Gaza ohne UNRWA: Trumps Friedensgremium stellt die Machtfrage über die Zukunft des Gazastreifens

Das US Friedensgremium erklärt UNRWA für entbehrlich und spricht von einem Ende der dauerhaften Hilfsabhängigkeit. Parallel verlegt Israel die Sicherheitsprüfung zurückkehrender Gaza Bewohner an den Übergang Kerem Schalom.

Die Botschaft aus Washington ist ungewöhnlich direkt. Das von US Präsident Donald Trump eingesetzte Board of Peace erklärte, UNRWAUNRWA: Das UN-Hilfswerk, das den Flüchtlingsstatus vererbtUNRWA ist das 1949 gegründete UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge. Es betreut heute rund 5,9 Millionen registrierte Personen und steht wegen vererbtem Flüchtlingsstatus, Schulmaterialien, Hamas-Vorwürfen und seiner politischen Dauerrolle in der Kritik.Mehr lesen habe in der Zukunft Gazas keinen Platz. Man wolle die Seite einer dauerhaften Hilfsabhängigkeit und eines fortgesetzten Konflikts umschlagen, hieß es in der Mitteilung. Die Menschen in GazaPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen verdienten Besseres. Das ist mehr als eine scharfe Formulierung gegen eine umstrittene UN Organisation. Es ist ein politischer Bruch mit einem System, das den GazastreifenPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen über Jahrzehnte mitverwaltet hat, ohne ihn aus der Abhängigkeit, der Radikalisierung und der Herrschaft bewaffneter Gruppen herauszuführen.

Die Reaktion wird absehbar heftig ausfallen. UNRWA ist für viele internationale Akteure längst nicht nur ein Hilfswerk, sondern ein Teil der politischen Ordnung rund um die Palästinenserfrage. Genau darin liegt das Problem. Eine Organisation, die eigentlich Nothilfe leisten sollte, wurde über Jahrzehnte zu einem Symbol für Dauerverwaltung, Sonderstatus und eine Flüchtlingsdefinition, die Generationen weitervererbt wird. Wer Gaza wirklich neu aufbauen will, muss deshalb nicht nur über Beton, Wasserleitungen und Schulen sprechen. Er muss über die Strukturen sprechen, die den Konflikt immer wieder konserviert haben.

Das Board of Peace zielt mit seiner Aussage auf genau diesen Punkt. Gaza soll nicht wieder in ein Modell zurückfallen, in dem internationale Hilfe zwar Leid lindert, aber zugleich politische Abhängigkeit verfestigt. Die Menschen in Gaza brauchen Sicherheit, Schulen, medizinische Versorgung, Arbeit und eine Verwaltung, die nicht von HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen, Terrorpropaganda oder einer ewigen Lagerlogik bestimmt wird. Dafür braucht es Hilfe. Aber Hilfe darf nicht bedeuten, dass dieselben Mechanismen wieder aufgebaut werden, die Gaza über Jahre nicht von Hamas befreit, sondern das System oft nur ummantelt haben.

IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen wird diese Aussage als Bestätigung seiner eigenen Linie verstehen. JerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen wirft UNRWA seit Jahren vor, in Gaza nicht ausreichend zwischen humanitärer Versorgung und Hamas Strukturen getrennt zu haben. Nach dem 7. Oktober wurde diese Kritik noch schärfer. Der Kern lautet: Eine Nachkriegsordnung in Gaza kann nicht auf Institutionen bauen, denen Israel vorwirft, zu lange Teil des Problems gewesen zu sein. Wer Gaza neu ordnen will, muss vermeiden, dass die Hamas über alte Kanäle, alte Netzwerke und alte Abhängigkeiten wieder Einfluss gewinnt.

Parallel dazu hat Israel ein Pilotprogramm für die Rückkehr von Gaza Bewohnern aus Ägypten gestartet. COGAT, die israelische Koordinierungsstelle für Regierungsaktivitäten in den Gebieten, teilte mit, dass die Sicherheitsprüfung für Personen, die über den Grenzübergang Rafah aus Ägypten in den Gazastreifen zurückkehren, verlegt wurde. Die Identifizierung und Überprüfung erfolgen nun am Übergang Kerem Schalom und werden von der Landübergangsbehörde im israelischen Verteidigungsministerium durchgeführt. Der Betrieb über Rafah selbst ändere sich dadurch nach israelischen Angaben nicht.

Rückkehr nur mit Kontrolle

Diese Änderung klingt technisch, ist aber politisch und sicherheitlich bedeutsam. Gaza steht nach Jahren der Hamas Herrschaft und nach dem Krieg vor der Frage, wie Menschen zurückkehren können, ohne dass TerrorstrukturenTerrorinfrastruktur: Wie Terrorgruppen Krieg in zivile Räume verlagernTerrorinfrastruktur bezeichnet Einrichtungen, Netzwerke und Strukturen, die Terrororganisationen für Angriffe, Waffenlagerung, Kommandoführung, Ausbildung, Raketenbeschuss, Tunnelbau oder Logistik nutzen. Besonders gefährlich wird sie, wenn sie in Wohngebieten, Schulen, Moscheen oder Krankenhäusern versteckt wird.Mehr lesen die Rückkehrbewegung missbrauchen. Israel will den Ablauf nach eigenen Angaben straffen, die Überprüfung verbessern und den Mechanismus sicherer machen. Für Kritiker wird auch das wieder nach Kontrolle und Härte klingen. Doch die Alternative wäre naiv: Ein Gazastreifen, aus dem heraus Israel über Jahre angegriffen wurde, kann nicht einfach ohne Sicherheitsprüfung geöffnet werden.

Jeder Staat würde wissen wollen, wer in ein Gebiet zurückkehrt, in dem bewaffnete Gruppen versuchen, ihre Macht wieder aufzubauen. Jeder Staat würde verhindern wollen, dass Kommandeure, Kuriere, Sprengstoffexperten oder Verbindungspersonen unter Zivilisten ungehindert zurückkehren. Israel hat nach dem 7. Oktober keinen Spielraum mehr für Vertrauen ohne Kontrolle. Wer von Israel verlangt, die Sicherheitsprüfung zu lockern, sollte erklären, welcher Staat nach Massakern, Geiselnahmen, Raketenangriffen und jahrelanger Terrorinfrastruktur anders handeln würde.

Dass diese Sorge nicht theoretisch ist, zeigte am selben Tag eine weitere Mitteilung der israelischen Armee und des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet. Demnach wurde Adel Jihad Mohammad Asfour, ein Zugführer der Hamas im Gazastreifen, bei einem Luftschlag getötet. Nach israelischen Angaben hatte er im Verlauf des Krieges mehrere Scharfschützen und Sprengstoffangriffe gegen israelische Soldaten geführt und war zuletzt an Versuchen beteiligt, die militärischen Fähigkeiten der Hamas wieder aufzubauen.

Genau diese Meldung gehört zur Einordnung der UNRWA Debatte. Es gibt in Gaza nicht nur ein humanitäres Problem. Es gibt weiterhin eine bewaffnete Organisation, die ihre Strukturen erneuern will. Wer über Rückkehr, Verwaltung, Hilfe und Wiederaufbau spricht, ohne diese Realität einzubeziehen, redet an der Sicherheitslage vorbei. Gaza braucht Hilfe, aber Hilfe ohne Entwaffnung, Kontrolle und neue Verantwortungsstrukturen wird am Ende wieder von jenen Kräften genutzt, die die Zivilbevölkerung als Schutzschild und Ressource behandeln.

Gaza darf nicht in die alte Ordnung zurückfallen

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob die Menschen in Gaza Hilfe bekommen sollen. Natürlich müssen sie Hilfe bekommen. Die Frage lautet, wer diese Hilfe organisiert, wer sie kontrolliert, wer sie verteilt und welche politische Ordnung dadurch gestärkt wird. Wenn internationale Hilfe am Ende wieder Hamas Netzwerke stabilisiert oder eine alte UNRWA Struktur zurückkehrt, die Israel als Teil des Problems betrachtet, dann wäre der Wiederaufbau nur eine Pause bis zur nächsten Katastrophe.

Das Board of Peace formuliert mit seinem Satz über UNRWA einen Anspruch, der über Symbolpolitik hinausgeht. Gaza soll nicht einfach in den Zustand vor dem Krieg zurückkehren. Genau dieser Zustand war kein Frieden. Er war ein verwalteter Ausnahmezustand, in dem Hamas herrschte, internationale Hilfe floss, Tunnel gebaut wurden, Waffen geschmuggelt wurden und israelische Gemeinden im Süden mit der nächsten Runde rechnen mussten.

Ein echter Neubeginn müsste anders aussehen. Er müsste zivile Verwaltung von Terror trennen. Er müsste Hilfsgelder nachvollziehbar machen. Er müsste Schulen und Gesundheitsversorgung ermöglichen, ohne politische Indoktrination zu dulden. Er müsste den Bewohnern Gazas eine Zukunft eröffnen, in der ihre Kinder nicht wieder in den Dienst einer bewaffneten Ideologie gestellt werden. Und er müsste Israel die Sicherheit geben, dass aus Wiederaufbau nicht Wiederbewaffnung wird.

Genau an diesem Punkt treffen sich die beiden Meldungen des Tages: die Absage des Board of Peace an UNRWA und die israelische Verlegung der Sicherheitsprüfung für Rückkehrer. Beides dreht sich um dieselbe Frage. Wer kontrolliert die Zukunft Gazas? Wieder die alten Strukturen, die den Konflikt verwaltet haben? Oder ein neuer Mechanismus, der Hilfe, Rückkehr und Sicherheit zusammendenkt?

Für Israel ist die Antwort existenziell. Für die Menschen in Gaza ist sie es ebenfalls. Sie verdienen tatsächlich Besseres als eine erneute Runde aus Abhängigkeit, Hamas Macht und internationaler Empörung nach dem nächsten Krieg. Aber dieses Bessere entsteht nicht durch Parolen gegen Israel und nicht durch die Rückkehr alter Institutionen ohne Selbstprüfung. Es entsteht nur, wenn der Wiederaufbau nicht den Terror schützt, sondern ihn endgültig aus dem politischen und zivilen Leben Gazas herausdrängt.

UNRWA war jahrzehntelang Teil der Realität im Gazastreifen. Gerade deshalb ist die Debatte über ihre Zukunft so schwer. Aber wer Gaza neu denken will, darf nicht aus Angst vor Konflikten an alten Strukturen festhalten. Das Board of Peace hat nun ausgesprochen, was Israel seit langem fordert: Gaza braucht Hilfe, aber nicht die Wiederherstellung eines Systems, das seine Menschen in Abhängigkeit hielt und Israel keine Sicherheit brachte.

Autor: Redaktion

Artikel veröffentlicht am: Mittwoch, 1. Juli 2026