Regierung gegen Gericht: Israel steht vor der nächsten Zerreißprobe

Israels Regierung will ein Urteil des Obersten Gerichtshofs zur Medienaufsicht nicht befolgen. Was wie ein Streit um eine Behörde beginnt, trifft den empfindlichsten Punkt des Staates: Wer setzt am Ende die Grenze der Macht?

IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen hat genug Feinde von außen. Umso gefährlicher ist es, wenn das Land im Inneren einen Kampf beginnt, der das Vertrauen in seine eigenen Regeln beschädigt. Die Regierung hat am Sonntag erklärt, ein Urteil des Obersten Gerichtshofs in JerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen zur Zweiten Rundfunkbehörde nicht zu respektieren. Es geht formal um die Zusammensetzung eines Aufsichtsgremiums. Politisch aber geht es um etwas Größeres: Darf eine Regierung selbst entscheiden, welches Gerichtsurteil für sie gilt und welches nicht?

Nach israelischen Berichten nahm die Regierung den Vorschlag von Kommunikationsminister Shlomo Karhi und Justizminister Yariv Levin an. Danach will sie keine Entscheidung, keine Ernennung und keine Handlung des Rates der Zweiten Rundfunkbehörde anerkennen. Die Begründung lautet, das Urteil des Obersten Gerichtshofs widerspreche nach Auffassung der Regierung dem Gesetz. Der Rat sei nicht ordnungsgemäß besetzt, deshalb könne er nicht handeln. Das klingt zunächst nach trockenem Verwaltungsrecht. Doch genau dort beginnen in Demokratien oft die gefährlichsten Kämpfe: nicht mit Panzern auf der Straße, sondern mit dem Satz, man erkenne eine gerichtliche Entscheidung nicht an.

Die Zweite Rundfunkbehörde ist für den kommerziellen Rundfunk in Israel zuständig. Damit geht es nicht um irgendein Nebenzimmer der Verwaltung, sondern um einen Bereich, der für freie Öffentlichkeit, Medienaufsicht und politische Kontrolle Bedeutung hat. Wer in Israel über Medien streitet, streitet immer auch über Macht. Über die Frage, wer sendet, wer kontrolliert, wer Grenzen setzt und wer der Öffentlichkeit erklärt, was im Land geschieht. In einem Staat, der seit Jahren unter Krieg, Terror, innerem Druck und politischer Erschöpfung steht, ist das keine kleine Frage.

Der Oberste Gerichtshof hatte entschieden, dass der Rat der Behörde weiter handeln kann, obwohl mehrere Mitglieder zurückgetreten waren und die übliche Mindestzahl unterschritten wurde. Nach Darstellung der Richter stand der Vorgang im Zusammenhang mit dem Versuch, die Arbeit des Gremiums zu blockieren. Die Regierung hält dagegen, das Gericht habe sich über den Wortlaut des Gesetzes hinweggesetzt. Genau hier liegt der Konflikt: Eine Regierung darf ein Urteil kritisieren. Sie darf es für falsch halten. Sie darf politisch dagegen kämpfen. Aber wenn sie öffentlich erklärt, es nicht zu befolgen, verlässt sie den gewöhnlichen Streit zwischen Institutionen und öffnet eine Tür, die besser geschlossen bliebe.

Die Opposition reagierte entsprechend scharf. Oppositionsführer Yair Lapid erklärte, eine Regierung, die Urteile des Obersten Gerichtshofs nicht akzeptiere, werde zu einer unrechtmäßigen Regierung. Naftali Bennett warnte, Nichtbefolgung gerichtlicher Entscheidungen führe zu Anarchie und zur Auflösung des Staates. Gadi Eisenkot sprach von einem Angriff auf die israelische Demokratie. Yair Golan ging noch weiter und warnte, die Regierung wolle Ungehorsam gegen Gerichte einüben, um später womöglich auch Wahlergebnisse nicht anzuerkennen. Solche Aussagen sind hart. Sie zeigen aber, wie groß das Misstrauen in Israel inzwischen geworden ist.

Man muss nicht jede Warnung der Opposition übernehmen, um den Ernst dieses Moments zu erkennen. Der gefährliche Punkt ist nicht nur der konkrete Streit um die Rundfunkbehörde. Gefährlich ist das Vorbild. Wenn heute ein Urteil zur Medienaufsicht nicht befolgt wird, kann morgen ein anderes Urteil zur Wahlaufsicht, zur Polizei, zu Ernennungen oder zu Grundrechten unter denselben politischen Vorbehalt gestellt werden. Ein Rechtsstaat zerbricht nicht erst, wenn Gerichte geschlossen werden. Er wird schon dann schwächer, wenn Regierende ihren Entscheidungen die Verbindlichkeit absprechen.

Israel ist eine streitbare Demokratie. Das war immer eine seiner Stärken. Regierungen wurden hart kritisiert, Richter angegriffen, Minister beschimpft, Demonstrationen geführt, Untersuchungsausschüsse gefordert. Das Land hat Lärm ausgehalten, weil unter dem Lärm eine gemeinsame Grundlage blieb: Der Staat steht über dem Lager. Das Recht gilt nicht nur für die anderen. Macht braucht Grenzen. Genau diese Grundlage gerät ins Wanken, wenn eine Regierung den Eindruck erweckt, sie sei nur dann an ein Urteil gebunden, wenn es ihr politisch passt.

Natürlich ist der Oberste Gerichtshof nicht unfehlbar. Kein Gericht ist das. Gerade in Israel gibt es seit Jahren eine tiefe Debatte über richterliche Macht, demokratische Kontrolle und das Verhältnis zwischen Parlament, Regierung und Justiz. Diese Debatte ist legitim. Sie darf hart geführt werden. Doch eine Demokratie lebt davon, dass auch falsche oder umstrittene Urteile zunächst gelten. Wer das ändern will, muss den rechtsstaatlichen Weg gehen. Er kann Gesetze ändern, Verfahren anstoßen, Mehrheiten suchen. Er kann nicht einfach sagen: Dieses Urteil gilt für uns nicht.

Besonders brisant ist, dass der Streit die Medienaufsicht betrifft. Freie Medien sind in Israel nicht nur Teil des politischen Alltags. Sie sind ein Schutzraum für Kritik in einem Land, das gleichzeitig Krieg führt, Geiselfamilien anhört, Sicherheitsversagen aufarbeitet und Entscheidungen von historischer Tragweite treffen muss. Wer die Medienaufsicht in einen offenen Machtkampf zwischen Regierung und Gericht zieht, beschädigt mehr als eine Behörde. Er beschädigt das Vertrauen, dass öffentliche Kontrolle nicht nach parteipolitischem Nutzen geordnet wird.

Auch Vertreter der Anwaltschaft und der Wirtschaft warnten vor den Folgen. Die Botschaft ist klar: Ohne verlässliche Rechtsordnung gibt es keine stabile Demokratie, aber auch keine stabile Wirtschaft. Investoren, Unternehmen und Bürger müssen wissen, dass Entscheidungen nicht vom politischen Tagesinteresse abhängen. Ein Land kann militärisch stark sein und dennoch innerlich an Vertrauen verlieren. Für Israel wäre das in dieser Lage besonders gefährlich. Die Feinde des Landes warten nur darauf, Israel als zerstritten, geschwächt und demokratisch beschädigt darzustellen. Eine Regierung sollte ihnen dieses Material nicht liefern.

Der Staat Israel steht seit dem 7. Oktober unter einem Druck, den kaum ein anderes demokratisches Land tragen müsste. HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen, HisbollahHisbollah: Irans Terrorarmee im LibanonDie Hisbollah ist eine schiitisch islamistische Organisation im Libanon. Sie wurde in den frühen 1980er Jahren mit Unterstützung des Iran aufgebaut, verfügt über eine politische und militärische Struktur und wird von den USA, Israel und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen, Iran und weitere Feinde bedrohen das Land militärisch, politisch und propagandistisch. Gerade deshalb darf Israel im Inneren nicht die Regeln verächtlich machen, die seine Stärke ausmachen. Die Antwort auf äußere Feinde kann nicht ein innerer Bruch des Rechtsstaats sein. Wer Israel verteidigen will, muss auch seine Institutionen schützen.

Am Ende geht es nicht darum, ob man Karhi, Levin, Netanyahu, Lapid, Bennett oder Golan politisch nahesteht. Es geht um eine einfachere und wichtigere Frage: Gilt ein Urteil auch dann, wenn die Regierung es nicht mag? Wenn die Antwort darauf unsicher wird, beginnt der Staat an einer gefährlichen Stelle zu rutschen.

Israel kann heftige politische Kämpfe aushalten. Das hat seine Geschichte oft genug gezeigt. Aber es kann sich nicht leisten, dass Regierung, Gericht und Öffentlichkeit in einen Zustand geraten, in dem jede Seite nur noch ihre eigene Legitimität anerkennt. Ein demokratischer Staat braucht Streit. Aber er braucht auch eine letzte gemeinsame Grenze. Wer diese Grenze aus Machtkalkül verschiebt, spielt nicht mit einer Behörde. Er spielt mit dem Fundament des Landes.

Autor: David Goldberg

Artikel veröffentlicht am: Montag, 6. Juli 2026