Abbas ruft Gaza-Verwalter Shaath nach Hamas-Rückzug an

Erstmals seit Bildung des NCAG wurde ein Gespräch zwischen Mahmud Abbas und Ali Shaath öffentlich. Der Anlass war privat, die politische Botschaft größer: Ramallah sucht Anschluss an die neue Gaza-Verwaltung.

Bildnachweis: Diplomatic Security Service from Washington, D.C., United States of America

Mahmud Abbas hat mit Ali Shaath telefoniert, dem Leiter des National Committee for the Administration of Gaza. Offiziell ging es um Beileid nach dem Tod eines Onkels von Shaath. Doch in der Politik des Nahen Ostens ist selten nur der Anlass entscheidend. Der Anruf ist das erste öffentlich bekannte Gespräch zwischen dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde und dem Chef jenes Komitees, das künftig Verwaltungsaufgaben im Gazastreifen übernehmen soll. Genau deshalb ist diese kleine Meldung politisch größer, als sie auf den ersten Blick wirkt.

Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete über das Gespräch. Shaath, ein früherer stellvertretender Minister der Palästinensischen Autonomiebehörde, soll Abbas für den Anruf gedankt und ihm besondere Wirkung zugeschrieben haben. Das klingt höflich, fast belanglos. Aber es kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Verwaltung Gazas neu sortiert werden soll. Nur einen Tag zuvor hatte Hamas die Auflösung ihres sogenannten Emergency Committee angekündigt, jenes Gremiums, das faktisch als Regierungsstruktur der Terrororganisation im Gazastreifen diente. Damit soll der Weg für Shaaths NCAG frei werden, administrative Kontrolle zu übernehmen.

Für Israel ist dieser Vorgang deshalb wichtig, weil es nicht um eine symbolische Personalie geht, sondern um die Frage, wer Gaza nach der Hamas-Herrschaft tatsächlich kontrolliert. Eine zivile Verwaltung kann nur dann mehr sein als eine neue Fassade, wenn Hamas nicht hinter ihr weiter die Sicherheitsapparate, die Waffen, die Einschüchterung und die lokalen Abhängigkeiten behält. Genau hier liegt der Prüfstein. Ein Telefonat zwischen Abbas und Shaath löst kein Machtproblem. Aber es zeigt, dass Ramallah nicht außerhalb des neuen Arrangements bleiben will.

Dabei war die Palästinensische Autonomiebehörde zunächst gegen das von den USA unterstützte NCAG. Ramallah sah in dem Komitee offenbar eine mögliche Konkurrenz zur eigenen Autorität und einen Versuch, Gaza ohne echte Rückkehr der PA neu zu verwalten. Im Januar stimmte die PA dann doch einer Zusammenarbeit mit dem Komitee in einem formalen Abkommen zu. Dieser Kurswechsel ist entscheidend. Abbas kann es sich kaum leisten, Gaza dauerhaft Hamas zu überlassen. Zugleich kann er nicht einfach so tun, als habe die Palästinensische Autonomiebehörde dort noch natürliche Autorität. Der Anruf bei Shaath ist deshalb auch ein Signal: Die PA will zumindest Teil des politischen Rahmens bleiben.

Harel Chorev ordnete das Gespräch zurückhaltend ein. Der Anruf sei keine dramatische Entwicklung, sagte er laut Jerusalem Post. Shaath und Abbas dürften bereits zuvor Gespräche geführt haben, ohne dass diese öffentlich gemacht worden seien. Das ist plausibel. In solchen Übergangsprozessen laufen die wichtigen Kontakte selten erst dann, wenn eine offizielle Meldung erscheint. Trotzdem ist die Veröffentlichung bedeutsam. Sie zeigt, dass ein Kontakt, der bisher im Hintergrund gelegen haben mag, nun politisch sichtbar gemacht wird.

Chorev weist außerdem auf einen zentralen Punkt hin: Die meisten Mitglieder dieses Komitees seien mit der PA identifizierte Personen und stützten sich für internationale Legitimität auf deren Ruf und Unterstützung. Genau darin liegt die politische Konstruktion des NCAG. Es soll technokratisch wirken, also nicht wie eine direkte Parteiregierung. Zugleich braucht es aber palästinensische Legitimation, internationale Anerkennung und praktische Verwaltungsfähigkeit. Ohne PA-Nähe wäre das Komitee für viele Staaten schwer anschlussfähig. Mit zu viel PA-Nähe wiederum könnte es in Gaza als von außen aufgesetzte Struktur gelten.

Der ältere Hintergrund zeigt, warum diese Balance so schwer ist. Hamas hatte Gaza seit Jahren nicht nur militärisch, sondern auch administrativ in der Hand. Ihre Kontrolle bestand nicht allein aus bewaffneten Kämpfern. Sie bestand aus Beamten, Genehmigungen, Sicherheitsstrukturen, sozialen Abhängigkeiten, Einschüchterung und Kontrolle über den Alltag. Wenn Hamas nun ein Komitee offiziell zurückzieht, ist das nur der sichtbare Teil. Entscheidend ist, ob die unsichtbare Macht ebenfalls verschwindet.

Genau deshalb reicht es nicht, wenn Hamas eine Verwaltungsstruktur abmeldet und technisches Personal im Amt bleibt. Der Verweis auf Kontinuität kann notwendig sein, damit Wasser, Strom, Krankenhäuser, Müllabfuhr und Grundversorgung nicht sofort zusammenbrechen. Aber dieselbe Kontinuität kann auch bedeuten, dass Hamas über alte Netzwerke weiter Einfluss behält. Eine Übergangsverwaltung in Gaza steht daher vor einem fast unmöglichen Auftrag: Sie muss funktionieren, ohne zur Hülle alter Macht zu werden.

Für Abbas ist das ebenfalls riskant. Die Palästinensische Autonomiebehörde ist schwach, unpopulär und seit Jahren von Korruptionsvorwürfen, Legitimitätsproblemen und politischer Erstarrung belastet. Dennoch bleibt sie für viele internationale Akteure der einzige palästinensische Ansprechpartner, der nicht Hamas ist. Abbas muss also zeigen, dass die PA Teil einer Lösung sein kann, ohne in Gaza sofort als Rückkehr eines diskreditierten Apparates wahrgenommen zu werden.

Für Israel wiederum zählt am Ende nicht, wie viele Komitees benannt werden, sondern ob daraus Sicherheit entsteht. Gaza darf nicht erneut zu einem Raum werden, in dem internationale Gelder, zivile Verwaltung und humanitäre Strukturen am Ende von Hamas ausgenutzt werden. Jede neue Ordnung muss deshalb an wenigen einfachen Fragen gemessen werden: Wer trägt die Waffen? Wer kontrolliert die Grenzen? Wer entscheidet über Polizei und Sicherheit? Wer verhindert, dass Hamas unter anderem Namen zurückkehrt? Wer garantiert, dass Wiederaufbau nicht zur Wiederbewaffnung wird?

Der Anruf von Abbas bei Shaath beantwortet diese Fragen nicht. Aber er gehört zu der politischen Bewegung, in der die Antworten gesucht werden. Hamas hat formal einen Schritt zurück angekündigt. Das NCAG soll nach vorn treten. Die PA will nicht außen vor bleiben. Internationale Akteure suchen eine technokratische Lösung. Und Israel muss darauf achten, dass aus Verwaltung nicht die Tarnung einer ungebrochenen Terrorherrschaft wird.

Gerade weil der Anlass des Telefonats privat war, wirkt die Veröffentlichung politisch berechnet. Ein Beileidsanruf ist unverdächtig, menschlich, diplomatisch. Aber seine öffentliche Bekanntmachung schafft ein Bild: Abbas und Shaath sprechen. Ramallah und das Gaza-Komitee stehen nicht gegeneinander. Die neue Verwaltung ist nicht völlig von der PA getrennt. In einem Umfeld, in dem Legitimität oft aus Zeichen besteht, ist auch ein Telefonat ein Zeichen.

Die eigentliche Entscheidung fällt aber nicht am Telefon. Sie fällt in Gaza. Dort wird sich zeigen, ob das NCAG mehr ist als ein Name auf dem Papier. Dort wird sich zeigen, ob Hamas wirklich Macht abgibt oder nur Verantwortung abstreift. Dort wird sich zeigen, ob die PA-nahe Technokratenstruktur Vertrauen gewinnt oder zwischen Hamas, Ramallah, Israel und internationalen Erwartungen zerrieben wird.

Für Israel bleibt der Maßstab nüchtern. Gaza braucht eine zivile Verwaltung ohne Hamas-Herrschaft. Die Palästinenser brauchen Versorgung, Ordnung und Wiederaufbau. Aber der 7. Oktober hat gezeigt, was geschieht, wenn Terrorstrukturen hinter zivilen Fassaden wachsen dürfen. Deshalb darf niemand in Euphorie verfallen, nur weil ein Komitee telefoniert, ein anderes zurücktritt und internationale Akteure von Übergang sprechen.

Abbas’ Anruf bei Ali Shaath ist ein kleines Signal in einem großen Machtkampf. Er zeigt, dass die Palästinensische Autonomiebehörde ihren Platz in der kommenden Gaza-Ordnung sucht. Ob daraus eine echte Alternative zur Hamas wird, entscheidet sich nicht in Ramallah, nicht in Kairo und nicht in einer Pressemitteilung. Es entscheidet sich daran, ob Gaza künftig eine Autorität, ein Recht und keine bewaffnete Hamas-Schattenmacht mehr hat.