Großbritanniens offene Rechnung mit der Hamas

Großbritanniens offene Rechnung mit der Hamas


Ein früherer Leibwächter von Hamas-Chef Ismail Hanija wurde in Birmingham wegen eines Messerangriffs schuldig gesprochen und wird in Deutschland wegen eines mutmaßlichen Anschlagsplans gesucht. Der Fall fällt in eine seit Jahren geführte Debatte über Hamas-Verbindungen in Großbritannien, zu der Washington inzwischen konkrete Sanktionsentscheidungen vorgelegt hat.

Großbritanniens offene Rechnung mit der Hamas
Bildnachweis: Pixabay

Als die Geschworenen am Crown Court in Birmingham am 13. November 2026 ihren Schuldspruch verkündeten, ging es um einen Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten. Mohammed Alfatih, der auch unter dem Namen Mohammed Naim bekannt ist, hatte sich auf Notwehr berufen. Die Geschworenen befanden ihn der Körperverletzung, des Besitzes von 2 Messern und der Sachbeschädigung für schuldig. Vom schwereren Vorwurf der Verwundung mit entsprechender Absicht sprachen sie ihn frei. Das Strafmaß soll am 11. Januar 2027 verkündet werden. Mit dem Ende der Berichterstattungsbeschränkungen wurde öffentlich, dass der Verurteilte früher als Leibwächter des damaligen HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen-Chefs Ismail Hanija arbeitete und dass deutsche Ermittler ihm eine herausgehobene Rolle bei einem mutmaßlichen Anschlagsplan zuschreiben. Über diesen Vorwurf hat das Gericht in Birmingham nicht entschieden.

Nach Darstellung der Bundesanwaltschaft sollte der Anschlag Anfang Oktober 2025 in Deutschland oder Österreich stattfinden, in zeitlicher Nähe zum 2. Jahrestag des Massakers der Terrororganisation Hamas in IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen. Als mögliche Ziele nennt die Behörde israelische Repräsentanten, jüdische Menschen und Personen, die sich für Israel einsetzen. Alfatih, den die Bundesanwaltschaft als „Mohammed A.“ führt, soll Waffen nach Wien gebracht und ein Bekennervideo für die geplante Tat aufgenommen haben. Britische Behörden nahmen ihn im November 2025 auf deutsches Ersuchen in London fest. Gegen 7 andere Männer aus diesem Ermittlungskomplex hat die Bundesanwaltschaft in Berlin Anklage erhoben. Alfatih wird gesondert verfolgt. Eine Überstellung nach Deutschland steht aus.

Der Fall unterscheidet sich von dem Verfahren, in dem das Berliner Kammergericht im März 2026 4 Männer wegen ihrer Tätigkeit für die Hamas zu Freiheitsstrafen verurteilte. Damals stellte das Gericht fest, dass die Terrororganisation in Europa Waffendepots hatte anlegen lassen und die Angeklagten Aufträge zur Suche und Kontrolle solcher Depots erhalten hatten. Einen konkreten Anschlagsplan auf europäischem Boden konnte das Gericht in jenem Verfahren nicht feststellen. Im neueren Ermittlungskomplex geht die Bundesanwaltschaft davon aus, dass die Bewaffnung bereits einem bestimmten Anschlagsvorhaben diente. Zu den Beschuldigten gehört ein Mann, der seit Jahren in Großbritannien lebte. Für den Schutz jüdischer Einrichtungen in Europa kommt es deshalb darauf an, ob Erkenntnisse über solche Personen rechtzeitig zwischen den zuständigen Behörden zusammengeführt werden.

Was London seit Jahren über mögliche Hamas-Verbindungen diskutiert

Der Labour-Abgeordnete Christian Wakeford brachte bereits im Oktober 2023 die Namen Muhammad Qassem Sawalha und Zaher Birawi im Unterhaus zur Sprache. Im November nannte er zusätzlich Majed al-Zeer und Ziad El Aloul und verlangte eine Erklärung des Innenministeriums. Die damalige Regierungsvertreterin Penny Mordaunt verwies auf erweiterte Befugnisse der Polizei und sagte zu, weiteren Unterstützungsbedarf zu prüfen. Auch das Oberhaus befasste sich mit dem Thema. Im Juli 2026 fragte Baroness Ruth Deech, unter welchen Voraussetzungen Großbritannien Finanzsanktionen gegen Personen verhängt, die im Land leben oder von dort aus tätig sind und der Unterstützung der Hamas verdächtigt werden. Für 5 namentlich genannte Personen wollte sie wissen, ob die Regierung diese Maßstäbe angewandt hatte. Das Finanzministerium erläuterte das Verfahren und berief sich bei möglichen Einzelprüfungen auf seine Politik der Vertraulichkeit.

Bei Sawalha reichen die öffentlich dokumentierten Vorwürfe deutlich weiter zurück. Das US-Justizministerium veröffentlichte 2004 eine Mitteilung über eine Anklage wegen mutmaßlicher Hamas-Finanzierung. Darin wurde Sawalha als mutmaßlicher Mitverschwörer genannt. Die „JerusalemJerusalem: Hauptstadt Israels und Herz jüdischer GeschichteJerusalem ist die Hauptstadt Israels und die größte Stadt des Landes. Für Juden ist sie seit Jahrtausenden religiöser und historischer Mittelpunkt. Zugleich ist Jerusalem auch für Christen und Muslime heilig und steht im Zentrum politischer Streitfragen.Mehr lesen Post“ verweist außerdem auf eine israelische Regierungsdarstellung, nach der er später dem Politbüro der Hamas angehörte. Die amerikanische Anklagemitteilung dokumentiert einen Vorwurf in einem US-Verfahren. Eine britische Verurteilung Sawalhas ergibt sich daraus ebenso wenig wie eine gerichtliche Feststellung über seine heutige Tätigkeit. Der Vorgang zeigt aber, wie lange der Name bereits in amtlichen Unterlagen auftaucht, bevor er 2023 im britischen Parlament zur Sprache kam.

Im Fall Birawi gingen die Vereinigten Staaten einen Schritt weiter. Das US-Finanzministerium setzte ihn am 21. Januar 2026 auf seine Sanktionsliste. Es bezeichnet ihn als einen in Großbritannien ansässigen Mitgründer und führenden Funktionär derPopular Conference for PalestiniansPalästinenser: Herkunft, Begriffswandel und politische IdentitätPalästinenser bezeichnet heute meist palästinensische Araber mit eigener nationaler Identität. In der Mandatszeit konnte der Begriff jedoch allgemein Bewohner des britischen Mandatsgebiets Palästina meinen, auch Juden.Mehr lesen Abroad, eines internationalen Zusammenschlusses palästinensischer Organisationen und Aktivisten. Nach Einschätzung des Ministeriums wird der Zusammenschluss verdeckt von der Hamas kontrolliert. Die Maßnahme gegen Birawi begründete Washington mit seiner Unterstützung für diesen Zusammenschluss. Birawi hat den Vorwurf zurückgewiesen, selbst für die Hamas tätig zu sein. Gegen Majed al-Zeer hatte Washington bereits im Oktober 2024 Sanktionen verhängt. In seinem Fall bezeichnete das US-Finanzministerium ihn ausdrücklich als führenden Hamas-Vertreter in Deutschland und schrieb ihm eine zentrale Rolle bei der Geldbeschaffung in Europa zu. Die unterschiedlichen Begründungen sind wichtig. Eine US-Sanktionsentscheidung, ein Vorwurf im Unterhaus und ein gerichtlicher Schuldspruch haben jeweils einen anderen Beweiswert.

Was das Innenministerium im Fall Alfatih erklären muss

Großbritannien verbot im März 2001 zunächst den militärischen Flügel der Hamas. Erst im November 2021 erstreckte die Regierung das Verbot auf die gesamte Terrororganisation. Das Innenministerium begründete den Schritt damit, dass es die Trennung in einen politischen und einen militärischen Teil inzwischen für künstlich hielt. Alfatih kam nach britischen Medienberichten 2014 ins Land und erhielt 2015 Flüchtlingsschutz. Beim Zeitpunkt der Einbürgerung gehen die Angaben auseinander. Sky News und der „Guardian“ nennen 2020. Die „Times“ berichtet, Alfatih habe 2020 zunächst ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten, 2021 die Einbürgerung beantragt und 2022 an der Einbürgerungszeremonie teilgenommen. Eine öffentlich zugängliche Einbürgerungsakte, die diese Abweichung klärt, liegt bislang nicht vor.

Für die Aufarbeitung zählen deshalb die einzelnen Entscheidungen. Beim Flüchtlingsschutz ist zu prüfen, welche Erkenntnisse über eine persönliche Beteiligung an schweren Straftaten oder terroristischen Handlungen vorlagen. Die britischen Leitlinien sehen eine Prüfung der individuellen Verantwortung vor. Bei der späteren Einbürgerung stellt sich zusätzlich die Frage, welche Angaben Alfatih machte und welche Informationen das Innenministerium damals überprüfen konnte. Nach britischem Recht kann eine durch TäuschungDesinformation: Gezielte Täuschung der ÖffentlichkeitDesinformation bezeichnet bewusst verbreitete falsche oder irreführende Informationen. Ziel ist häufig, Menschen zu täuschen, Vertrauen zu zerstören, Konflikte zu verschärfen oder politische Entscheidungen zu beeinflussen.Mehr lesen, falsche Angaben oder das Verschweigen einer wesentlichen Tatsache erlangte Staatsangehörigkeit entzogen werden. Die „Times“ berichtet, das Innenministerium prüfe die Akte. Eine Entscheidung über einen Entzug ist öffentlich bislang nicht bekannt.

Die britischen Behörden hatten Alfatih 2025 bereits wegen des Verdachts der Unterstützung der Hamas festgenommen und unter Auflagen freigelassen. Nach Angaben von Sky News wurde dieses britische Ermittlungsverfahren später eingestellt. Die deutschen Vorwürfe betreffen einen gesonderten Sachverhalt. Gerade weil London im Juli auf die Vertraulichkeit einzelner Prüfungen verwies, kommt es jetzt auf eine konkrete Auskunft des Innenministeriums an. Es sollte darlegen, ob Alfatihs frühere Tätigkeit für Hanija bei der Vergabe des Flüchtlingsschutzes und bei der Einbürgerung bekannt war, wie diese Erkenntnis bewertet wurde und wann Informationen aus Deutschland in die britische Prüfung einflossen. Der Schuldspruch in Birmingham beantwortet keine dieser Fragen.



Autor: Redaktion

Artikel veröffentlicht am: Montag, 16. November 2026

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