfrüht, aus der Hamas Teilnahme bereits auf den Ausgang der Wahl zu schließen.

Aber die politische Botschaft ist schon jetzt eindeutig.

Hamas betrachtet sich nicht als besiegte Organisation, die irgendwann von der politischen Bühne verschwinden soll.

Sie plant ihre Rückkehr an die Wahlurne.

Sie will Teil einer künftigen palästinensischen Machtstruktur sein.

Und sie macht gleichzeitig deutlich, dass Al Aqsa, Jerusalem, die Gefangenenfrage und der Konflikt mit Israel weiterhin zu ihren zentralen politischen Themen gehören.

Das ist auch für jene Staaten relevant, die seit Jahren davon sprechen, nach einem Ende des Krieges eine neue palästinensische politische Ordnung schaffen zu wollen. Wenn Hamas bei einer Wahl kandidiert und möglicherweise erneut bedeutenden Rückhalt erhält, stellt sich die Frage, wie ein angeblicher politischer Neuanfang aussehen soll, solange eine Terrororganisation weiterhin um demokratische Legitimation kämpfen kann, ohne ihre Ideologie aufzugeben.

Die Wahl von 2006 sollte dabei Warnung genug sein.

Damals entschieden sich viele Beobachter dafür, den Wahlerfolg von Hamas zunächst als Ausdruck palästinensischer Demokratie zu betrachten.

Zwanzig Jahre später steht dieselbe Organisation wieder bereit.

Und ihr erstes großes politisches Signal lautet nicht Entwaffnung, Aussöhnung oder Anerkennung Israels.

Es lautet Al Aqsa.