Iran verlangt Zwangsabgabe für die Straße von Hormus

Oman will die Sicherheit der Schifffahrt durch eine regionale Zusammenarbeit verbessern. Das iranische Regime fordert dagegen verpflichtende Zahlungen und droht Schiffen bei einer Weigerung mit dem Ausschluss von der Passage.

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Iran und Oman melden Fortschritte bei ihren Gesprächen über die Schifffahrt in der Straße von Hormus. Von einer Einigung sind beide Staaten jedoch weiterhin weit entfernt. Der Streit dreht sich vor allem um eine Frage, die Teheran seit Beginn der Krise in den Mittelpunkt stellt: Darf Iran von Handelsschiffen Geld verlangen und ihnen bei einer Weigerung die Durchfahrt verwehren?

Nach Angaben zweier mit den Verhandlungen vertrauter Quellen hat Oman die Gründung eines regionalen Zusammenschlusses vorgeschlagen. Dieser soll Aufgaben wie maritime Sicherheit, Seenotrettung und weitere Formen der Zusammenarbeit übernehmen. Staaten, Reedereien und andere Beteiligte könnten sich freiwillig an der Finanzierung beteiligen.

Iran lehnt dieses freiwillige Modell bislang ab. Das Regime verlangt verpflichtende Zahlungen von allen Schiffen, die die Meerenge passieren. Wer nicht zahlt, soll nach den iranischen Vorstellungen nicht weiterfahren dürfen.

Damit geht es nicht nur um eine technische Regelung für eine gefährliche Wasserstraße. Teheran versucht, aus der militärisch erzeugten Unsicherheit eine dauerhafte Einnahmequelle und ein politisches Kontrollinstrument zu machen.

Ein Schiff soll Iran nicht für eine besondere Leistung bezahlen, die es freiwillig in Anspruch nimmt. Es soll zahlen, damit es eine internationale Meerenge überhaupt passieren darf.

Das ist keine normale Sicherheitsgebühr. Es ist eine unter militärischem Druck verlangte Maut.

Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baghaei, bestätigte am Sonntag mehrere Gesprächsrunden zwischen iranischen und omanischen Unterhändlern in Teheran. Dabei seien gemeinsame Grundsätze und praktische Verfahren für einen sicheren Schiffsverkehr erörtert worden. Die Gespräche seien produktiv gewesen und würden auf politischer sowie technischer Ebene fortgesetzt. Eine Veränderung der iranischen Position zu verpflichtenden Zahlungen kündigte er jedoch nicht an.

Bereits frühere Gespräche hatten gezeigt, wie weit die Positionen auseinanderliegen. Oman will die Durchfahrt grundsätzlich offenhalten und freiwillige Beiträge für konkrete Dienstleistungen ermöglichen. Iran besteht dagegen darauf, dass jedes Schiff eine Gebühr entrichtet und seine Passage damit faktisch von einer iranischen Genehmigung abhängig macht.

Teheran will aus Gewalt ein Geschäftsmodell machen

Iran hat die Krise in der Straße von Hormus selbst verschärft. Handelsschiffe wurden angegriffen, bedroht oder am freien Verkehr gehindert. Die Revolutionsgarden verlegten militärische Einheiten in die Region und versuchten, ihren Anspruch auf Kontrolle auch außerhalb der iranischen Küstengewässer durchzusetzen.

Anschließend präsentierte das Regime Gebühren und neue Verwaltungsstrukturen als angebliche Lösung für jene Unsicherheit, die es zuvor selbst geschaffen hatte.

Dieses Vorgehen folgt einem einfachen Muster: Zuerst wird die Schifffahrt gefährlich gemacht. Danach bietet der Verursacher Sicherheit gegen Bezahlung an.

Teheran spricht dabei von den Hoheitsrechten der Küstenstaaten. Tatsächlich besitzen Iran und Oman berechtigte Interessen an der Sicherheit ihrer Küsten und an einem geordneten Schiffsverkehr. Sie dürfen Fahrtrouten festlegen, vor Gefahren warnen und Maßnahmen gegen Unfälle oder Umweltkatastrophen treffen.

Daraus folgt aber kein Recht, die Passage durch eine international genutzte Meerenge nach Belieben zu sperren oder von einer Zwangszahlung abhängig zu machen.

Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation IMO hat ihre Position am 13. Juli ausdrücklich bekräftigt. Die Durchfahrt durch die Straße von Hormus müsse ohne Behinderung und ohne Diskriminierung gewährleistet bleiben. Maut und andere verpflichtende Durchfahrtsgebühren seien mit den geltenden Regeln nicht vereinbar.

Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen sieht für Meerengen, die der internationalen Schifffahrt dienen, das Recht der Transitpassage vor. Die Anrainerstaaten dürfen diese Passage nicht behindern oder aussetzen. Sie müssen zudem auf Gefahren für die Schifffahrt hinweisen.

Iran hat das Übereinkommen zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. Die Freiheit der Schifffahrt und das Recht auf Durchfahrt durch international genutzte Meerengen werden jedoch nicht allein durch die iranische Zustimmung bestimmt. Sie gehören zu den Grundlagen der internationalen Schifffahrtsordnung.

Die Straße von Hormus ist kein iranischer Kanal. Sie liegt zwischen Iran und Oman und verbindet den Persischen Golf mit dem Golf von Oman. Ihre international anerkannten Fahrspuren wurden bereits 1968 unter Beteiligung beider Küstenstaaten durch die IMO festgelegt.

Iran versucht nun, aus seiner geografischen Lage einen Anspruch auf politische Genehmigung und finanzielle Beteiligung abzuleiten. Das würde dem Regime nicht nur Einnahmen verschaffen. Es könnte Schiffe zur vorherigen Anmeldung zwingen, ihre Identität und Ladung erfassen, Fahrtrouten bestimmen und einzelnen Staaten oder Unternehmen die Passage erschweren.

Damit entstünde eine Infrastruktur, die sich in einer künftigen Krise leicht gegen Israel, die Vereinigten Staaten oder arabische Staaten richten ließe.

Eine vermeintlich zivile Verwaltungsstelle könnte zur politischen Waffe werden.

Omans Vorschlag ist nur ohne Zwang tragfähig

Der omanische Vorschlag unterscheidet sich in einem entscheidenden Punkt vom iranischen Modell. Die Teilnahme und mögliche Zahlungen sollen freiwillig bleiben. Geld könnte etwa in Seenotrettung, Navigationshilfen, Kommunikation oder die Beseitigung maritimer Gefahren fließen.

Für eine solche Zusammenarbeit gibt es internationale Vorbilder. An den Meerengen von Malakka und Singapur arbeiten Küstenstaaten, internationale Partner und die Schifffahrtsbranche gemeinsam an der Sicherheit. Beiträge zu den entsprechenden Fonds können freiwillig geleistet werden. Die IMO verwies im Juli ausdrücklich auf dieses Modell.

Eine freiwillige Finanzierung klar benannter Leistungen ist etwas grundlegend anderes als eine verpflichtende Gebühr für das bloße Recht auf Durchfahrt.

Oman bemüht sich seit Monaten um eine Verständigung. Das Außenministerium in Maskat erklärte bereits am 11. Juli, beide Staaten wollten ihre politischen und technischen Gespräche fortsetzen und eine Lösung im Einklang mit dem internationalen Recht finden.

Diese Formulierung setzt dem iranischen Anspruch eine klare Grenze. Eine Einigung kann nur Bestand haben, wenn sie die freie und diskriminierungsfreie Passage schützt. Sie darf Iran keine nachträgliche Belohnung für Angriffe auf die internationale Schifffahrt verschaffen.

Der aktuelle Fortschritt besteht offenbar darin, dass überhaupt weiterverhandelt wird und beide Seiten über eine gemeinsame Struktur sprechen. Der zentrale Konflikt ist dagegen ungelöst. Oman will Kooperation. Iran will Kontrolle.

Das Regime betrachtet die Straße von Hormus nicht nur als Verkehrsweg, sondern als Druckmittel. Über die Meerenge wird ein bedeutender Teil der weltweiten Energieversorgung transportiert. Jede Störung treibt Versicherungs-, Transport- und Energiepreise nach oben und belastet Staaten weit außerhalb des Nahen Ostens.

Teheran weiß, dass diese wirtschaftliche Wirkung häufig schneller eintritt als ein militärischer Erfolg. Schon wenige Angriffe oder Drohungen können Reedereien abschrecken und Regierungen unter Druck setzen.

Eine Vereinbarung, die Iran anschließend verpflichtende Zahlungen zugesteht, würde dieses Vorgehen belohnen. Das Regime hätte bewiesen, dass es nur genügend Schiffe bedrohen muss, um am Ende eine anerkannte Einnahme- und Kontrollstruktur zu erhalten.

Die Vereinigten Staaten verlangen deshalb eine vollständig geöffnete Meerenge ohne Maut. Washington hat Iran aufgefordert, Angriffe auf Handelsschiffe einzustellen und alle Fahrspuren freizugeben.

Diese Forderung ist richtig. Sicherheit darf nicht davon abhängen, ob Reedereien einem Regime Schutzgeld zahlen, das selbst für einen großen Teil der Bedrohung verantwortlich ist.

Oman kann eine wichtige Rolle spielen. Das Sultanat unterhält Beziehungen zu Iran, den arabischen Golfstaaten und dem Westen. Es kann technische Zusammenarbeit ermöglichen, Seenotrettung verbessern und Wege aus der militärischen Eskalation eröffnen.

Es darf jedoch nicht dabei helfen, iranische Erpressung in eine internationale Institution zu verwandeln.

Die Straße von Hormus braucht eine verlässliche Sicherheitsordnung.

Sie braucht keine iranische Zahlstelle.