Iranisches Regime enteignet Bürger wegen Israel-Vorwürfen

Teheran beschlagnahmt Häuser, Autos und Konten von mehr als 100 Menschen. Der Vorwurf lautet Verrat, doch die Botschaft ist klar: Wer dem Regime widerspricht, soll alles verlieren.

Das iranische Regime greift zu einem Mittel, das in der Islamischen Republik nie verschwunden war, nun aber wieder mit offener Härte eingesetzt wird: Enteignung als politische Waffe. Nach Angaben der Justiz wurden in mehreren Provinzen Vermögen von mehr als 100 Menschen beschlagnahmt, die angeblich mit IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen zusammengearbeitet, „den Feind unterstützt“ oder „Verrat am Vaterland“ begangen haben sollen. Betroffen sind Immobilien, Fahrzeuge und Finanzwerte. In der Provinz Golestan richtete sich die Maßnahme gegen 74 im Ausland lebende Iraner. In Süd-Chorasan wurden nach Angaben der dortigen Justiz Vermögenswerte von weiteren 34 Personen eingezogen. Bereits zuvor hatte es in Yazd ähnliche Maßnahmen gegen 51 Menschen gegeben.

Damit wird deutlich, wie das Regime in Teheran nach innen und außen zugleich Druck aufbaut. Es geht nicht nur um strafrechtliche Verfahren. Es geht um Abschreckung. Wer im Iran lebt, soll wissen, dass schon der Verdacht politischer Illoyalität existenzbedrohend werden kann. Wer im Ausland lebt, soll verstehen, dass Entfernung keinen Schutz bietet, solange Familie, Eigentum oder wirtschaftliche Verbindungen im Land zurückgeblieben sind. Die Botschaft lautet: Auch jenseits der Grenzen bleibt der lange Arm der Islamischen Republik spürbar.

Die Sprache der Justiz ist dabei bewusst hart. Von „Kollaboration“, „Verrat“ und „Unterstützung des Feindes“ ist die Rede. Solche Begriffe lassen dem Staat großen Spielraum. In einem System, in dem Justiz, Sicherheitsapparate, RevolutionsgardenIslamische Revolutionsgarden: Machtzentrum des iranischen RegimesDie Islamischen Revolutionsgarden sind eine mächtige militärische, politische und wirtschaftliche Organisation der Islamischen Republik Iran. Sie wurden nach der Revolution von 1979 gegründet, unterstehen dem Obersten Führer und steuern über die Quds-Einheit Irans regionales Terrornetzwerk.Mehr lesen und ideologische Milizen nicht unabhängig voneinander handeln, kann daraus schnell ein Instrument gegen Oppositionelle, Aktivisten, Exiliraner, Journalisten oder einfache Bürger werden. Wer kritisiert, wer mit ausländischen Medien spricht, wer Informationen weitergibt oder in sozialen Netzwerken offen gegen das Regime Stellung bezieht, kann in den Verdacht geraten, nicht mehr Bürger, sondern Feind zu sein.

Besonders schwer wiegt, dass der Chef der Justiz, Gholamhossein Mohseni Ejei, in diesem Zusammenhang ausdrücklich von möglichen schweren Strafen bis hin zur Hinrichtung sprach. Das ist mehr als juristische Rhetorik. In Iran hat die Drohung mit dem Tod eine politische Funktion. Sie soll Angst erzeugen, Netzwerke zerschlagen und Menschen voneinander trennen. Niemand soll mehr sicher sein, ob ein Gespräch, ein Beitrag im Netz, eine Überweisung, ein Kontakt ins Ausland oder eine kritische Bemerkung nicht eines Tages als Beweis gegen ihn verwendet wird.

Israel dient dem Regime dabei als zentrales Feindbild. Der Vorwurf der Zusammenarbeit mit Israel ist in der Islamischen Republik besonders gefährlich, weil er den Beschuldigten sofort aus dem Kreis legitimer politischer Gegner herauslöst. Aus einem Kritiker wird ein Verräter. Aus einem Dissidenten wird ein Agent. Aus einem Bürger wird ein angeblicher Helfer des Feindes. Genau diese Verschiebung macht solche Verfahren so bedrohlich. Sie erlauben es dem Regime, politische Repression als nationale Verteidigung zu verkaufen.

Das Muster ist bekannt. Wenn autoritäre Systeme unter Druck geraten, suchen sie nicht nach Verantwortung in den eigenen Strukturen. Sie suchen Verräter. Sie erklären wirtschaftliche Not, soziale Wut, Proteste, Kritik und internationale Isolation nicht mit Korruption, Gewalt, religiöser Bevormundung oder außenpolitischer Abenteuerpolitik. Sie erklären sie mit fremder Einmischung. In Teheran heißt dieser Feind fast immer Israel, die Vereinigten Staaten oder der Westen. Dadurch kann das Regime jede innere Krise in einen angeblichen Abwehrkampf verwandeln.

Die aktuellen Beschlagnahmungen zeigen auch, wie sehr die iranische Führung die eigene Bevölkerung fürchtet. Ein stabiler Staat muss nicht massenhaft Eigentum einziehen, um Loyalität zu erzwingen. Ein Staat, der von seinen Bürgern überzeugt ist, braucht keine Drohkulisse aus Checkpoints, Milizen, Gerichten und Vermögensentzug. Die Islamische Republik handelt nicht aus Stärke, sondern aus Misstrauen. Sie weiß, dass viele Iraner längst nicht mehr an die Erzählung glauben, die ihnen seit Jahrzehnten aufgezwungen wird: dass die eigene Unfreiheit notwendig sei, weil überall Feinde lauerten.

Für Israel ist diese Entwicklung von unmittelbarer Bedeutung. Das Regime, das nach außen Vernichtungsrhetorik gegen den jüdischen Staat pflegt und regionale StellvertreterStellvertreterkrieg: Irans indirekter Krieg gegen IsraelEin Stellvertreterkrieg ist ein Konflikt, in dem ein Staat oder Akteur andere bewaffnete Gruppen unterstützt, um eigene Ziele zu verfolgen, ohne selbst vollständig offen Krieg zu führen. Im Nahen Osten nutzt Iran dieses Modell besonders gegen Israel.Mehr lesen unterstützt, behandelt nach innen die eigene Bevölkerung ebenfalls als Sicherheitsrisiko. Die gleiche Ideologie, die Israel als dämonischen Gegner zeichnet, richtet sich gegen Iraner, die dem Regime nicht folgen wollen. Es ist ein System, das Feindschaft braucht, um seine Macht zu erklären. Ohne Feindbild müsste es über das sprechen, was im eigenen Land geschieht: Angst, Armut, Zensur, Korruption, Repression und die Gewalt staatlicher Apparate.

Dass nun auch Vermögen von im Ausland lebenden Iranern ins Visier gerät, ist besonders aufschlussreich. Viele Exiliraner haben in den vergangenen Jahren offen gegen das Regime Stellung bezogen. Sie haben Proteste unterstützt, über Hinrichtungen informiert, Namen von Opfern verbreitet und die internationale Öffentlichkeit daran erinnert, dass Iran nicht mit seinen Herrschern verwechselt werden darf. Genau diese Stimme will Teheran treffen. Wer im Ausland lebt, soll nicht glauben, frei sprechen zu können, wenn im Iran noch Eigentum, Angehörige oder persönliche Bindungen bestehen.

So entsteht eine Form grenzüberschreitender Einschüchterung. Der Staat nimmt nicht nur Menschen im eigenen Machtbereich ins Visier, sondern versucht, die DiasporaDiaspora: Jüdisches Leben außerhalb IsraelsDiaspora bezeichnet die Zerstreuung eines Volkes außerhalb seiner historischen Heimat. In jüdischem Zusammenhang meint der Begriff besonders die jüdischen Gemeinschaften außerhalb Israels. Die jüdische Diaspora entstand durch Exil, Vertreibung, Migration und jahrhundertelanges Leben als Minderheit.Mehr lesen zu disziplinieren. Das ist ein Signal an alle, die aus Iran geflohen sind oder dort keine Zukunft mehr sahen: Ihr seid nicht unerreichbar. Eure Häuser, Konten, Erbschaften und Familien können zur Zielscheibe werden. In dieser Logik wird Eigentum nicht geschützt, sondern zur Geisel.

Die Welt sollte diese Entwicklung nicht als innere Angelegenheit abtun. Enteignungen dieser Art sind keine gewöhnlichen Strafmaßnahmen. Sie sind Teil eines Systems politischer Kontrolle. Wenn Bürger ohne transparente, rechtsstaatliche Verfahren als Feinde markiert werden, wenn Vermögen auf Grundlage politischer Anschuldigungen eingezogen wird und wenn Justizfunktionäre parallel mit Hinrichtungen drohen, dann geht es nicht um Recht. Dann geht es um Machterhalt.

Für Europa stellt sich damit eine unbequeme Frage. Viele iranische Oppositionelle, Aktivisten und Exilfamilien leben in westlichen Staaten. Sie brauchen nicht nur symbolische Solidarität, sondern Schutz vor Einschüchterung, Ausforschung und Druck auf Angehörige. Wer das iranische Regime als normalen Gesprächspartner behandelt, darf nicht übersehen, wie es mit den eigenen Bürgern umgeht. Ein Staat, der Menschen wegen angeblicher Nähe zu Israel enteignet und mit dem Tod bedroht, zeigt, wie er politische Loyalität versteht: nicht als Überzeugung, sondern als Unterwerfung.

Die Beschlagnahmungen von Golestan, Süd-Chorasan und Yazd sind deshalb mehr als einzelne Justizmeldungen. Sie sind ein Fenster in das innere Wesen der Islamischen Republik. Dieses Regime fürchtet freie Bürger mehr als äußere Feinde. Es braucht Israel als Vorwand, um die eigene Repression zu verschärfen. Und es zeigt erneut, dass der Konflikt nicht nur zwischen Teheran und JerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen verläuft, sondern auch zwischen dem Regime und jenen Iranern, die ein anderes Land wollen.

Am Ende steht ein brutales politisches Signal: Wer nicht gehorcht, verliert nicht nur seine Freiheit, sondern auch seine wirtschaftliche Existenz. Genau darin liegt die eigentliche Botschaft dieser Enteignungen. Das iranische Regime will nicht nur bestrafen. Es will einschüchtern, isolieren und abschrecken. Doch je härter es gegen die eigene Bevölkerung vorgeht, desto sichtbarer wird, dass seine Macht nicht auf Zustimmung ruht, sondern auf Angst.

Autor: Redaktion

Artikel veröffentlicht am: Sonntag, 31. Mai 2026