Gesetz

Kampf um das Wehrdienstgesetz: Regierung präsentiert heute den Entwurf, Opposition erwägt Neuwahlinitiative

Der neue Entwurf zur Befreiung ultraorthodoxer Männer vom Wehrdienst sorgt für Zorn, politische Nervosität und einen offenen Aufschrei religiös-zionistischer Familien, die im Krieg Angehörige verloren haben. Mitten in einer nationalen Debatte über Verantwortung und Gleichheit droht die Frage der Dienstpflicht erneut das gesamte politische System zu erschüttern....

Geheimer Gesetzestext, politisches Kalkül, wachsende Wut: Der Streit um das neue Ultraorthodoxen-Gesetz spaltet Israel erneut

Was der Öffentlichkeit präsentiert wurde, stimmt nicht mit dem überein, was die führenden ultraorthodoxen Rabbiner tatsächlich genehmigt haben. Während Netanjahu taktisch Zeit gewinnt, wächst der Zorn der Soldatenfamilien – und die Koalition balanciert am Rand ihres eigenen Abgrunds....

Mit dem Bus ins Risiko – wenn Ideologie die Sicherheit überfährt

50 Israelis fahren illegal nach Nablus. Die Polizei greift durch, doch die Wut über politische Ignoranz bleibt. Wer missachtet hier eigentlich wessen Schutz?...

Israels Opposition will noch heute über Parlamentsauflösung abstimmen – ultraorthodoxe Partei schließt sich an

Alle Oppositionsparteien in Israel haben sich geschlossen auf eine klare Strategie geeinigt: Das Ziel ist der Sturz der Regierung. Jetzt kommt das Gesetz zur Auflösung der Knesset auf die Tagesordnung – doch noch ist der Erfolg ungewiss....

Frankreichs Universitäten im Ausnahmezustand: Warum ein neues Gesetz gegen Antisemitismus zum politischen Minenfeld wird

Ein Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Antisemitismus an französischen Hochschulen bringt tiefe ideologische Gräben zutage. Während Juden in Vorlesungssälen Angst haben, wittert die radikale Linke „Zensur“ – und verkennt, worum es wirklich geht....

Israelische Behörden scheitern an der Durchsetzung des UNRWA-Verbots in Ostjerusalem

Trotz eines am 31. Januar in Kraft getretenen Gesetzes, das UNRWA jegliche Tätigkeit in Ostjerusalem untersagt, bleiben die israelischen Behörden bei der Umsetzung zurück – und die Organisation nutzt ihre Infrastruktur weiter....

TikTok-Bann in den USA tritt in Kraft: Trump kündigt mögliche Rettung des Dienstes an

TikTok ist in den USA seit Samstagabend nicht mehr zugänglich. Eine richterliche Entscheidung ebnete den Weg für den Bann, während Donald Trump ankündigt, die Plattform unter neuen Bedingungen erhalten zu wollen....

Israel plant Gesetz: Keine Lehrer mit Abschlüssen aus palästinensischen Institutionen

Regierung beschließt Reform zur Sicherstellung von Lehrstandards und nationaler Sicherheit....