Der Apartheidvorwurf gegen Israel ist einer der härtesten Begriffe im Nahostkonflikt. Er vermischt Rechtskritik, Südafrika-Vergleich und Delegitimierung Israels.
Der Apartheidvorwurf gegen Israel bezeichnet die Behauptung, Israel betreibe gegenüber Palästinensern ein System der Apartheid. Gemeint ist damit nicht nur Kritik an einzelnen Gesetzen, Militärmaßnahmen oder der Lage in Judäa und Samaria, sondern ein sehr schwerer politischer und völkerrechtlicher Vorwurf: Israel wird vorgeworfen, ein System systematischer Unterdrückung und Vorherrschaft einer Gruppe über eine andere zu errichten oder aufrechtzuerhalten.
Der Begriff Apartheid stammt historisch aus Südafrika. Dort bezeichnete er das staatlich organisierte System weißer Vorherrschaft, rassischer Trennung, Entrechtung, Zwangsumsiedlung und politischer Ausschließung der schwarzen Bevölkerungsmehrheit. Im Völkerrecht wurde Apartheid später als internationales Verbrechen definiert. Das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs beschreibt das Verbrechen der Apartheid als unmenschliche Handlungen im Rahmen eines institutionalisierten Regimes systematischer Unterdrückung und Herrschaft einer rassischen Gruppe über eine andere, begangen mit der Absicht, dieses Regime aufrechtzuerhalten.
Schon daran wird sichtbar, wie schwer der Begriff ist. Apartheid ist kein allgemeines Wort für Ungerechtigkeit, Diskriminierung oder harte Sicherheitspolitik. Wer Israel Apartheid vorwirft, behauptet nicht einfach, Israel mache Fehler. Er rückt den jüdischen Staat in die Nähe eines der berüchtigtsten rassistischen Herrschaftssysteme des 20. Jahrhunderts. Genau deshalb ist der Begriff so wirksam und so gefährlich.
Die Vorwürfe von Amnesty, Human Rights Watch und B’Tselem
Der Apartheidvorwurf gegen Israel wurde in den vergangenen Jahren von mehreren Menschenrechtsorganisationen prominent erhoben. Human Rights Watch veröffentlichte 2021 einen Bericht, der israelischen Behörden die Verbrechen Apartheid und Verfolgung vorwarf. Amnesty International veröffentlichte 2022 einen umfangreichen Bericht mit der Behauptung, Israel betreibe ein System der Apartheid gegen Palästinenser. Auch die israelische Organisation B’Tselem hatte bereits 2021 erklärt, zwischen Jordan und Mittelmeer bestehe ein Regime jüdischer Vorherrschaft. Amnesty beschreibt Apartheid allgemein als ein System anhaltender und grausamer diskriminierender Behandlung einer Gruppe durch eine andere mit dem Ziel der Kontrolle.
Diese Organisationen stützen ihre Vorwürfe auf unterschiedliche Bereiche: israelische Kontrolle über Judäa und Samaria, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, Siedlungspolitik, unterschiedliche Rechtsordnungen für Israelis und Palästinenser in den umstrittenen Gebieten, Blockade- und Sicherheitsmaßnahmen gegenüber Gaza, Fragen des Aufenthaltsrechts, Familienzusammenführung, Landnutzung, Staatsbürgerschaft und die Lage arabischer Bürger Israels.
Der Vorwurf ist politisch stark, aber auch stark umstritten. Israel weist ihn entschieden zurück. Jüdische Organisationen wie ADL und AJC sehen in der pauschalen Apartheidbehauptung häufig eine Dämonisierung und Delegitimierung Israels. Sie argumentieren, der Begriff lösche den historischen Unterschied zwischen dem südafrikanischen Rassensystem und einem nationalen, sicherheitspolitischen und territorialen Konflikt aus. Israel ist kein Staat, in dem Juden und Araber nach südafrikanischem Muster in gesetzlich getrennte Rassenordnungen eingeteilt sind. Arabische Bürger Israels besitzen Staatsbürgerrechte, wählen, sitzen in der Knesset, arbeiten als Richter, Ärzte, Professoren, Unternehmer und Diplomaten. Diese Realität passt nicht zu einem einfachen Südafrika-Vergleich.
Warum der Vergleich mit Südafrika problematisch ist
Der Südafrika-Vergleich wirkt auf den ersten Blick stark, weil er moralisch eindeutig ist. Apartheid in Südafrika war ein rassistisches System, das Menschen nach Hautfarbe sortierte und die schwarze Mehrheit politisch entmündigte. Wer Israel damit gleichsetzt, stellt Israel in eine Kategorie, aus der es moralisch kaum noch Auswege gibt. Genau das macht den Begriff zu einem politischen Kampfbegriff.
Israel ist jedoch aus einem anderen historischen Zusammenhang entstanden. Der Staat Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes, gegründet nach internationaler Anerkennung, nach jahrtausendealter jüdischer Verbindung zum Land und vor dem Hintergrund existenzieller Verfolgung. Der Konflikt mit den Palästinensern ist kein Konflikt einer weißen Siedlerelite gegen eine schwarze Bevölkerungsmehrheit, sondern ein nationaler, territorialer, religiöser und sicherheitspolitischer Konflikt zwischen zwei nationalen Bewegungen, inmitten wiederholter Kriege, Terrorangriffe und regionaler Feindschaft.
Das bedeutet nicht, dass alle israelischen Maßnahmen richtig, gerecht oder unproblematisch wären. Es bedeutet aber, dass die Gleichsetzung mit Südafrika oft mehr verdeckt als erklärt. Wer etwa Sicherheitskontrollen, Sperranlagen oder Einschränkungen in Judäa und Samaria beschreibt, muss den Terror der Zweiten Intifada, Selbstmordanschläge, Schussangriffe, Raketen, Hamas, Islamischen Dschihad und die Sicherheitslage Israels einbeziehen. Wer diese Maßnahmen nur als rassistische Trennung beschreibt, lässt den zentralen Grund aus, aus dem viele dieser Maßnahmen eingeführt wurden: Schutz vor Terror.
Arabische Bürger Israels
Ein wesentlicher Punkt in der Debatte ist die Lage arabischer Bürger Israels. Rund ein Fünftel der israelischen Bevölkerung ist arabisch. Diese Bürger haben das Wahlrecht, können Parteien gründen, Abgeordnete stellen, vor Gerichten klagen, Universitäten besuchen, Unternehmen führen und öffentliche Ämter bekleiden. Arabische Parteien waren zeitweise sogar Teil einer israelischen Regierungskoalition. Arabische Richter wirkten an bedeutenden Entscheidungen mit. Arabische Ärzte und Pflegekräfte sind Teil des israelischen Gesundheitssystems.
Das bedeutet nicht, dass es in Israel keine Benachteiligung, Diskriminierung, soziale Ungleichheit oder politische Spannungen gibt. Es gibt sie. Viele arabische Bürger Israels klagen über schlechtere Infrastruktur, weniger Ressourcen, Polizeiversagen bei innerarabischer Gewalt, Benachteiligung und Misstrauen. Aber Ungleichheit und Diskriminierung sind nicht automatisch Apartheid. Der Apartheidbegriff verlangt ein System rassischer Herrschaft und Entmenschlichung im rechtlichen Kern des Staates. Genau diese Gleichsetzung ist bei Israel hoch umstritten.
Wer die Lage arabischer Israelis ernst nimmt, sollte präzise über konkrete Probleme sprechen. Der Apartheidvorwurf kann diese Probleme sogar überdecken, weil er alles in eine einzige große Anklage verwandelt. Dann geht es nicht mehr um reale Verbesserungen, sondern um die moralische Verurteilung Israels als Ganzes.
Judäa und Samaria, Gaza und die Sicherheitsfrage
Komplizierter ist die Lage in Judäa und Samaria und im Verhältnis zu Gaza. Dort leben Palästinenser nicht als israelische Staatsbürger. In Teilen Judäas und Samarias besteht eine Mischlage aus israelischer Sicherheitskontrolle, palästinensischer Autonomiebehörde, Siedlungen, Militärrecht, palästinensischen Verwaltungsstrukturen und ungeklärtem endgültigem Status. Diese Lage ist für Palästinenser belastend und für Israel sicherheitspolitisch brisant.
Kritiker des Apartheidvorwurfs betonen, dass diese Situation nicht aus einem Rassenprogramm entstand, sondern aus Krieg, Terror, gescheiterten Verhandlungen, arabischer Ablehnung des UN-Teilungsplans von 1947, dem Krieg von 1948, dem Sechstagekrieg von 1967, der Zweiten Intifada, Hamas-Gewalt und ungelösten Fragen von Grenzen, Sicherheit und Anerkennung. Die Lage ist nicht einfach, aber sie ist nicht identisch mit Südafrika.
Gaza zeigt die Schwierigkeit besonders deutlich. Israel zog 2005 aus dem Gazastreifen ab. 2007 übernahm die Hamas dort gewaltsam die Macht. Seitdem wurde Gaza zu einem von Hamas kontrollierten Raum, aus dem Raketenangriffe, Tunnelbau, Grenzgewalt und am 7. Oktober 2023 das größte Massaker an Juden seit der Shoah ausgingen. Israel kontrolliert nicht jede innere Lebensordnung Gazas, sieht sich aber gezwungen, Grenzen, Seewege und Sicherheitsfragen zu überwachen. Wer daraus schlicht Apartheid macht, blendet Hamas und die Sicherheitslage aus.
Wann der Vorwurf antisemitisch werden kann
Nicht jede Kritik an Israel ist antisemitisch. Auch harte Kritik ist möglich. Auch die Frage, ob bestimmte israelische Maßnahmen völkerrechtlich zulässig, politisch klug oder moralisch vertretbar sind, muss gestellt werden dürfen. Der Apartheidvorwurf überschreitet jedoch häufig eine Grenze, wenn er nicht zur konkreten Analyse dient, sondern zur Delegitimierung Israels als jüdischer Staat.
Die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus nennt als mögliche Beispiele unter anderem, dem jüdischen Volk sein Recht auf Selbstbestimmung abzusprechen, etwa durch die Behauptung, die Existenz Israels sei ein rassistisches Unterfangen, oder doppelte Standards anzulegen, die an keinen anderen demokratischen Staat gestellt werden. Genau hier wird der Apartheidvorwurf gefährlich. Wenn Israel nicht mehr als Staat mit konkreten Sicherheitsproblemen und politischen Fehlern kritisiert wird, sondern als grundsätzlich illegitimes rassistisches Projekt dargestellt wird, ist der Schritt zur antisemitischen Delegitimierung klein.
Besonders problematisch ist die Verwendung des Begriffs in Kampagnen, die auf Boykott, Ausschluss, akademische Isolierung oder die Auflösung Israels als jüdischer Staat zielen. Dann ist „Apartheid“ nicht mehr Analyse, sondern Waffe. Der Begriff soll Israel in eine moralische Kategorie stellen, in der nicht Reform, Verhandlung oder Sicherheitspolitik gefordert wird, sondern Ächtung und Beseitigung der bestehenden staatlichen Ordnung.
Warum genaue Sprache notwendig ist
Der Nahostkonflikt ist zu ernst für Schlagworte. Es gibt reale palästinensische Härten, echte politische Fehler, ungelöste Fragen und rechtliche Streitpunkte. Wer sie seriös beschreiben will, braucht genaue Begriffe: Besatzung, Sicherheitskontrolle, Autonomie, Terror, Siedlungspolitik, Staatsbürgerschaft, Militärrecht, Verhandlungsstatus, Gaza-Blockade, Grenzregime, Diskriminierung. Diese Begriffe sind nicht schwach. Sie sind präziser.
Der Apartheidvorwurf dagegen zieht den Rahmen so groß, dass Israel als Ganzes moralisch verurteilt wird. Er macht aus einem komplexen nationalen und sicherheitspolitischen Konflikt eine scheinbar einfache Geschichte von rassischer Herrschaft. Genau darin liegt seine publizistische Macht. Und genau darin liegt seine Verzerrung.
Für Israel ist dieser Vorwurf besonders schwerwiegend, weil er das Land nicht nur kritisiert, sondern seine moralische Grundlage angreift. Der jüdische Staat, entstanden aus jüdischer Geschichte, internationaler Anerkennung und dem Recht auf Selbstbestimmung, wird in dieser Erzählung zum rassistischen Projekt erklärt. Damit wird nicht nur eine Regierung angegriffen. Es wird die Legitimität jüdischer Souveränität infrage gestellt.
