US-Gericht verurteilt Palästinensische Autonomiebehörde zu 655 Millionen Dollar für Terroropfer
Nach jahrelangem juristischen Ringen fällt in New York eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen. Erstmals wird die finanzielle Verantwortung für Anschläge der Zweiten Intifada erneut bestätigt.
Ein Berufungsgericht in New York hat ein Urteil aus dem Jahr 2015 wieder in Kraft gesetzt und die Palästinensische Autonomiebehörde sowie die Palästinensische Befreiungsorganisation verpflichtet, insgesamt 655,5 Millionen Dollar an Opfer von Terroranschlägen zu zahlen. Grundlage ist der Fall „Sokolow gegen die Palästinensische Autonomiebehörde“, der sich auf Anschläge während der Zweiten Intifada zwischen 2001 und 2004 bezieht.
Das Urteil war bereits 2015 von einer Jury gefällt worden. Damals wurde eine Entschädigung von 218,5 Millionen Dollar zugesprochen, die nach amerikanischem Recht automatisch verdreifacht wurde. Doch 2016 wurde die Entscheidung wieder aufgehoben, da ein Gericht die Zuständigkeit der US-Justiz in Frage stellte. Auch der Oberste Gerichtshof bestätigte diese Linie zunächst.
Wendepunkt durch neues Grundsatzurteil
Die aktuelle Entscheidung markiert einen juristischen Wendepunkt. Möglich wurde sie durch ein Grundsatzurteil des Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten aus dem Jahr 2025. Dieses stellte klar, dass US-Gerichte sehr wohl zuständig sein können, wenn amerikanische Staatsbürger Opfer von Terror werden, selbst wenn die Taten im Ausland stattfinden.
Damit wurde eine zentrale Hürde beseitigt, die zuvor viele Verfahren blockiert hatte. Der Sokolow-Fall konnte dadurch erneut verhandelt werden und führte nun zur Wiederherstellung des ursprünglichen Urteils.
Die Klage selbst wurde bereits 2004 von Angehörigen der Opfer eingereicht. Sie wirft der PA und der PLO vor, mehrere Anschläge finanziert und unterstützt zu haben, darunter Angriffe in Jerusalem, bei denen zahlreiche Menschen getötet oder schwer verletzt wurden.
„Pay for Slay“ als Kern des Verfahrens
Eine zentrale Rolle spielte dabei die Kritik an der sogenannten „Pay for Slay“-Politik. Dabei handelt es sich um finanzielle Unterstützungen für verurteilte Terroristen und deren Familien. Kläger argumentierten, dass diese Praxis nicht nur eine soziale Unterstützung darstelle, sondern gezielt Anreize für Gewalt schaffe.
Die israelische Organisation Shurat HaDin führte die juristische Auseinandersetzung maßgeblich. Ihr Ziel war es, eine direkte Verbindung zwischen finanziellen Strukturen und terroristischen Handlungen nachzuweisen.
Ein weiterer entscheidender Schritt war ein US-Gesetz aus dem Jahr 2019, das sogenannte „Promoting Security and Justice for Victims of Terrorism Act“. Dieses Gesetz legt fest, dass bestimmte Aktivitäten ausländischer Organisationen als Zustimmung zur Zuständigkeit amerikanischer Gerichte gewertet werden können.
Urteil mit begrenzter Durchsetzung aber großer Wirkung
Trotz der klaren Entscheidung bleibt ein praktisches Problem bestehen. US-Gerichte haben keine direkte Möglichkeit, die Zahlung durch die PA oder die PLO zu erzwingen.
Deshalb soll das Urteil nun in Israel anerkannt und dort juristisch weiterverfolgt werden. Auf dieser Grundlage könnten finanzielle Mittel der Palästinensischen Autonomiebehörde betroffen sein, etwa durch Eingriffe in Steuertransfers.
Für die Opferfamilien ist das Urteil dennoch von großer Bedeutung. Nach mehr als zwei Jahrzehnten juristischer Auseinandersetzung bedeutet es eine Form der Anerkennung und Verantwortung.
Mehr als ein Einzelfall
Die Entscheidung hat über den konkreten Fall hinaus Gewicht. Sie schafft einen Präzedenzfall, der zukünftige Klagen erleichtern könnte. Organisationen, die in Verbindung mit Terrorfinanzierung stehen, könnten künftig stärker juristisch belangt werden.
Für Israel ist das Urteil Teil eines größeren Kampfes. Es geht nicht nur um militärische Auseinandersetzungen, sondern auch um die Frage, wie finanzielle Netzwerke hinter Gewaltstrukturen unter Druck gesetzt werden können.
Die Botschaft des Gerichts ist klar. Verantwortung endet nicht bei den Tätern vor Ort. Sie umfasst auch jene, die Strukturen schaffen, finanzieren oder aufrechterhalten.
Damit verschiebt sich der Fokus. Terror wird nicht nur bekämpft, sondern auch juristisch verfolgt mit Konsequenzen, die weit über einzelne Verfahren hinausreichen.
Autor: Redaktion
Bild Quelle: By Valter Campanato/Agência Brasil - https://memoria.ebc.com.br/agenciabrasil/galeria/2010-12-31/mahmoud-abbas-lanca-pedra-fundamental-da-embaixada-da-palestina-no-brasil, CC BY 3.0 br, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=173395955
Artikel veröffentlicht am: Montag, 6. April 2026
