Bennett blockiert Minderheitsregierung und erteilt Netanjahu eine Absage
Israels Regierungsbildung gerät weiter ins Stocken. Nach Avigdor Lieberman lehnt nun auch Naftali Bennett eine von arabischen Parteien gestützte Minderheitsregierung ab. Gleichzeitig schließt der ehemalige Ministerpräsident einen Wechsel in Netanjahus Lager aus. Für Gadi Eisenkot wird der politische Spielraum immer kleiner.

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Mehr als 3 Wochen nach der israelischen Parlamentswahl ist weiterhin nicht absehbar, welche Parteien die nächste Regierung bilden werden. Der ehemalige Ministerpräsident Naftali Bennett hat am Samstag, dem 21. November, seine Position im Koalitionspoker deutlich gemacht. Seine Partei Beyachad werde weder in das politische Lager von Benjamin Netanjahu wechseln noch nach Informationen des israelischen Nachrichtensenders N12 einer von arabischen Parteien gestützten Minderheitsregierung unter Gadi Eisenkot zustimmen, sollte diese in der kommenden Woche einseitig zur Abstimmung gestellt werden.
Damit verschärft sich ein Konflikt, der das sogenannte Veränderungslager bereits seit der Wahl beschäftigt. Die beteiligten Parteien sind sich weitgehend darin einig, Netanjahu als Ministerpräsidenten abzulösen. Bei der Frage, wie eine alternative Regierung zustande kommen und dauerhaft handlungsfähig bleiben soll, bestehen jedoch erhebliche Differenzen.
Eisenkot, der Vorsitzende der Partei Yashar und ehemalige Generalstabschef der israelischen Streitkräfte, hatte am 8. November von Staatspräsident Isaac Herzog den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Da das Veränderungslager über keine eigene absolute Mehrheit verfügt, ist er auf Zugeständnisse weiterer Parteien angewiesen.
Eine Möglichkeit wäre die Bildung einer Minderheitsregierung, die sich bei ihrer Einsetzung auf die Unterstützung der arabischen Partei Ra'am und die Enthaltung der Gemeinsamen Liste stützt. Avigdor Lieberman, Vorsitzender von IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen Beitenu, lehnt dieses Modell seit Langem ab. Nun zeichnet sich ab, dass auch Bennett bei einer einseitig angesetzten Abstimmung dagegen stimmen würde.
Die beiden Politiker haben sich nach Informationen von N12 bereits über ihr weiteres Vorgehen ausgetauscht. Eisenkots Partei hält dennoch an der Absicht fest, der Knesset eine Regierung zur Abstimmung vorzulegen.
Bennett will Netanjahu ablösen, aber keine instabile Regierung
Zusätzliche Spannungen hatte ein Treffen zwischen Bennett und Netanjahu ausgelöst. Innerhalb des Veränderungslagers entstanden Befürchtungen, dass der amtierende Ministerpräsident versuchen könnte, Bennett aus dem Bündnis mit Eisenkot und Lieberman herauszulösen.
Bennett trat diesen Spekulationen am Samstag mit einer öffentlichen Erklärung entgegen. Er bekräftigte seine Verpflichtung, Netanjahu als Regierungschef abzulösen. Ein Wechsel seiner Partei in dessen politisches Lager komme unter keinen Umständen infrage. Zudem bekannte er sich ausdrücklich zu einer Regierung unter Eisenkots Führung.
Bennett will allerdings weiterhin prüfen, ob eine breitere Regierungskoalition unter Einbeziehung des Likud möglich ist. Dabei müsse sich schnell herausstellen, ob Netanjahus Partei tatsächlich an einer Einheitsregierung interessiert sei oder lediglich versuche, die verbleibende Zeit von Eisenkots Regierungsbildungsmandat verstreichen zu lassen.
Der Likud wiederum verlangt nach Informationen von N12, dass an den für Sonntag vorgesehenen Verhandlungen mit Eisenkots Partei kein Vertreter Bennetts teilnimmt. Eisenkot hat sein Verhandlungsteam unterdessen angewiesen, die Gespräche mit dem Likud zu intensivieren.
Eine weitere Möglichkeit wäre die Einbindung der ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Thora-Judentum. Doch hier scheiterten die bisherigen Bemühungen vor allem an der ungelösten Frage der Wehrpflicht. Die geistliche Führung von Vereinigtes Thora-Judentum hat Eisenkots bisherige Vorschläge abgelehnt und erwartet ein neues Angebot.
Bemerkenswert ist, dass inzwischen auch Yair Golan, Vorsitzender der linksgerichteten Demokraten, eine Koalition mit ultraorthodoxen Parteien nicht mehr grundsätzlich ausschließt. Eine Einheitsregierung, die Netanjahu im Amt hält, lehnt er dagegen ab.
Ra'am-Vorsitzender Mansour Abbas zeigte sich nach Informationen von N12 in internen Gesprächen weiterhin zuversichtlich, dass eine Regierung unter Eisenkot zustande kommen werde.
Israel braucht mehr als eine rechnerische Mehrheit
Die Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung offenbaren ein grundlegendes Problem. Eine parlamentarische Mehrheit für die Ablösung Netanjahus zu organisieren, ist nicht dasselbe wie eine Regierung zu bilden, die anschließend auch über Jahre hinweg tragfähige Entscheidungen treffen kann.
Liebermans Widerstand gegen eine Minderheitsregierung richtet sich deshalb nicht ausschließlich gegen deren Einsetzung. Er befürchtet vielmehr, dass eine solche Regierung bei wichtigen Entscheidungen dauerhaft von Parteien außerhalb der Koalition abhängig wäre. Dazu gehören der Staatshaushalt, sicherheitspolitische Fragen und gesetzliche Regelungen für Judäa und SamariaJudäa und Samaria: Israels historisches Kernland im politischen StreitJudäa und Samaria bezeichnen historische Landschaften zwischen Jerusalem, dem Jordantal und den zentralen Höhenzügen des Landes Israel. In Israel ist der Begriff gebräuchlich. International wird das Gebiet oft anders bezeichnet und politisch als umstritten eingeordnet.Mehr lesen.
Gerade angesichts der gegenwärtigen Sicherheitslage wäre eine solche Abhängigkeit mit erheblichen politischen Risiken verbunden. Israel sieht sich weiterhin mit der militärischen Wiederaufrüstung Irans, terroristischen Bedrohungen aus dem GazastreifenPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen und der instabilen Lage im Libanon konfrontiert. Gleichzeitig müssen die Belastungen der ReservistenReservisten: Israels Bürger in UniformReservisten sind frühere Soldaten, die nach ihrem aktiven Dienst weiter für Einsätze, Übungen oder Kriegsfälle bereitstehen. In Israel heißen sie im Alltag oft Miluim und sind für die Verteidigungsfähigkeit des Landes besonders wichtig.Mehr lesen, die Zukunft der Wehrpflicht und die Finanzierung der Verteidigung geklärt werden.
Eisenkots Auftrag besteht deshalb nicht allein darin, Netanjahu abzulösen. Er muss eine Regierung zusammenbringen, die auch nach ihrer Vereidigung über ausreichend politische Unterstützung verfügt, um diese Herausforderungen zu bewältigen.
Die erste Frist für seine Regierungsbildung endet am 6. Dezember. Bennett hat inzwischen deutlich gemacht, dass er weder für eine Fortsetzung der bisherigen Regierung noch ohne Weiteres für eine von arabischen Parteien abhängige Minderheitsregierung zur Verfügung steht.
Damit erhöht sich der Druck auf Eisenkot, entweder einen tragfähigen Kompromiss mit den ultraorthodoxen Parteien zu finden oder eine Einigung mit dem Likud zu erreichen. Beide Wege sind bislang durch erhebliche politische Gegensätze blockiert.
Der gemeinsame Wunsch, Netanjahus Amtszeit zu beenden, hat das Veränderungslager durch den Wahlkampf getragen. Jetzt zeigt sich, ob dieses Bündnis auch imstande ist, Israel gemeinsam zu regieren.
Autor: Redaktion
Artikel veröffentlicht am: Sonntag, 22. November 2026