US-Demokratin will Zionisten einsperren und spricht von angeblichen Terrornetzwerken

Eine demokratische Kongresskandidatin in Texas fordert Haft für „amerikanische Zionisten“ und verbreitet wilde Verschwörungserzählungen. Selbst führende Demokraten nennen ihre Aussagen antisemitisch.

Die demokratische Vorwahl im 35. Kongresswahlbezirk von Texas ist zu einem Fall geworden, der weit über San Antonio hinausreicht. Maureen Galindo, Kandidatin in der Stichwahl gegen den Polizeibeamten Johnny Garcia, steht nach eigenen Veröffentlichungen massiv in der Kritik. Sie hatte angekündigt, im Fall ihrer Wahl ein Gesetz einzubringen, das Zionismus als antisemitisch erklären und das Karnes County Immigration Processing Center in ein Gefängnis für „amerikanische Zionisten“ und frühere ICE-Beamte umwandeln solle. In demselben Zusammenhang sprach sie von einem Zentrum zur Kastration von Pädophilen und stellte dabei einen Zusammenhang zu „Zionisten“ her. Die Äußerungen lösten scharfe Kritik innerhalb der Demokratischen Partei, von jüdischen Organisationen und von politischen Gegnern aus.

Der Vorgang ist nicht nur eine lokale Entgleisung im Vorwahlkampf. Er zeigt, wie schnell aus angeblicher Israelkritik eine Sprache werden kann, die Menschen nach politischer oder jüdischer Selbstbeschreibung zu Feinden erklärt. Galindo behauptet, nicht Juden ins Visier zu nehmen, sondern „Zionisten“. Doch diese Unterscheidung wird in ihren eigenen Aussagen sofort brüchig, sobald sie von „Zionist Jews“, angeblichen Netzwerken, Kontrolle über Behörden, Menschenhandel und einer angeblichen Übernahme amerikanischer Institutionen spricht. Wer Menschen wegen Zionismus einsperren will, wer ihnen pauschal Nähe zu Pädophilie, Menschenhandel oder Unterdrückungsapparaten zuschreibt, bewegt sich nicht mehr im Bereich scharfer politischer Kritik. Er greift auf Muster zurück, die Juden seit Jahrhunderten als geheime, gefährliche, mächtige und moralisch verdorbene Gruppe darstellen.

Nach Berichten mehrerer US-Medien veröffentlichte Galindo ihre Aussagen auf Instagram und verband sie mit Angriffen auf ihren innerparteilichen Gegner Johnny Garcia. Sie warf ihm vor, von „zionistischem Terrorismus“ und Profiten aus der Gefängnisindustrie bezahlt zu werden. Zugleich behauptete sie, Garcia werde unterstützt, um Juden und Mexikaner in Konzentrationslager zu bringen. Solche Behauptungen sind nicht nur politisch extrem, sie sind gefährlich. Sie verknüpfen jüdische Identität, Israel, Einwanderungsbehörden, Gefängnisse und Menschenhandel zu einem geschlossenen Feindbild. Genau so funktionieren moderne antisemitische Verschwörungserzählungen: Sie behaupten nicht immer offen „die Juden“, sondern ersetzen das Wort durch „Zionisten“, „Israel-Lobby“, „Netzwerke“ oder „Milliardäre“ und lassen den alten Kern dennoch erkennen.

Garcia reagierte mit einer Videobotschaft und erklärte, Forderungen nach Inhaftierung aufgrund von Überzeugungen und Angriffe auf Mitglieder der jüdischen Gemeinschaft hätten keinen Platz in der Demokratischen Partei. Er warf zugleich einem republikanischen politischen Aktionskomitee vor, Galindo zu unterstützen, und forderte Republikaner auf, Verantwortung für diese Unterstützung zu übernehmen. Dieser Teil der Geschichte ist politisch brisant, weil Berichte darauf hinweisen, dass eine externe Gruppe erhebliche Mittel in den Wahlkampf gesteckt haben soll, während Galindos eigene Kampagne vergleichsweise wenig Geld gesammelt hatte. Führende Demokraten sehen darin den Versuch, eine extrem belastete Kandidatin zu stärken, um den Wahlkreis für die Republikaner leichter angreifbar zu machen.

Doch selbst wenn parteitaktische Manöver eine Rolle spielen, darf das die inhaltliche Schwere der Aussagen nicht verdecken. Antisemitische Rhetorik wird nicht harmloser, weil sie dem politischen Gegner nützt. Sie wird auch nicht harmloser, weil sie aus einer Vorwahl, aus sozialen Medien oder aus einer Kandidatur kommt, die noch nicht über ein Mandat verfügt. Wer öffentlich erklärt, eine Gruppe von Amerikanern wegen Zionismus in ein Haftzentrum bringen zu wollen, verschiebt die Grenze des Sagbaren. Aus Ablehnung wird Strafphantasie. Aus politischem Streit wird der Ruf nach Internierung. Aus angeblicher Solidarität mit Unterdrückten wird eine Sprache der Aussonderung.

Führende Demokraten distanzierten sich deutlich. Hakeem Jeffries, der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, und Suzan DelBene, Vorsitzende des Democratic Congressional Campaign Committee, verurteilten Galindos Aussagen als abscheulich und disqualifizierend. Sie forderten die Republikaner auf, jede Unterstützung für ihre Kandidatur einzustellen. Auch andere demokratische Abgeordnete äußerten scharfe Kritik. Josh Gottheimer sprach von einer Sprache, die an das nationalsozialistische Drehbuch erinnere, Alexandria Ocasio-Cortez nannte die Aussagen „bigoted garbage“. Der texanische Demokrat James Talarico erklärte bereits zuvor, antisemitische Rhetorik habe keinen Platz in der Politik.

Galindo versuchte anschließend, ihre Aussagen zu verteidigen. Sie erklärte, die Forderung, „Milliardärs-Zionisten“ ins Gefängnis zu bringen, bedeute nicht, alle Juden in Internierungslager stecken zu wollen. Zugleich wiederholte sie ihre Unterscheidung zwischen Juden und Zionisten und bezeichnete Zionismus als Gefahr für die Menschheit. Diese Verteidigung überzeugt nicht. Sie verschiebt die Frage nur. Denn die Vorstellung, bestimmte politische oder religiös nationale Überzeugungen könnten Menschen zu legitimen Gefangenen machen, bleibt autoritär. Und die Behauptung, Zionisten seien keine echten Juden oder stünden gegen angeblich „indigene Semiten“, ist kein Schutz vor Antisemitismus. Sie ist eine Anmaßung gegenüber jüdischer Geschichte, jüdischer Selbstdefinition und der realen Vielfalt jüdischen Lebens.

Gerade in den Vereinigten Staaten ist dieser Punkt entscheidend. Der Zionismus ist für viele Juden nicht irgendeine fremde Ideologie, sondern Teil ihrer historischen Erfahrung nach Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung. Nicht jeder Jude ist Zionist, und jüdische Gemeinden streiten über Israel, Regierungspolitik, Siedlungsfragen, Religion, Staat und Identität. Aber eine nichtjüdische Politikerin, die festlegt, welche Juden „echt“ seien und welche als gefährliche „Zionisten“ ins Gefängnis gehören, überschreitet eine rote Linie. Sie benutzt jüdische Begriffe nicht zur Aufklärung, sondern zur Abwertung.

Die Aussagen fallen in eine Zeit, in der antisemitische Feindbilder in den USA und Europa wieder offener auftreten. Seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 wurde die Grenze zwischen Kritik an israelischer Politik und Feindseligkeit gegen Juden vielerorts bewusst verwischt. Auf Demonstrationen, in Universitäten, in sozialen Medien und in Teilen der politischen Debatte wird „Zionist“ zunehmend als Ersatzwort verwendet, das alles aufnehmen kann: Jude, Israeli, Israel-Unterstützer, Gegner der eigenen Position, vermeintlicher Strippenzieher. Diese Sprache ist gefährlich, weil sie nicht bei Worten bleiben muss. Wer behauptet, eine Gruppe kontrolliere Behörden, Medien, Menschenhandel, Polizei oder ganze Städte, liefert eine Erklärung für Hass und im schlimmsten Fall eine Rechtfertigung für Gewalt.

Für die Demokratische Partei ist der Fall Galindo unangenehm, aber auch klärend. Die deutlichen Reaktionen zeigen, dass wichtige Stimmen innerhalb der Partei verstanden haben, wie gefährlich diese Rhetorik ist. Doch der Fall zeigt auch, wie weit solche Erzählungen inzwischen in politische Milieus eindringen können, die sich selbst als antirassistisch, sozial gerecht oder menschenrechtsorientiert verstehen. Antisemitismus verschwindet nicht dadurch, dass er sich progressiv kleidet. Er wird nicht besser, wenn er das Wort „Zionist“ benutzt. Und er wird nicht legitimer, wenn er sich auf Palästina, Einwanderungspolitik oder Kritik an ICE beruft.

Wer ICE kritisieren will, kann das tun. Wer US-Einwanderungspolitik ablehnt, kann dafür argumentieren. Wer israelische Regierungspolitik kritisieren will, kann konkrete Entscheidungen benennen. Doch Galindo hat etwas anderes getan. Sie hat Menschen gruppenbezogen als gefährlich markiert, ihnen kriminelle Netzwerke zugeschrieben und Haftfantasien formuliert. Das ist nicht mutig. Das ist nicht radikal humanistisch. Das ist politischer Hass in verschwörungsideologischer Verpackung.

Die Stichwahl im 35. Kongresswahlbezirk ist für den 26. Mai angesetzt. Ob Galindo daraus politisch beschädigt oder gestärkt hervorgeht, wird auch zeigen, wie widerstandsfähig demokratische Milieus gegenüber antisemitischer Agitation sind, wenn diese aus den eigenen Reihen kommt. Eine glaubwürdige Antwort kann nicht lauten, nur auf parteitaktische Schuldzuweisungen zu schauen. Sie muss lauten: Wer Menschen wegen Zionismus in Lager oder Gefängnisse bringen will, hat in einer demokratischen Partei keinen Platz.

Der Fall aus Texas ist deshalb mehr als eine bizarre Episode aus einem amerikanischen Vorwahlkampf. Er ist ein Warnsignal. Antisemitismus erscheint heute selten nur in alter Form. Er kommt als Moralrede, als angeblicher Antikolonialismus, als Verschwörung über Geld, Macht und Kontrolle, als Umdeutung jüdischer Geschichte und als Hass auf Zionisten. Doch der Kern bleibt derselbe: Juden oder jüdisch verbundene Menschen werden zu einer gefährlichen Macht erklärt, gegen die angeblich außergewöhnliche Maßnahmen nötig seien. Genau dort beginnt eine Sprache, die Demokratien nicht dulden dürfen.

Autor: Redaktion

Artikel veröffentlicht am: Mittwoch, 20. Mai 2026