Palestine Action provoziert heute neue Festnahmen in London

Nach Angriffen auf Militärflugzeuge, veröffentlichten Ziellisten und Tausenden Festnahmen mobilisieren Unterstützer der verbotenen Organisation erneut. Die Londoner Polizei kündigt ein entschlossenes Vorgehen an, auch gegen Organisatoren und Helfer.

Großbritannien steht an diesem Samstag, dem 31. Oktober 2026, vor einer erneuten Konfrontation mit Unterstützern der verbotenen Organisation PalestinePalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen Action. Hunderte Aktivisten wollen sich ab 13 Uhr Ortszeit vor der amerikanischen Botschaft in London versammeln und demonstrativ ihre Unterstützung für die nach britischem Terrorismusrecht verbotene Gruppe erklären. Die Metropolitan Police hat angekündigt, dagegen konsequent vorzugehen. Festnahmen drohen nicht nur Teilnehmern, die entsprechende Plakate zeigen, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch Organisatoren und Personen, die den Protest logistisch unterstützen.

Die Auseinandersetzung ist keineswegs neu. haOlam.de berichtet seit Juni 2025 über eine Organisation, die israelische Rüstungsunternehmen, britische Militäranlagen und deren Geschäftspartner zum Ziel gezielter Aktionen gemacht hat. Die Entwicklung reicht von der Sabotage britischer Militärflugzeuge über Sachbeschädigungen und öffentliche Ziellisten bis zu einer inzwischen international vernetzten Kampagne gegen Unternehmen mit Verbindungen zu IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen.

Heute soll der Konflikt erneut auf Londons Straßen ausgetragen werden. Die Kampagne Defend Our Juries hat ihre Anhänger ausdrücklich dazu aufgerufen, das geltende Verbot herauszufordern. Nach eigenen Angaben haben sich mehr als 400 Menschen für die Aktion angekündigt. Auch vor dem amerikanischen Konsulat in Edinburgh ist eine entsprechende Versammlung geplant.

Die Polizei machte bereits am Freitag deutlich, dass sie nicht abwarten will, bis eine größere Zahl möglicher Straftaten begangen wird. Einsatzleiter Adam Slonecki erklärte, die Teilnehmer wüssten, dass öffentliche Unterstützung einer verbotenen Organisation strafbar sein könne. Auch wer den Ablauf organisiere, Anweisungen erteile oder wesentliche logistische Hilfe leiste, müsse mit polizeilichen Maßnahmen rechnen.

Dabei geht es ausdrücklich nicht um ein allgemeines Verbot propalästinensischer Demonstrationen. Die britischen Behörden unterscheiden zwischen erlaubten politischen Meinungsäußerungen und der strafrechtlich relevanten Unterstützung einer Organisation, die seit Juli 2025 auf der britischen Terrorliste steht.

Von sabotierten Militärflugzeugen zu internationalen Ziellisten

Der Ausgangspunkt des Verbots liegt in einer Reihe gezielter Angriffe auf Einrichtungen, die Palestine Action mit Israel und dessen Verteidigungsindustrie verbindet. Besonders häufig richteten sich die Aktionen gegen Standorte des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems sowie dessen britische Geschäftspartner.

Am 20. Juni 2025 drangen Aktivisten auf den Luftwaffenstützpunkt RAF Brize Norton ein und beschädigten zwei britische Militärflugzeuge. Die Aktion traf damit nicht nur ein Unternehmen, sondern unmittelbar die militärische Infrastruktur Großbritanniens.

haOlam.de berichtete damals über die Sabotage und die demonstrative Selbstinszenierung der Beteiligten. Die Aktivisten präsentierten die Beschädigung der Flugzeuge als politischen Widerstand gegen die britische Zusammenarbeit mit Israel.

Die britische Regierung leitete daraufhin das Verbot von Palestine Action nach dem Terrorism Act 2000 ein. Seit dem 5. Juli 2025 ist die Organisation offiziell verboten. Wer ihr angehört oder sie in einer Weise unterstützt, die unter die einschlägigen Straftatbestände fällt, muss mit erheblichen strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Bereits am 19. Juli berichtete haOlam.de über 55 Festnahmen bei einer Solidaritätskundgebung vor dem britischen Parlament. Die Demonstranten hatten sich öffentlich zu Palestine Action bekannt und damit bewusst eine Konfrontation mit dem geltenden Terrorismusrecht gesucht.

In den folgenden Monaten wurde die Auseinandersetzung zu einem grundsätzlichen Konflikt über das Verhältnis zwischen politischem Protest, gezielten Sachbeschädigungen und terroristischen Straftatbeständen.

Dabei blieb die Entwicklung nicht auf Großbritannien beschränkt.

haOlam.de berichtete im Sommer 2026 über eine internationale Kampagne, bei der Unternehmen und Personen mit tatsächlichen oder behaupteten Verbindungen zu Israels Verteidigungsindustrie öffentlich markiert wurden. Im Mittelpunkt standen Online-Karten mit Unternehmensstandorten, Lieferketten und teilweise Privatadressen. Hinzu kamen Materialien, die Unterstützern die Organisation dezentraler Aktionen erläuterten.

Besonders auffällig war die Entwicklung in Kanada. Palestine Action Canada und das Bündnis Arms Embargo Now veröffentlichten nach Recherchen von haOlam.de eine Liste mit 33 möglichen Aktionsorten. Für den 13. August wurden landesweit abgestimmte Aktionen gegen Unternehmen vorbereitet, denen Geschäftsbeziehungen zu Elbit Systems vorgeworfen wurden.

Auch die Verwendung von Hammer-Symbolik in der Mobilisierung wurde thematisiert. Angesichts der britischen Vorgeschichte mit eingeschlagenen Fenstern, beschädigten Anlagen und gezielten Angriffen auf Betriebsstandorte war diese Darstellung mehr als eine beliebige politische Provokation.

Die kanadischen Aktivitäten dürfen allerdings rechtlich nicht mit der britischen Organisation gleichgesetzt werden. Das britische Terrorverbot gilt nicht automatisch für gleichnamige Gruppierungen in anderen Staaten. Die Gemeinsamkeiten bei Zielauswahl, Kampagnenmethoden und Symbolik zeigen jedoch, weshalb die Entwicklung auch international Aufmerksamkeit erhält.

Genau diese Vorgeschichte fehlt häufig, wenn die Unterstützer von Palestine Action heute lediglich als Demonstranten dargestellt werden, die wegen eines Plakats festgenommen werden könnten.

Hinter dem Streit steht eine Organisation, deren Handlungen und Methoden bereits Gegenstand umfangreicher Ermittlungen und mehrerer Gerichtsverfahren waren.

Das Terrorverbot bleibt trotz juristischer Auseinandersetzung bestehen

Die Rechtmäßigkeit des Verbots wurde inzwischen mehrfach gerichtlich geprüft. Im Februar 2026 erklärte der britische High Court die Entscheidung zunächst für rechtswidrig. Die Richter beanstandeten insbesondere die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Am 15. Juni 2026 hob der Court of Appeal diese Entscheidung jedoch auf. Fünf Richter kamen zu dem Ergebnis, dass das Verbot angesichts der dokumentierten Aktivitäten der Organisation gerechtfertigt und verhältnismäßig sei.

haOlam.de berichtete ausführlich über diese Entscheidung. Das Berufungsgericht stellte dabei insbesondere auf die tatsächlichen Methoden der Organisation ab. Nach der gerichtlichen Bewertung förderte Palestine Action rechtswidrige Gewalt, setzte auf verdeckte Aktionen und nahm bei Angriffen auf Unternehmen und Einrichtungen erhebliche Risiken in Kauf.

Die Mitgründerin Huda Ammori führt den Rechtsstreit nun vor dem britischen Supreme Court weiter. Für den 4. und 5. November ist eine Anhörung vorgesehen. Bis zu einer anderslautenden gerichtlichen Entscheidung bleibt das Verbot bestehen.

Dass die Unterstützer ausgerechnet wenige Tage vor dieser Anhörung eine neue Massenaktion organisieren, ist deshalb kein Zufall. Defend Our Juries will den politischen und öffentlichen Druck auf die britische Regierung erhöhen und das Verbot als unverhältnismäßigen Angriff auf die Meinungsfreiheit darstellen.

Nach Angaben der Kampagne wurden seit Juli 2025 mehr als 3.850 Menschen im Zusammenhang mit Protesten gegen das Verbot festgenommen. Diese Zahl stammt von den Veranstaltern und darf nicht mit rechtskräftigen Verurteilungen gleichgesetzt werden.

Auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisieren, dass die Anwendung des Terrorismusrechts weitreichende Folgen für friedliche Meinungsäußerungen haben könne. Der Einwand verdient eine rechtliche Prüfung. Denn auch bei einer verbotenen Organisation muss zwischen strafbarer Unterstützung und grundsätzlich geschützter Kritik an staatlichen Entscheidungen unterschieden werden.

Die britische Polizei vertritt dagegen die Auffassung, dass die angekündigte Demonstration ausdrücklich darauf ausgerichtet sei, gegen bestehende Strafvorschriften zu verstoßen. Die Organisatoren fordern die Teilnehmer dazu auf, öffentlich ihre Unterstützung für Palestine Action zu erklären.

Für die Metropolitan Police steht deshalb nicht die politische Meinung der Demonstranten im Mittelpunkt, sondern die Frage, ob bestimmte Handlungen nach dem geltenden Gesetz strafbar sind.

Die Veranstalter selbst machen aus ihrer Absicht keinen Hehl. Sie wollen den Protest vor der amerikanischen Botschaft nutzen, um die britische Regierung und die Vereinigten Staaten unter Druck zu setzen. Dabei behaupten sie, das Verbot sei auf amerikanischen Einfluss und auf Interessen israelischer Rüstungsunternehmen zurückzuführen.

Ein unabhängiger Beleg dafür, dass die Verbotsentscheidung auf Weisung Washingtons oder israelischer Unternehmen getroffen wurde, liegt nicht vor. Die Regierung begründete das Verbot mit den Aktivitäten von Palestine Action und den gesetzlichen Voraussetzungen des Terrorismusrechts.

Die Auseinandersetzung betrifft damit zwei unterschiedliche Fragen, die nicht vermischt werden sollten: War die Einstufung der Organisation rechtlich gerechtfertigt, und wie weit darf die Strafverfolgung gegenüber Menschen reichen, die öffentlich ihre Unterstützung bekunden?

Über die erste Frage wird der Supreme Court erneut beraten. Die zweite beschäftigt bereits heute die Londoner Polizei.

Die historische Entwicklung zeigt allerdings, weshalb es zu kurz greift, die Organisation ausschließlich als Opfer staatlicher Einschränkungen darzustellen. Palestine Action ist nicht wegen gewöhnlicher Demonstrationen bekannt geworden, sondern durch eine Kampagne gezielter Aktionen gegen Unternehmen, militärische Einrichtungen und deren Infrastruktur.

Die heutige Mobilisierung ist deshalb auch ein Versuch, die öffentliche Wahrnehmung dieser Vorgeschichte zu verändern. Im Mittelpunkt sollen nun Menschen stehen, die wegen ihrer Unterstützungsbekundungen festgenommen werden könnten. Die früheren Angriffe auf Militäranlagen und Unternehmen geraten dabei leicht in den Hintergrund.

Für eine sachliche Beurteilung müssen beide Aspekte berücksichtigt werden. Meinungsfreiheit und rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeit sind wichtige Grundsätze. Sie heben jedoch weder die Verantwortung für begangene Straftaten auf noch verwandeln sie gezielte Sabotage nachträglich in gewöhnlichen politischen Protest.

Ob Scotland Yard heute tatsächlich Hunderte Menschen festnehmen wird, ist bislang offen. Die Polizei hat ihre Maßnahmen angekündigt, die Organisatoren haben erklärt, dass sie an ihren Plänen festhalten.

Fest steht jedoch, dass die Auseinandersetzung um Palestine Action längst über einen einzelnen Protest hinausgeht. Es geht um die Grenzen politisch motivierter Gewalt, den Schutz von Unternehmen und staatlichen Einrichtungen sowie die Frage, wie der britische Rechtsstaat mit einer Organisation umgeht, die ihre Ziele wiederholt durch rechtswidrige direkte Aktionen verfolgt hat.

Autor: Redaktion

Artikel veröffentlicht am: Samstag, 31. Oktober 2026