Netanjahu verliert Rückhalt: Ultraorthodoxe verweigern ihm ihre Unterstützung
Israels Regierungsbildung nimmt eine überraschende Wendung. Während Gadi Eisenkot zusätzliche Unterstützung erhält, verweigert eine langjährige Partnerpartei Netanjahu ihre Empfehlung. Der Streit um die Wehrpflicht wird zum entscheidenden Hindernis.
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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu muss im Ringen um eine neue Regierung einen weiteren Rückschlag hinnehmen. Die ultraorthodoxe Partei Vereinigtes Tora-Judentum (UTJ), die seit Jahren zu seinen wichtigsten politischen Verbündeten gehört, hat am Donnerstag, dem 5. November 2026, bei Staatspräsident Isaac Herzog darauf verzichtet, einen Kandidaten für die Regierungsbildung zu empfehlen. Damit bleibt Netanjahu ohne die Unterstützung einer Partei, auf deren Stimmen er bei früheren Koalitionen regelmäßig zählen konnte.
Die Entscheidung fiel während der offiziellen Konsultationen in der Präsidentenresidenz in JerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen. Herzog empfängt seit Mittwoch die Vertreter sämtlicher Parteien, die bei der Knessetwahl vom 27. Oktober Mandate gewonnen haben. Auf Grundlage dieser Gespräche muss er entscheiden, welchem Abgeordneten er den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erteilt.
Während die Vertreter von Netanjahus Likud-Verbündeten ihre Unterstützung für den Ministerpräsidenten bekräftigen, zeichnet sich bei den Empfehlungen ein Vorsprung für den früheren Generalstabschef Gadi Eisenkot ab. Dessen Partei Yashar wurde bei der Wahl mit 21 Mandaten zweitstärkste Kraft hinter dem Likud mit 26 Sitzen.
Nach den bisherigen Erklärungen kann Eisenkot mit Empfehlungen von Parteien rechnen, die zusammen 56 Knessetmandate halten. Netanjahu verfügt dagegen über die Unterstützung von 46 Abgeordneten. Die Entscheidung der sieben UTJ-Abgeordneten, vorerst keinen Kandidaten zu benennen, vergrößert den politischen Abstand zwischen beiden Bewerbern.
Dieser Unterschied ist allerdings noch keine Entscheidung über die künftige Regierung. Für eine parlamentarische Mehrheit benötigt ein Ministerpräsident mindestens 61 der 120 Knessetmandate. Eine Empfehlung an Herzog ist zudem nicht mit der Zusage gleichzusetzen, später tatsächlich einer Regierungskoalition beizutreten.
Wehrpflicht bringt Netanjahus bisherige Verbündete auf Distanz
Die Entscheidung der ultraorthodoxen Partei ist vor allem eine Folge des seit Jahren ungelösten Streits über den Militärdienst religiöser Männer.
UTJ verlangt gesetzliche Regelungen, die den besonderen Status von Männern sichern, die sich in religiösen Lehranstalten dem Torastudium widmen. Die Partei wirft Netanjahu vor, entsprechende Zusagen während seiner bisherigen Regierungszeit nicht ausreichend umgesetzt zu haben.
Bei den Gesprächen mit Herzog erklärte der UTJ-Abgeordnete Yitzhak Pindrus, dass der Schutz von Toraschülern für seine Partei Vorrang vor der Bildung einer neuen Regierung habe. Man sei gekommen, um über politische Inhalte und nicht über Personen zu sprechen.
Die Botschaft war eindeutig: Eine neue Regierung kann aus Sicht der Partei nur dann auf Unterstützung hoffen, wenn sie ihre Forderungen beim Wehrdienst berücksichtigt.
Damit entsteht ein erheblicher Konflikt. Gerade Eisenkot und weitere Oppositionspolitiker haben eine gerechtere Verteilung der militärischen Dienstpflicht zu einem zentralen politischen Ziel erklärt.
Nach den langen Kriegsjahren, der hohen Belastung von ReservistenReservisten: Israels Bürger in UniformReservisten sind frühere Soldaten, die nach ihrem aktiven Dienst weiter für Einsätze, Übungen oder Kriegsfälle bereitstehen. In Israel heißen sie im Alltag oft Miluim und sind für die Verteidigungsfähigkeit des Landes besonders wichtig.Mehr lesen und den Verlusten der israelischen Streitkräfte ist die Frage besonders sensibel geworden. Zahlreiche Familien verlangen, dass die Verantwortung für die Landesverteidigung auf mehr Schultern verteilt wird.
Der Streit ist deshalb keineswegs nur eine Angelegenheit religiöser Parteien. Er berührt die gesellschaftliche Gerechtigkeit und die Einsatzfähigkeit der israelischen Streitkräfte.
Für Netanjahu stellt sich nun das Problem, dass die ultraorthodoxen Parteien seine bisherigen Zusagen offenbar nicht mehr als ausreichende Grundlage für eine erneute Unterstützung betrachten.
Für Eisenkot wiederum entsteht ein anderer Widerspruch: Sollte er eine Regierung unter Beteiligung der Ultraorthodoxen bilden wollen, müsste er mit Parteien verhandeln, deren Forderungen einem wichtigen Teil seines eigenen politischen Programms entgegenstehen.
Die gegenwärtige Zurückhaltung der UTJ bedeutet deshalb keine automatische Annäherung an Eisenkot. Sie zeigt zunächst, dass die Partei ihre Unterstützung von konkreten politischen Zugeständnissen abhängig macht.
Streit über Wahlbetrug belastet die Gespräche zusätzlich
Während Herzog versucht, einen Kandidaten mit Aussicht auf eine parlamentarische Mehrheit zu finden, verschärft Netanjahus politisches Lager zugleich die Auseinandersetzung über die Rechtmäßigkeit der Wahl.
Bei den Konsultationen am Donnerstag empfahl die Partei Otzma Yehudit von Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir erneut Netanjahu als Ministerpräsidenten.
Die Parteivertreter nutzten das Treffen jedoch auch, um schwere Vorwürfe über angebliche Wahlmanipulationen zu wiederholen.
Minister Yitzhak Wasserlauf behauptete, bei der Wahl seien rund 100 Millionen Schekel auf rechtswidrige Weise an Wähler geflossen. Seine Parteikollegin Limor Son Har-Melech erklärte, große Teile der Bevölkerung würden dem Wahlergebnis nicht vertrauen.
Diese Anschuldigungen sind bislang nicht durch öffentlich nachgewiesene Ermittlungsergebnisse bestätigt.
Die Zentrale Wahlkommission hat das offizielle Wahlergebnis bereits gebilligt. Ihr Vorsitzender, der Richter Noam Sohlberg, betonte bei der Übergabe an Herzog am Mittwoch, dass die Integrität der Wahl nach den bisherigen Erkenntnissen nicht infrage stehe.
Zwar untersucht der Inlandsgeheimdienst Schin Bet Hinweise auf eine mögliche unerlaubte ausländische Einflussnahme. Dabei geht es nach Medienberichten unter anderem um mutmaßliche Geldflüsse zugunsten politischer Aktivitäten innerhalb der arabischen Bevölkerung Israels.
Bislang wurde jedoch nicht nachgewiesen, dass solche Vorgänge das Ergebnis der Wahl verändert haben.
Die Unterscheidung ist wesentlich. Konkrete Verdachtsfälle müssen untersucht werden. Eine laufende Untersuchung rechtfertigt aber nicht die Behauptung, die gesamte Wahl sei gestohlen worden.
Gerade während der Regierungsbildung ist das von besonderer Bedeutung, weil die Parteien über die politischen Folgen eines offiziell bestätigten Wahlergebnisses verhandeln müssen.
Für Netanjahu kommt dadurch eine zusätzliche Schwierigkeit hinzu: Er muss nicht nur neue Koalitionspartner gewinnen, sondern auch die Differenzen innerhalb seines bisherigen Lagers überwinden.
Die arabischen Parteien haben unterdessen erheblich an parlamentarischem Gewicht gewonnen. Die islamisch geprägte Ra'am-Partei mit acht Mandaten hat angekündigt, Eisenkot für die Regierungsbildung zu empfehlen.
Eine solche Empfehlung bedeutet allerdings nicht, dass Ra'am anschließend Teil seiner Regierung werden soll. Mehrere Oppositionspolitiker lehnen eine Koalition mit arabischen Parteien weiterhin ab.
Auch die Vereinigte Liste mit elf Mandaten könnte bei der Vergabe des Regierungsauftrags und späteren parlamentarischen Abstimmungen eine Rolle spielen. Ob ihre Vertreter Eisenkot empfehlen oder sich enthalten werden, war zum Zeitpunkt der laufenden Gespräche noch offen.
Die politische Bedeutung dieser Parteien ergibt sich aus dem Wahlergebnis. Ihre Stimmen können Mehrheiten beeinflussen, auch wenn eine direkte Regierungsbeteiligung von anderen Parteien ausgeschlossen wird.
Für Herzog entsteht damit eine schwierige Aufgabe. Er muss nicht lediglich die Empfehlungen der Fraktionen zählen, sondern beurteilen, welcher Kandidat tatsächlich eine Regierung bilden kann.
Nach dem israelischen Grundgesetz erhält der beauftragte Abgeordnete zunächst 28 Tage Zeit für Koalitionsverhandlungen. Der Präsident kann diese Frist um weitere 14 Tage verlängern.
Sollten die Verhandlungen scheitern, könnten weitere Kandidaten beauftragt werden. Gelingt auch danach keine Regierungsbildung, drohen erneut Parlamentswahlen.
Die neue Knesset soll am 10. November zusammentreten. Bis zur Vereidigung einer neuen Regierung bleibt Netanjahu geschäftsführend im Amt.
Die jüngsten Gespräche zeigen vor allem, wie weit die politische Blockade reicht. Selbst Parteien, die jahrelang gemeinsam regierten, sind sich über grundlegende Fragen nicht mehr einig.
Eisenkot kann bei den Empfehlungen zwar einen Vorsprung vorweisen. Ob er daraus eine tragfähige Mehrheit bilden kann, bleibt jedoch offen.
Netanjahu hat mit dem Likud weiterhin die stärkste Einzelpartei hinter sich. Doch die Entscheidung der ultraorthodoxen UTJ zeigt, dass selbst seine langjährigen Verbündeten ihre Unterstützung nicht mehr ohne Bedingungen gewähren.
Für die weitere Regierungsbildung könnte deshalb weniger entscheidend sein, wer bei den Präsidentschaftsgesprächen die meisten Empfehlungen erhält, sondern welche Parteien bereit sind, ihre bisherigen politischen Forderungen miteinander zu vereinbaren.
Autor: Redaktion
Artikel veröffentlicht am: Donnerstag, 5. November 2026
