Netanjahu bleibt handlungsfähig. Die Knesset muss ihn kontrollieren.

Während Gadi Eisenkot um eine Mehrheit ringt, kann Israels geschäftsführende Regierung auch weitreichende Militärentscheidungen treffen. Dafür gelten klare Zuständigkeiten und Informationspflichten. Der Streit um den Verteidigungsausschuss bekommt damit unmittelbare Bedeutung.

Bildnachweis: U.S. Department of State from United States

Gadi Eisenkot verhandelt über Israels nächste Regierung. Über einen militärischen Einsatz entscheidet weiterhin die amtierende Regierung von Benjamin Netanjahu. Seit der Wahl zur 26. Knesset führt sie die Geschäfte auf Grundlage von Artikel 30 des israelischen Grundgesetzes über die Regierung weiter. Das sichert die Handlungsfähigkeit des Staates, bis eine neue Regierung das Vertrauen des Parlaments erhält. Zugleich hat Israels Oberster Gerichtshof den Spielraum einer geschäftsführenden Regierung enger gezogen. Je stärker eine Entscheidung den Nachfolger bindet, desto gewichtiger muss der Grund sein, sie noch während der Übergangszeit zu treffen.

Darüber wird in Jerusalem inzwischen offen gestritten. Avigdor Lieberman warnte am 12. November davor, Israel ohne parlamentarische Kontrolle und ohne die Zustimmung sämtlicher Sicherheitsorgane in einen Krieg zu führen. Der erste Teil seiner Forderung berührt eine ausdrückliche gesetzliche Pflicht. Der zweite geht über den Wortlaut des Grundgesetzes hinaus. Dieses verlangt für den Eintritt in einen Krieg oder für einen bedeutenden Militäreinsatz, der mit nahezu sicherer Wahrscheinlichkeit zu einem Krieg führt, einen Beschluss der Regierung. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann die Regierung diese Befugnis an das Sicherheitskabinett übertragen. Ein einstimmiges Votum der Sicherheitsbehörden schreibt Artikel 40 nicht vor.

Wer entscheidet und wer wird informiert

Das Grundgesetz unterscheidet nach der Tragweite einer Entscheidung. Militärische Maßnahmen, die zur Verteidigung des Staates oder zum Schutz der öffentlichen Sicherheit erforderlich sind, bleiben nach Artikel 40 Absatz b möglich. Auch dafür ist der Außen- und Verteidigungsausschuss der Knesset so bald wie möglich zu unterrichten. Entscheidet die Regierung über einen Krieg oder eine entsprechend weitreichende Militäroperation, muss sie den Ausschuss ebenfalls umgehend informieren. Hat das ermächtigte Sicherheitskabinett entschieden, geht die Nachricht an die Regierung und an einen Unterausschuss. Der Ministerpräsident muss bei solchen weitreichenden Entscheidungen außerdem das Plenum unterrichten. Bei dieser Kontrolle geht es um eine gesetzlich vorgeschriebene Unterrichtung. Die Entscheidung selbst trifft die zuständige Exekutive.

Damit hat der Streit um die Besetzung des Ausschusses eine sicherheitspolitische Dimension. Nach den Berichten vom 15. November soll Lieberman am Montag den Vorsitz des vorläufigen Außen- und Verteidigungsausschusses übernehmen. Der Wechsel ist bislang als geplant gemeldet. Die neu gewählte Knesset kann ihre Kontrollrechte bereits vor der Bildung einer Regierung ausüben. Eisenkots Lager kann also bei der parlamentarischen Kontrolle Einfluss gewinnen, während Netanjahus Kabinett die Verantwortung für Regierungsentscheidungen behält. Eine vertrauliche Unterrichtung Eisenkots kann politisch sinnvoll sein. Für die förmliche Kontrolle sieht das Grundgesetz die zuständigen parlamentarischen Gremien vor.

Wann die Regierung weitreichend handeln darf

Die Regeln für die Übergangszeit ergeben sich vor allem aus der Rechtsprechung und den Richtlinien der Rechtsberatung der Regierung. Das Israel Democracy Institute verweist auf den Fall der Regierung von Ehud Barak. Der Oberste Gerichtshof wies 2001 eine Klage ab, die Verhandlungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde bis zur Bildung einer neuen Regierung stoppen sollte. 2022 ließen die Richter auch das Abkommen über die Seegrenze mit dem Libanon passieren, das die geschäftsführende Regierung von Jair Lapid kurz vor der Wahl abschließen wollte. Dabei wogen die sicherheitspolitische Dringlichkeit und das begrenzte diplomatische Zeitfenster schwer. Die Fälle zeigen, dass auch eine Entscheidung mit langfristigen Folgen zulässig sein kann, wenn ein Aufschub erhebliche Nachteile für Israel hätte.

Bei Personalentscheidungen kommt es ebenfalls darauf an, ob sie warten können. Am 11. November übernahm Außenminister Gideon Sa’ar zusätzlich das Innenministerium. Das Grundgesetz erlaubt einer geschäftsführenden Regierung ausdrücklich, eine frei gewordene Ministerstelle mit einem Knessetabgeordneten zu besetzen, ohne dafür die Zustimmung des Parlaments einzuholen. Bei langfristigen Ernennungen in Verwaltung oder Justiz gilt dagegen besondere Zurückhaltung. Dort stellt sich die Frage, ob ein dringender öffentlicher Bedarf vorliegt oder eine vorläufige Besetzung ausreicht. So schützt die Rechtsprechung den Entscheidungsspielraum der nächsten Regierung, ohne offene Ämter oder dringende Staatsaufgaben liegen zu lassen.

Für die aktuelle Sicherheitsdebatte sind deshalb 3 Fragen entscheidend. Welcher konkrete Handlungsbedarf besteht, warum kann die Entscheidung nicht bis zur Bildung einer neuen Regierung warten und welches Gremium hat sie getroffen? Die Antworten darauf schuldet die amtierende Regierung der parlamentarischen Kontrolle. Bis Eisenkot oder ein anderer Kandidat eine Regierung ins Amt bringt, trägt Netanjahus Kabinett die Verantwortung dafür, dass Israel auf Bedrohungen reagieren kann und die Knesset dabei ihre gesetzlichen Kontrollrechte wahrnimmt.