Europa kritisiert geplante Einführung der Todesstrafe für Terroristen in Israel

Vier große EU-Staaten erhöhen den Druck auf Jerusalem. Gleichzeitig steht in der Knesset eine Entscheidung bevor, die Israels Sicherheits- und Rechtspolitik grundlegend verändern könnte.

Bildnachweis: Foto: משטרת ישראל-לשכת גיוס/ Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0

Die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich haben ungewöhnlich deutlich auf ein geplantes Gesetz in Israel reagiert. In einer gemeinsamen Erklärung äußern sie „tiefe Besorgnis“ über die Einführung einer erweiterten Todesstrafe für Terroristen.

Der Hintergrund ist konkret. In der Knesset steht in den kommenden Tagen eine Abstimmung über ein Gesetz an, das die Anwendung der Todesstrafe erheblich ausweiten würde.

Der Entwurf sieht vor, dass Täter, die vorsätzlich im Rahmen eines Terroranschlags töten, zum Tode verurteilt werden können. Besonders weitreichend ist dabei ein Detail. Für ein solches Urteil wäre keine einstimmige Entscheidung der Richter mehr erforderlich.

Zusätzlich enthält der Gesetzentwurf klare Fristen. Eine Hinrichtung soll innerhalb von 90 Tagen nach der Verurteilung erfolgen. Als Methode ist das Erhängen vorgesehen, durchgeführt durch den israelischen Strafvollzug. Frühere Varianten hatten noch eine tödliche Injektion vorgesehen, diese wurde jedoch verworfen.

Die europäischen Staaten kritisieren vor allem zwei Punkte. Zum einen sehen sie eine mögliche Diskriminierung in der Anwendung des Gesetzes. Zum anderen warnen sie davor, dass ein solcher Schritt Israels demokratische Grundsätze beschädigen könnte.

Diese Kritik trifft auf eine innenpolitisch aufgeladene Debatte. In Israel wird die Frage der Todesstrafe seit Jahren diskutiert, insbesondere im Kontext schwerer Terroranschläge. Befürworter argumentieren, dass bestehende Strafen nicht ausreichend abschreckend seien und dass Täter, die gezielt Zivilisten töten, eine maximale Konsequenz tragen müssen.

Gegner warnen hingegen vor irreversiblen Fehlentscheidungen, politischer Instrumentalisierung und einem Bruch mit internationalen Standards. Israel hat die Todesstrafe bislang nur in extremen Ausnahmefällen angewendet, etwa im historischen Fall von Adolf Eichmann.

Die aktuelle Initiative steht damit für eine deutliche Verschiebung. Sie verbindet sicherheitspolitische Überlegungen mit einer grundlegenden Frage nach der Rolle des Staates im Umgang mit Terror.

Für Israel ist die Kritik aus Europa politisch relevant, aber nicht entscheidend. Die Sicherheitslage des Landes wird in Jerusalem als einzigartig bewertet. Entscheidungen über Strafrecht und Abschreckung werden daher in erster Linie aus der eigenen Bedrohungslage heraus getroffen.

Gleichzeitig zeigt die Reaktion Europas, wie stark solche Entscheidungen internationale Beziehungen beeinflussen können.

Die Abstimmung in der Knesset wird damit mehr als eine juristische Entscheidung sein. Sie wird zeigen, welchen Kurs Israel in einer Zeit wählt, in der Sicherheit und Werte zunehmend in Spannung zueinander stehen.