Schiiten gegen Hisbollah: Gemayel ruft zum Aufstand auf

Sami Gemayel fordert die schiitische Bevölkerung des Libanon auf, sich aus dem Griff der Hisbollah zu lösen. Sein Begriff dafür ist bewusst drastisch: eine schiitische „Intifada“ gegen die Terrororganisation und ihre Bindung an Teheran.

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Im Libanon wird inzwischen offen ausgesprochen, was vor wenigen Jahren für viele Politiker noch politisch kaum denkbar gewesen wäre. Der Vorsitzende der christlichen Kataeb Partei, Sami Gemayel, fordert die schiitische Bevölkerung des Landes auf, sich gegen die Hisbollah zu erheben. Nach Berichten libanesischer Medien sprach er ausdrücklich von einer „Intifada“ innerhalb der schiitischen Gemeinschaft gegen die vom Iran unterstützte Terrororganisation.

Gemayels Wortwahl ist bemerkenswert. Der Begriff Intifada wird international fast ausschließlich mit palästinensischen Aufständen gegen Israel verbunden. Nun verwendet ein führender libanesischer Politiker ihn für einen innerlibanesischen Aufstand gegen die Hisbollah. Seine Botschaft richtet sich dabei ausdrücklich nicht gegen die Schiiten als Bevölkerungsgruppe. Im Gegenteil. Gemayel beschreibt sie selbst als Opfer einer Organisation, die ihre politischen, militärischen und gesellschaftlichen Interessen mit denen Teherans verbunden habe.

Nach dem Bericht der Jerusalem Post erklärte Gemayel gegenüber einer Delegation des libanesischen Verbandes der Presseherausgeber, die schiitische Gemeinschaft werde von der Hisbollah gewissermaßen als Geisel gehalten. Er habe deshalb versucht, mit Parlamentspräsident Nabih Berri darüber zu sprechen, wie eine politische Trennung zwischen der schiitischen Bevölkerung und der Terrororganisation erreicht werden könne. Berri habe diese Diskussion jedoch rasch beendet.

Das überrascht kaum. Berri führt die schiitische Amal Bewegung und gehört seit vielen Jahren zu den wichtigsten politischen Partnern der Hisbollah. Auch libanesische Beobachter beschreiben seine Stellung als eng mit dem politischen Machtgefüge verbunden, das die Hisbollah aufgebaut hat.

Gemayels Position ist keineswegs eine spontane Zuspitzung. Bereits in den vergangenen Monaten hat er immer wieder versucht, zwischen den libanesischen Schiiten und der Hisbollah zu unterscheiden. Im April erklärte er, die Schiiten des Landes stünden den übrigen Libanesen näher als dem Iran. Zugleich bezeichnete er die Hisbollah nicht als gewöhnliche libanesische Partei, sondern als Teil des iranischen Machtapparates.

Auch die Kataeb Partei selbst hat wiederholt gefordert, dass ausschließlich der libanesische Staat über Waffen verfügen und über Krieg und Frieden entscheiden dürfe. Im Mai erklärte die Partei, die Fortsetzung bewaffneter Strukturen außerhalb staatlicher Kontrolle bedrohe die politische Stabilität, die wirtschaftliche Erholung und letztlich die Zukunft des Libanon. Gleichzeitig verurteilte sie Einschüchterungen und Drohungen gegen Kritiker der Hisbollah, ausdrücklich auch gegen Menschen aus der eigenen schiitischen Gemeinschaft.

Die Schiiten sind nicht die Hisbollah

Genau diese Unterscheidung ist entscheidend.

Die Hisbollah hat über Jahrzehnte versucht, ihre eigene Macht mit der schiitischen Identität des Libanon zu verbinden. Wer die Organisation angreift, soll damit angeblich die gesamte Gemeinschaft angreifen. Politisch ist das außerordentlich wirkungsvoll, denn es macht aus Kritik an einer bewaffneten Organisation scheinbar einen konfessionellen Konflikt.

Gemayel versucht, dieses Konstrukt aufzubrechen.

Bereits früher stellte er öffentlich die Frage, wie viele der rund 1,2 Millionen libanesischen Schiiten tatsächlich hinter der Politik der Hisbollah stehen. Er erklärte, ein großer Teil der Gemeinschaft lehne deren Kurs ab und müsse die Möglichkeit bekommen, sich davon sichtbar zu distanzieren.

Dass es solche schiitischen Gegenstimmen gibt, ist historisch keineswegs neu. Schon während der libanesischen Protestbewegung von 2005 beteiligten sich schiitische Aktivisten an politischen Bündnissen gegen syrischen und später iranischen Einfluss. Viele von ihnen wurden innerhalb des eigenen gesellschaftlichen Umfeldes massiv unter Druck gesetzt und als Verräter oder Vertreter ausländischer Interessen diffamiert.

Die politische Bedeutung dieser Stimmen ist heute größer als früher. Denn die Hisbollah steht nicht nur militärisch unter Druck. Ihr Anspruch, als unantastbare Schutzmacht des Libanon aufzutreten, wird zunehmend innerhalb des Landes selbst infrage gestellt.

Gemayel macht dafür vor allem die Bindung der Organisation an den Iran verantwortlich.

Die Hisbollah folgt ideologisch dem Prinzip des Wilayat al Faqih, der Herrschaft des islamischen Rechtsgelehrten. Damit besitzt die Bindung an die iranische Führung nicht lediglich außenpolitischen Charakter. Sie gehört zum ideologischen Fundament der Organisation. Für ihre Gegner im Libanon bedeutet das, dass strategische Entscheidungen über Krieg und Frieden nicht ausschließlich in Beirut getroffen werden.

Gemayel formuliert diese Kritik seit Monaten sehr deutlich. Im März schrieb er, der Libanon sei keine iranische Provinz und werde niemals eine sein. Die Entscheidung über das Land gehöre allein den Libanesen.

Im Juni erklärte er außerdem, die meisten Libanesen seien nicht länger bereit, als Geiseln der Hisbollah zu leben. Solange bewaffnete Milizen außerhalb staatlicher Kontrolle existierten, könne der Libanon weder seine Souveränität wiederherstellen noch wirtschaftlich auf die Beine kommen.

Die neue Forderung nach einer schiitischen „Intifada“ ist deshalb keine völlig neue politische Linie. Sie ist die schärfste Formulierung einer Strategie, die Gemayel schon länger verfolgt: Die Hisbollah soll politisch von der Bevölkerung getrennt werden, in deren Namen sie zu sprechen beansprucht.

Gespräche mit Israel verändern die Machtfrage

Der Zeitpunkt dieser Aussagen ist besonders wichtig.

Israel und der Libanon befinden sich inzwischen in einem direkten, von den Vereinigten Staaten vermittelten Verhandlungsprozess. Anfang August verständigten sich beide Seiten auf eine Auswahl möglicher Drittstaaten, deren Kräfte künftig kontrollieren könnten, ob die Entwaffnung der Hisbollah tatsächlich umgesetzt wird. Die Vereinigten Staaten sollen aus dieser Liste geeignete Staaten auswählen.

Grundlage ist ein im Juni ausgehandeltes Modell, das mehrere Schritte miteinander verbindet. Israel soll sich schrittweise aus Teilen des südlichen Libanon zurückziehen. Die libanesische Armee soll dort die Kontrolle übernehmen. Gleichzeitig sollen bewaffnete Gruppen entwaffnet werden. Gemeint ist vor allem die Hisbollah.

Für Jerusalem ist diese Reihenfolge von zentraler Bedeutung. Israel kann nicht erneut Gebiete räumen und anschließend darauf vertrauen, dass die Hisbollah ihre militärische Infrastruktur freiwillig nicht wieder aufbaut. Ein israelischer Rückzug benötigt deshalb überprüfbare Bedingungen.

Für den Libanon stellt sich dieselbe Frage aus einer anderen Richtung. Soll der Staat tatsächlich wieder Herr über sein gesamtes Territorium werden, kann neben der libanesischen Armee keine zweite bewaffnete Macht bestehen, die über Raketen, eigene Kommandostrukturen und eine eigene außenpolitische Loyalität verfügt.

Genau deshalb lehnt die Hisbollah die Gespräche ab und weigert sich weiterhin, ihre Waffen abzugeben.

Gemayel unterstützt dagegen den Verhandlungskurs. Für ihn ist eine politische Lösung mit Israel nicht Verrat, sondern ein möglicher Weg, den Libanon aus einem Zustand permanenter Kriegsbereitschaft herauszuführen. Bereits im April erklärte er, Verhandlungen mit Israel seien angesichts der militärischen Realität die einzige verantwortbare Möglichkeit, um weitere Zerstörung des Landes zu verhindern.

Das macht seinen Angriff auf die Hisbollah besonders gefährlich für deren politische Erzählung.

Denn wenn ein libanesischer Politiker nicht Israel, sondern die iranische Kontrolle über die Hisbollah als eines der größten Hindernisse für die Zukunft des Landes beschreibt, verändert sich die Debatte grundlegend.

Der entscheidende Konflikt lautet dann nicht mehr schlicht Israel gegen Libanon.

Er lautet zunehmend: libanesischer Staat gegen bewaffnete iranische Parallelmacht.

Die Schiiten spielen dabei eine Schlüsselrolle. Eine Entwaffnung der Hisbollah, die von großen Teilen der schiitischen Bevölkerung als Angriff auf die eigene Gemeinschaft empfunden würde, könnte den Libanon erneut gefährlich spalten. Eine Entwaffnung, die dagegen von einer wachsenden schiitischen Opposition unterstützt wird, würde das Fundament der Terrororganisation erheblich schwächen.

Deshalb ist Gemayels Wortwahl so politisch explosiv.

Er fordert keine christliche Mobilisierung gegen die Schiiten. Er fordert die Schiiten selbst dazu auf, der Hisbollah die Behauptung zu nehmen, allein in ihrem Namen sprechen zu dürfen.

Ob daraus tatsächlich eine breite Bewegung entsteht, ist völlig offen. Die Hisbollah besitzt weiterhin erhebliche militärische, politische und gesellschaftliche Macht. Sie verfügt über eigene soziale Einrichtungen und über jahrzehntelang gewachsene Strukturen in schiitisch geprägten Gebieten. Zudem steht mit der Amal Bewegung ein wichtiger Teil der etablierten schiitischen Politik weiterhin an ihrer Seite.

Aber etwas hat sich verändert.

Die Frage, ob die Hisbollah ihre Waffen behalten darf, wird nicht mehr nur in Jerusalem und Washington gestellt. Sie wird immer lauter im Libanon selbst gestellt.

Und nun fordert einer der bekanntesten Gegner der Organisation ausgerechnet jene Gemeinschaft zum Widerstand auf, hinter der sich die Hisbollah seit Jahrzehnten politisch verschanzt.

Sollte dieser Bruch tatsächlich wachsen, könnte er für die Zukunft der Hisbollah gefährlicher werden als manche militärische Niederlage.

Denn eine Organisation kann Waffen verlieren und neue beschaffen.

Verliert sie jedoch den Anspruch, für ihre eigene gesellschaftliche Basis zu sprechen, verliert sie etwas, das sich sehr viel schwerer ersetzen lässt.