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Die UNO fordert Kooperation mit UNRWA: Ein Beschluss fern der Realität


Mit großer Mehrheit ruft die UNO Israel zur Zusammenarbeit mit einer Behörde auf, deren Verstrickungen in Terrorstrukturen längst dokumentiert sind. Der Beschluss zeigt vor allem eines: Die politische Mehrheit in der Generalversammlung verwechselt Symbolpolitik mit Verantwortung.

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Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat erneut bewiesen, wie weit sie sich von den Tatsachen vor Ort entfernt hat. Mit 139 Stimmen rief sie Israel dazu auf, mit UNRWA und weiteren UNO-Organisationen zu kooperieren. Es ist ein Beschluss ohne bindende Kraft und ohne realistische Verbindung zu den Ereignissen der vergangenen Jahre. Er ignoriert, dass Israel gute Gründe hat, UNRWA den Zugang zu verweigern. Er blendet aus, was internationale Partner inzwischen selbst bestätigen: Die Strukturen der palästinensischen Flüchtlingsagentur sind seit Jahren tief infiltriert von Hamas und verwandten Terrorgruppen.

Israel reagierte klar und unmissverständlich. Botschafter Danny Danon erklärte, dass keine Resolution der Welt Israel dazu bringen werde, mit einer Organisation zusammenzuarbeiten, deren Mitarbeiter an Entführungen, Morden und der Unterstützung bewaffneter Gruppen beteiligt waren. Danons Worte fassen zusammen, was Jerusalem seit Jahren betont. Die Kritik an UNRWA ist nicht politisch motiviert, sondern gründet auf konkreten Vorfällen, die von enttarnten Terrorzellen bis zu unterirdischen Hamas-Anlagen unter Schulen der Organisation reichen.

Die Abstimmung in der Generalversammlung ist deshalb weniger Ausdruck internationaler Rechtsauffassung als ein Spiegel globaler Machtverhältnisse. Viele Staaten folgen automatisch jeder Vorlage, die in den Kontext des Nahostkonflikts gestellt wird, wenn sie die Möglichkeit bietet, Israel zu kritisieren und gleichzeitig die eigene Position im multilateralen Gefüge zu demonstrieren. Die Resolution bekräftigt diese reflexhafte Dynamik. Inhaltlich lässt sie jedoch jede Auseinandersetzung mit der Frage vermissen, wie humanitäre Strukturen funktionieren können, wenn Terrororganisationen sie gezielt missbrauchen.

Besonders bemerkenswert ist der zeitliche Zusammenhang. Erst vor wenigen Monaten stellte der Internationale Gerichtshof in einer beratenden Stellungnahme fest, Israel müsse UNRWA Zugang gewähren, da angeblich keine ausreichenden Belege für eine Hamas-Durchdringung vorlägen. Israel hatte zu diesem Zeitpunkt bereits mehrere Fälle dokumentiert, in denen Mitarbeiter Terrorangriffe unterstützten oder Infrastruktur zu militärischen Zwecken zur Verfügung stellten. Die UNO forderte Nachweise, die Israel vorlegte, aber zugleich ignorierte. So entsteht eine absurde Situation: Ein Staat, der sich gegen Terror verteidigt, soll einer Behörde vertrauen, die nicht einmal intern sicherstellen kann, dass ihre eigenen Angestellten nicht Teil dieses Terrors sind.

Der heutige Beschluss bestätigt diese Schieflage. Die UNO erwartet Kooperation, ohne die Risiken auch nur ansatzweise zu reduzieren. Sie verlangt Zugang, ohne Verantwortung einzufordern. Sie ignoriert, dass UNRWA in Gaza nicht einfach eine humanitäre Organisation ist, sondern in einer Umgebung agiert, in der Hamas jeden Raum kontrolliert. Wer Hilfsgüter blockiert, manipuliert oder missbraucht, ist in dieser Struktur seit Jahren gut dokumentiert. Doch statt die eigene Behörde zu überprüfen, werden die politischen Kosten Israels erhöht, weil es sich wehrt.

Israel wird auch künftig nicht zulassen, dass eine Organisation auf eigenem Staatsgebiet operiert, die nachweislich Personen beschäftigte, die an Entführungen und Morden beteiligt waren. Es wird ebenso wenig akzeptieren, dass internationale Gremien Verantwortung von sich weisen und stattdessen den Staat unter Druck setzen, der unmittelbar vom Terror betroffen ist. Dass die Generalversammlung diese Zusammenhänge ignoriert, ist nichts Neues. Dass sie sich immer weiter von der Realität der Region entfernt, ist jedoch ein Warnsignal, das ernst genommen werden muss.

Denn jeder Beschluss, der UNRWA politische Deckung bietet, ohne Reformen zu verlangen, stabilisiert nicht den humanitären Raum, sondern die Machtstrukturen der Hamas. Er schwächt das Vertrauen in internationale Institutionen. Und er lässt die Familien der Geiseln, der Ermordeten und der Opfer von Terror ungehört zurück. Israel muss sich unter diesen Bedingungen allein schützen. Es wird dies auch weiterhin tun, unabhängig davon, welche Resolutionen in New York verabschiedet werden.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: By Credit: UN Photo/Eskinder Debebe - Danny Danon, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=115111890

Artikel veröffentlicht am: Samstag, 13. Dezember 2025

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