Ghalibaf räumt seine Gegner aus dem Weg: Machtkampf zerreißt Irans Führung mitten im Krieg

Irans Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf hat zwei einflussreiche Gegner der Verhandlungen mit den USA aus wichtigen Ämtern verdrängt. Der Vorgang zeigt keinen gemäßigten Kurs, sondern einen erbitterten Machtkampf innerhalb eines angeschlagenen Regimes.

Mitten im Krieg mit den Vereinigten Staaten verschärft sich der Machtkampf innerhalb der iranischen Führung. Zwei prominente Gegner der Verhandlungen mit Washington haben ihre Führungspositionen im Ausschuss für nationale Sicherheit und Außenpolitik des iranischen Parlaments verloren.

Mahmoud Nabavian wurde als erster stellvertretender Ausschussvorsitzender abgewählt. Ebrahim Rezaei verlor seinen Posten als Sprecher des Ausschusses. Beide gehören zu den schärfsten Kritikern von Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf und lehnen die von ihm geführten Gespräche mit den Vereinigten Staaten ab.

Die Neubesetzung erfolgte kurz nach der Rückkehr des Parlaments, das seit Beginn der jüngsten Kriegsphase keine regelmäßigen öffentlichen Sitzungen mehr abgehalten hatte. Nach iranischen Berichten war die Arbeit auf Anordnung des Obersten Nationalen Sicherheitsrats weitgehend ausgesetzt worden.

Dass sich das Parlament nach seiner Rückkehr zunächst mit der Absicherung Ghalibafs und der Verdrängung seiner Widersacher beschäftigt, sagt viel über den Zustand der Islamischen Republik aus. Während amerikanische Kampfflugzeuge iranische Militäranlagen angreifen, der Schiffsverkehr durch die Straße von HormusStraße von Hormus: Die gefährlichste Engstelle der WeltwirtschaftDie Straße von Hormus ist eine Meerenge zwischen Iran und Oman. Sie verbindet den Persischen Golf mit dem Golf von Oman und ist eine der wichtigsten Routen für Öl und Flüssigerdgas weltweit.Mehr lesen stockt und die Bevölkerung unter den wirtschaftlichen Folgen leidet, kämpfen die Funktionäre des Regimes um Ämter und politischen Einfluss.

Zwei Hardliner verlieren ihre Posten

Mahmoud Nabavian und Ebrahim Rezaei gelten als Vertreter der besonders radikalen Paydari-Front. Diese ultrakonservative Strömung bekämpft nicht nur jede Annäherung an die Vereinigten Staaten, sondern wirft selbst anderen Funktionären des Regimes Verrat vor, wenn sie Verhandlungen als taktisches Mittel einsetzen.

Rezaei war zuletzt mehrfach durch aggressive Drohungen gegen IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen aufgefallen. Nach einem israelischen Angriff auf Stellungen der HisbollahHisbollah: Irans Terrorarmee im LibanonDie Hisbollah ist eine schiitisch islamistische Organisation im Libanon. Sie wurde in den frühen 1980er Jahren mit Unterstützung des Iran aufgebaut, verfügt über eine politische und militärische Struktur und wird von den USA, Israel und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen in Beirut schrieb er Anfang Juni, der „verrückte zionistische Hund“ müsse „erzogen“ werden. Zugleich kündigte er Raketenangriffe auf Israel an.

Nabavian wiederum hatte öffentlich behauptet, das iranische Verhandlungsteam habe bei den Gesprächen mit Washington die Vorgaben des Obersten Führers Mojtaba Khamenei überschritten. Dabei berief er sich auf vertrauliche Schreiben Khameneis. Seine Äußerungen lösten einen Skandal aus. Eine entsprechende Sendung des staatlichen Fernsehens wurde abgebrochen und später aus dem Archiv entfernt.

Beide Politiker griffen damit nicht nur die Verhandlungsführung an. Sie stellten indirekt die Loyalität und Zuverlässigkeit Ghalibafs infrage. Ihre Abwahl trifft deshalb gezielt zwei Männer, die dem Parlamentspräsidenten politisch gefährlich geworden waren.

Iran International wertet die Veränderungen als Erfolg für Ghalibafs Lager und als Niederlage der Paydari-Front. Auch das reformorientierte iranische Nachrichtenportal Rouydad24 sieht darin eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse innerhalb eines der wichtigsten Parlamentsausschüsse.

Die den RevolutionsgardenIslamische Revolutionsgarden: Machtzentrum des iranischen RegimesDie Islamischen Revolutionsgarden sind eine mächtige militärische, politische und wirtschaftliche Organisation der Islamischen Republik Iran. Sie wurden nach der Revolution von 1979 gegründet, unterstehen dem Obersten Führer und steuern über die Quds-Einheit Irans regionales Terrornetzwerk.Mehr lesen nahestehende Nachrichtenagentur Fars reagierte dagegen mit Kritik. Sie stellte die Rechtmäßigkeit und Transparenz der Abstimmung infrage und sprach von einem Verfahren unter einem „Schleier der Unklarheit“. Eine weitere Abstimmung über den Ausschussvorsitz könnte folgen.

Ghalibaf ist kein Gemäßigter

Die Entmachtung zweier besonders radikaler Abgeordneter darf nicht als Beweis für eine politische Mäßigung des Regimes missverstanden werden. Ghalibaf ist kein Reformer und kein Gegner der Islamischen Republik. Er gehört seit Jahrzehnten zu ihrem Machtapparat.

Der heutige Parlamentspräsident war Kommandeur in den Revolutionsgarden, leitete deren Luft- und Raumfahrtkräfte und war am Ausbau des iranischen Raketenprogramms beteiligt. Später führte er die iranischen Sicherheitskräfte und unterstützte das gewaltsame Vorgehen gegen Protestbewegungen. Als langjähriger Bürgermeister Teherans gehörte er außerdem zu den mächtigsten Verwaltern des Regimes.

Seine Bereitschaft zu Gesprächen mit Washington entspringt keiner Abkehr vom islamistischen Herrschaftssystem. Ghalibaf betrachtet Verhandlungen als Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. Genau das erklärte er nun erneut öffentlich.

Iran müsse sowohl militärische als auch diplomatische Instrumente einsetzen, um seine Interessen durchzusetzen. Man dürfe weder vor dem Krieg noch vor Verhandlungen zurückschrecken, weil beide dem Schutz iranischer Interessen dienten.

Diese Aussage ist entscheidend. Ghalibaf sieht Diplomatie nicht als Alternative zur Gewalt, sondern als Ergänzung. Während die Revolutionsgarden Schiffe angreifen, Raketen auf amerikanische Stützpunkte abfeuern und die internationale Schifffahrt bedrohen, soll das Verhandlungsteam wirtschaftliche und politische Zugeständnisse erreichen.

Verhandlungen sollen das Regime retten

Ghalibaf versucht, zwei Botschaften gleichzeitig zu senden. Gegenüber Washington präsentiert er sich als handlungsfähiger Gesprächspartner, mit dem eine weitere Eskalation möglicherweise verhindert werden könne. Gegenüber dem eigenen Machtapparat betont er, dass Verhandlungen keine Kapitulation bedeuteten und unter der Führung Mojtaba Khameneis stattfänden.

Damit schützt er sich vor dem Vorwurf, iranische Interessen preiszugeben. Gleichzeitig stärkt er seine Position als Vermittler zwischen dem Obersten Führer, den Revolutionsgarden, dem Parlament und dem Außenministerium.

Das Ziel ist nicht Frieden im westlichen Sinne. Das Regime will die amerikanischen Angriffe beenden, seine Kontrolle über die Straße von Hormus behaupten, wirtschaftliche Erleichterungen erhalten und möglichst viel von seinem Atom-, Raketen- und Terrorapparat bewahren.

Ghalibaf beschuldigt die Vereinigten Staaten, die bisherigen Vereinbarungen verletzt zu haben, weil amerikanische Kräfte Schiffen die Durchfahrt auf einer Route nahe der Küste Omans ermöglichen. Für ihn gehört die iranische Kontrolle der Straße von Hormus zur nationalen Sicherheit.

Damit beansprucht das Regime faktisch ein politisches und militärisches Kontrollrecht über eine internationale Wasserstraße. Handelsschiffe sollen nur unter Bedingungen passieren können, die Teheran festlegt. Die Angriffe auf Schiffe sowie auf amerikanische und regionale Ziele dienen dazu, diesen Anspruch durchzusetzen.

Das Parlament will die Kontrolle zurückgewinnen

Ghalibafs Sieg bedeutet allerdings nicht, dass der Widerstand gegen seine Verhandlungsführung beendet ist. Nach Angaben von N12 unterstützen 180 der 290 iranischen Abgeordneten einen Gesetzentwurf, der dem Parlament stärkere Kontrollmöglichkeiten über die Gespräche mit Washington und die Politik an der Straße von Hormus geben soll.

Zudem fordern Abgeordnete einen besonderen Ausschuss, der die Verhandlungen und die Einhaltung der von Mojtaba Khamenei festgelegten Bedingungen überwacht. Das zeigt, wie gering das Vertrauen selbst innerhalb des Regimes ist.

Die unterschiedlichen Lager streiten nicht darüber, ob die Islamische Republik Israel bekämpfen, ihre regionale Macht erhalten und die Straße von Hormus als Druckmittel einsetzen soll. Der Streit dreht sich vor allem um die Methode.

Die Paydari-Front setzt auf weitere Eskalation und betrachtet nahezu jedes Zugeständnis als Verrat. Ghalibafs Lager will militärischen Druck und Verhandlungen miteinander verbinden. Andere Teile des Regimes fürchten, dass ein endloser Krieg den wirtschaftlichen und politischen Zusammenbruch beschleunigen könnte.

Ein angeschlagenes Regime kämpft mit sich selbst

Für Israel und die Vereinigten Staaten ergibt sich daraus eine klare Warnung. Der interne Konflikt darf nicht mit einem grundsätzlichen Wandel der iranischen Politik verwechselt werden. Die Ausschaltung zweier besonders aggressiver Hardliner macht Ghalibaf nicht zu einem zuverlässigen Partner.

Sie zeigt jedoch, dass der militärische Druck Wirkung entfaltet. Die Führung muss inzwischen nicht nur auf amerikanische Angriffe und wirtschaftliche Schäden reagieren, sondern gleichzeitig verhindern, dass sich ihre eigenen Fraktionen gegenseitig bekämpfen.

Ghalibaf konnte seine Position vorerst stärken. Die Paydari-Front bleibt jedoch im Parlament vertreten, die Revolutionsgarden verfügen weiterhin über eigene militärische, wirtschaftliche und mediale Macht, und der Oberste Führer kann verschiedene Lager gegeneinander ausspielen.

Der politische Sieg Ghalibafs ist deshalb kein iranischer Schritt zum Frieden. Es ist eine Säuberung innerhalb der Machtelite, bei der ein Funktionär des Regimes seine radikalsten Rivalen zurückdrängt, um selbst die Kontrolle über Krieg und Verhandlungen zu behalten.

Die entscheidende Frage für Washington lautet nicht, ob Ghalibaf freundlicher spricht als seine Gegner. Entscheidend ist, ob Iran überprüfbar auf sein Atomwaffenprogramm, seine Raketenproduktion, seine Terrorpartner und die Erpressung des internationalen Schiffsverkehrs verzichtet. Solange das nicht geschieht, bleibt auch die angeblich diplomatischere Fraktion Teil desselben feindlichen Systems.

Autor: Redaktion

Artikel veröffentlicht am: Donnerstag, 16. Juli 2026