Frankreich beschließt Gesetz gegen Israelhass und Terrorverherrlichung
Das französische Parlament reagiert auf den massiven Anstieg antisemitischer Hetze seit dem 7. Oktober. Doch entscheidend ist nicht das Gesetz selbst, sondern ob der Staat den Mut hat, es wirklich anzuwenden.
Frankreich steht vor einer historischen Bewährungsprobe. Nach Monaten, in denen Juden auf den Straßen beschimpft, bedroht und angegriffen wurden, hat das Parlament ein Gesetz verabschiedet, das neue Formen des Antisemitismus bekämpfen soll. Es richtet sich vor allem gegen ein Phänomen, das sich längst hinter politischen Parolen versteckt. Der Hass tritt heute selten offen auf. Er tarnt sich als Aktivismus, als angebliche Solidarität oder als politische Meinung. Doch sein Ziel bleibt unverändert.
Auslöser für diese Entwicklung war der 7. Oktober und seine Folgen. Seit dem Massaker der Hamas hat sich das Klima in Frankreich dramatisch verändert. Demonstrationen, auf denen zur Zerstörung Israels aufgerufen wird, sind keine Ausnahme mehr. Für viele Juden ist das kein abstrakter politischer Streit, sondern eine konkrete Bedrohung ihres Lebens.
Das neue Gesetz, eingebracht von der jüdischen Abgeordneten Caroline Yadan, versucht erstmals, genau diese moderne Form des Antisemitismus juristisch zu erfassen. Es verbietet nicht nur offene Terrorverherrlichung, sondern auch deren indirekte Rechtfertigung. Wer Terror relativiert, verharmlost oder als verständlich darstellt, soll künftig strafrechtlich verfolgt werden können.
Besonders brisant ist eine weitere Bestimmung. Öffentliche Aufrufe zur Zerstörung eines Staates, den Frankreich anerkennt, werden unter Strafe gestellt. In der Realität betrifft das vor allem Israel. Jahrzehntelang konnten auf europäischen Straßen Parolen gerufen werden, die offen die Vernichtung des jüdischen Staates fordern, ohne ernsthafte Konsequenzen. Das neue Gesetz zieht hier eine klare Grenze. Kritik ist erlaubt. Vernichtungsaufrufe sind es nicht.
Doch genau an diesem Punkt beginnt die Unsicherheit. Denn Frankreich hat dieses Verbot nicht in das allgemeine Strafrecht aufgenommen, sondern in ein Pressegesetz aus dem Jahr 1881. Dieses Gesetz wurde ursprünglich geschaffen, um Meinungsfreiheit zu schützen, nicht um Hass zu bestrafen. Die Folge ist ein juristisches Paradox. Die Straftat existiert, aber ihre Durchsetzung ist extrem schwierig.
Die Strafen wurden ebenfalls abgeschwächt. Statt mehrjähriger Haft droht nun oft nur eine symbolische Strafe. In der Praxis könnte das bedeuten, dass Täter kaum echte Konsequenzen fürchten müssen. Für viele Beobachter entsteht dadurch ein gefährlicher Eindruck. Der Staat verurteilt den Hass, aber er bekämpft ihn nicht wirklich.
Für Israel ist diese Entwicklung von enormer Bedeutung. Frankreich ist nicht irgendein Land. Es beherbergt eine der größten jüdischen Gemeinden der Welt. Was dort geschieht, wirkt weit über seine Grenzen hinaus. Wenn in Paris antisemitische Parolen geduldet werden, fühlen sich Extremisten in anderen europäischen Städten ermutigt.
Der moderne Antisemitismus richtet sich oft nicht mehr offen gegen Juden, sondern gegen Israel. Doch die Folgen sind dieselben. Wenn Israel dämonisiert wird, wenn seine Existenz infrage gestellt wird, dann trifft das auch Juden in Europa. Die Grenze zwischen politischer Debatte und Hass verschwimmt bewusst.
Frankreich hat mit diesem Gesetz ein wichtiges Signal gesetzt. Es erkennt an, dass Worte gefährlich sein können. Dass Terror nicht erst mit Waffen beginnt, sondern mit Sprache. Doch ein Gesetz allein reicht nicht aus. Seine Wirkung hängt davon ab, ob Richter, Staatsanwälte und Politiker bereit sind, es konsequent anzuwenden.
Für Israel ist die Lehre klar. Die Sicherheit des jüdischen Volkes war in der Geschichte nie selbstverständlich. Sie musste immer verteidigt werden. Auch heute zeigt sich, dass Antisemitismus nicht verschwunden ist. Er hat nur seine Form verändert.
Frankreich steht nun vor einer Entscheidung. Wird es seine jüdischen Bürger schützen oder wird es zulassen, dass der Hass weiter wächst. Die Antwort auf diese Frage wird weit über Frankreich hinaus gehört werden.
Autor: Redaktion
Bild Quelle: Von Richard Ying et Tangui Morlier - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=17800606
Artikel veröffentlicht am: Freitag, 20. Februar 2026
