Südafrika steckt Millionen in Klage gegen Israel – Zionistische Föderation kritisiert „skandalöse Verschwendung“
Die South African Zionist Federation (SAZF) hat die südafrikanische Regierung scharf kritisiert, nachdem bekannt wurde, dass weitere 37 Millionen Rand (ca. 2 Millionen US-Dollar) für die Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) bereitgestellt wurden.
Damit belaufen sich die Gesamtkosten für das Verfahren auf 130 Millionen Rand (über 7 Millionen US-Dollar).
Geld für Klage statt für die eigenen Bürger
Die SAZF nannte die Entscheidung eine „erschreckende Verschwendung von Steuergeldern“, insbesondere angesichts der massiven wirtschaftlichen und sozialen Krise in Südafrika. Das Land leidet unter einer Arbeitslosenquote von 35 % (bei Jugendlichen 60 %), einem maroden Gesundheitssystem, chronischen Stromausfällen („Load-Shedding“), die die Wirtschaft lähmen, und über 2,3 Millionen Haushalten ohne angemessenen Wohnraum.
„Diese verantwortungslose Geldverschwendung ist nicht zu rechtfertigen“, erklärte die Föderation in einem Statement. Sie warf der Regierung vor, das IGH-Urteil bewusst falsch darzustellen und die eigentlichen Täter – Hamas – aus der Verantwortung zu nehmen.
Südafrikas umstrittene Klage gegen Israel
Südafrika hatte im Dezember 2023 ein Verfahren gegen Israel eingeleitet und behauptet, das Land verstoße gegen die Völkermordkonvention. Im Januar 2024 stellte der IGH lediglich fest, dass die Palästinenser ein Recht auf Schutz haben und Südafrika die Klage einreichen darf – eine inhaltliche Entscheidung über die Vorwürfe wurde nicht getroffen.
Dennoch präsentierte die südafrikanische Regierung das Urteil als „Sieg“ und rechtfertigte damit ihr weiteres Vorgehen gegen Israel. Die SAZF wies darauf hin, dass dies eine bewusste Irreführung sei: „Hamas ist der wahre Täter des Völkermords – verantwortlich für das Massaker am 7. Oktober.“
Politische Agenda auf Kosten der Bevölkerung
Die südafrikanische Regierung hat allein im Jahr 2024 bereits 95 Millionen Rand für ähnliche Klagen gegen Israel ausgegeben. Trotz der massiven Probleme im eigenen Land scheint die Regierung ihre Prioritäten woanders zu setzen – sehr zum Unmut der Kritiker.
Autor: Redaktion
Artikel veröffentlicht am: Mittwoch, 19. März 2025
