Menschenrechte nur nach Auswahl? Die UN führt gegen Israel ein Firmenregister, das nach Gleichbehandlung schreit

214 Unternehmen stehen inzwischen in der UN-Datenbank zu israelischen Ortschaften in Judäa und Samaria. Das Problem reicht weit über Tnuva oder Burger Ranch hinaus: Wer universelle Menschenrechtsstandards beansprucht, muss erklären, warum ein derartiger Mechanismus nicht konsequent auf Konfliktgebiete weltweit angewandt wird.

Tnuva produziert Milch. Burger Ranch verkauft Hamburger. Teperberg Wein. Das Jerusalemer Unternehmen Hagihon versorgt Menschen mit Wasser. Seit dem jüngsten Update finden sich auch solche Firmen in einer öffentlich geführten Datenbank des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, weil ihre Geschäftstätigkeit nach Auffassung der UN mit israelischen Ortschaften in Judäa und SamariaJudäa und Samaria: Israels historisches Kernland im politischen StreitJudäa und Samaria bezeichnen historische Landschaften zwischen Jerusalem, dem Jordantal und den zentralen Höhenzügen des Landes Israel. In Israel ist der Begriff gebräuchlich. International wird das Gebiet oft anders bezeichnet und politisch als umstritten eingeordnet.Mehr lesen verbunden ist. 61 Unternehmen wurden neu aufgenommen, fünf gestrichen. Insgesamt stehen inzwischen 214 Firmen aus elf Ländern darin.Jerusalem Post

Das Problem beginnt allerdings nicht bei der Frage, ob man Israels Siedlungspolitik unterstützt oder ablehnt. Es beginnt bei einem viel grundsätzlicheren Anspruch der Vereinten Nationen:Menschenrechte sollen universell sein. Universal bedeutet aber nicht: ein Maßstab für IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen und ein anderer für den Rest der Welt.

Das UN-Menschenrechtsbüro erklärt selbst, seine Methodik beruhe auf weltweit anwendbaren Grundsätzen für Unternehmen und Menschenrechte. Schon 2025 bezeichnete Hochkommissar Volker Türk die verwendete Methode ausdrücklich als Instrument, mit dem sich negative Auswirkungen wirtschaftlicher Tätigkeit auch in anderen Teilen der Welt untersuchen ließen.Vereinte Nationen

Genau daraus ergibt sich die unbequeme Frage:Warum geschieht das nicht nach demselben öffentlich sichtbaren, regelmäßig aktualisierten Modell überall

Wenn der Maßstab universal sein soll, muss er universal angewandt werden

Man sollte die Kritik dabei sauber formulieren. Es wäre falsch zu behaupten, die Vereinten Nationen hätten in ihrer Geschichte niemals Unternehmen in anderen Konflikten untersucht. Ein UN-Bericht verweist ausdrücklich auf frühere Untersuchungen beziehungsweise Datenbanken zu wirtschaftlichen Aktivitäten in der Demokratischen Republik Kongo und Myanmar.UN-Menschenrechtsrat

Doch daraus wird die heutige Schieflage nicht kleiner.

Die Datenbank zu Israel wurde durch die Resolution 31/36 des Menschenrechtsrats eigens geschaffen, erstmals 2020 veröffentlicht und seither wiederholt aktualisiert. Sie enthält Unternehmensnamen und zehn genau definierte Tätigkeitsfelder, anhand derer Firmen wegen ihrer Verbindung zu israelischen Ortschaften im umstrittenen Gebiet erfasst werden. Das OHCHR betont selbst, dass die Aufnahmekein gerichtliches oder quasi-gerichtliches Verfahren und keine rechtliche Verurteilung eines Unternehmens darstellt.UN-Menschenrechtsrat

Trotzdem sind die Folgen real. Reuters weist darauf hin, dass Unternehmen auf dieser Liste Ziel von Boykott- und Desinvestitionskampagnen werden können. Die Datenbank ist damit eben nicht bloß eine harmlose wissenschaftliche Tabelle. Sie erzeugt wirtschaftlichen und politischen Druck.Investing.com

Wer einen solchen Mechanismus für legitim hält, müsste deshalb eigentlich verlangen, dass dieselbe Logik konsequent weitergedacht wird.

Wo ist das entsprechend regelmäßig gepflegte Namensregister für Unternehmen, die wirtschaftlich von der russischen Besetzung ukrainischer Gebiete profitieren Wo ist dasselbe Verfahren für Unternehmen, die mit Regimen oder Akteuren in Syrien, Sudan oder anderen Konfliktgebieten Geschäfte machen, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen dokumentiert werden Wo ist der identische öffentliche Pranger nach demselben institutionellen Modell

Es reicht nicht, darauf zu antworten, dass es anderswo ebenfalls UN-Berichte, Sanktionen oder Untersuchungen gibt.Die Frage lautet, warum gerade für diesen einen Konflikt ein fortlaufendes Unternehmensregister mit Namen geschaffen wurde.

Israels Vertretung in Genf formuliert diesen Vorwurf noch schärfer. Sie bezeichnet die Datenbank als einzigartigen Beleg für eine institutionelle Voreingenommenheit und behauptet, selbst bei gravierendsten Menschenrechtslagen sei kein entsprechendes Dokument erstellt worden. Diese Aussage stammt von der israelischen Regierung und ist daher eine politische Position. Doch der grundlegende Einwand ist anhand der Konstruktion des Registers durchaus nachvollziehbar: Der gegenwärtige Mechanismus ist ausdrücklich und ausschließlich auf wirtschaftliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit israelischen Siedlungen zugeschnitten.Botschaftsportal

Burger Ranch bekommt eine Liste, andere Konflikte bekommen Erklärungen

Gerade an Unternehmen wie Tnuva oder Burger Ranch wird sichtbar, wie weit der Mechanismus inzwischen in den israelischen Alltag hineinreicht. Es geht längst nicht mehr ausschließlich um Unternehmen, die Gebäude errichten oder militärische Technik bereitstellen. Die zehn Kategorien umfassen unter anderem Transport, Versorgung, Finanzdienstleistungen und weitere Leistungen, die das Bestehen israelischer Ortschaften ermöglichen.UN-Menschenrechtsrat

Damit kann wirtschaftliche Normalität selbst zum Grund für öffentliche Kennzeichnung werden.

Die UN argumentiert, Unternehmen hätten eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht und müssten sicherstellen, dass ihre Tätigkeit nicht zu Menschenrechtsverletzungen beiträgt. Das ist als allgemeiner Grundsatz kaum kontrovers.

Gerade deshalb ist die selektive Anwendung das Problem.

Ein universeller Grundsatz verliert Glaubwürdigkeit, wenn der institutionelle Mechanismus, mit dem er durchgesetzt oder öffentlich sichtbar gemacht wird, nicht universell ist.

Menschenrechte dürfen nicht davon abhängen, welches Land gerade vor dem Menschenrechtsrat steht. Entweder ist wirtschaftliche Mitwirkung an problematischen Strukturen in Konfliktgebieten ein Thema, das Unternehmen weltweit nach vergleichbaren Kriterien und mit vergleichbarer Öffentlichkeit betrifft. Dann sollte die UN genau das tun.

Oder sie schafft für Israel einen Sondermechanismus, den sie in dieser Form anderswo nicht systematisch betreibt. Dann muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass aus einem Menschenrechtsinstrument ein politisches Sonderinstrument geworden ist.

Dabei spielt es keine Rolle, ob man israelische Siedlungen für richtig oder falsch hält. Selbst wer die Position der UN zum Status der Gebiete vollständig teilt, müsste auf Gleichbehandlung bestehen.

Denn das Prinzip ist erschreckend einfach:

Wenn eine „schwarze Liste“ gerecht ist, weil sie Menschenrechte schützt, dann muss derselbe Maßstab auch dort gelten, wo Israel überhaupt nicht vorkommt.

Und wenn die Vereinten Nationen diesen Maßstab nicht überall anwenden wollen oder können, sollten sie erklären, warum ausgerechnet israelische Milchproduzenten, Restaurantketten, Banken und Weingüter öffentlich namentlich katalogisiert werden.

Menschenrechte mit Sonderregeln sind keine universellen Menschenrechte.

Sie sind Politik.

Autor: Samuel Benning

Artikel veröffentlicht am: Montag, 28. September 2026